Pressemitteilungen

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin hat den interreligiösen Kalender 2013 vorgestellt. „Der Kalender gibt uns die Chance, die Vielfalt in unserer Gesellschaft aktiv wahrzunehmen. Wenn wir wissen, welche Festtage unsere Nachbarn begehen, können wir ihnen gratulieren und mitfeiern. Das ist gelebte Integration“, sagte die Staatssekretärin in Düsseldorf.

Nach Berechnungen der IHK Dortmund soll die zu Jahresbeginn gestartete neue Phase des Emissionshandels zu höheren Stromrechnungen für Privatverbraucher und Gewerbe führen. Darauf reagiert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit Unverständnis: „Bereits in den vergangenen Jahren haben die meisten Stromversorger Aufschläge auf den Strompreis auch mit den Kosten des Emissionshandels begründet. Dabei hatten sie die Zertifikate weitgehend kostenlos erhalten.“

Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung. Die gesellschaftlichen, ökonomischen, wirtschaft­lichen und sozialen Rahmenbedingen haben sich in den letzten Jahren aufgrund Globalisierung, Liberalisierung und technischem Fortschritt gewandelt. Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Quer­schnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.

Stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, über 40 Sternsinger aus ganz Nordrhein-Westfalen in der Staatskanzlei empfangen.

Das Interesse der Kommunen an der Errichtung einer neuen Schule des längeren gemeinsamen Lernens ist auch in diesem Schuljahr weiterhin groß. Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.

Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht. Ergebnis: Lediglich neun Stromversorger waren preisauffällig. Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.

Kulturministerin Ute Schäfer möchte, dass sich die Archive im Land stärker für Kinder und Jugendliche öffnen. Dazu hat sie jetzt das neue Förderprogramm „Archiv und Schule“ auf den Weg gebracht. „Es richtet sich an die Archive in NRW und fördert Projekte, die langfristig zur Aus­einandersetzung von Kindern und Jugendlichen mit der Geschichte unseres Landes beitragen können“, erklärte Schäfer.

1.000 Beschäftigte aus Werkstätten für Behinderte sollen in einem neuen landesweiten Modellvorhaben einen Außenarbeitsplatz erhalten, beispielsweise als Hausmeisterhelfer an Schulen.

Düsseldorf, 03.01.2013. Kulturministerin Ute Schäfer möchte, dass sich die Archive im Land stärker für Kinder und Jugendliche öffnen. Dazu hat sie jetzt das neue Förderprogramm „Archiv und Schule“ auf den Weg gebracht. „Es richtet sich an die Archive in NRW und fördert Projekte, die langfristig zur Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen mit der Geschichte unseres Landes beitragen können“, erklärte Schäfer.

Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Januar 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211 / 837 1915.

„Seit der ersten Pisa-Studie wissen wir, der Bildungserfolg in Deutschland hängt zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Unser Bildungssystem sozial gerechter zu gestalten, ist der große Auftrag an die gesamte Politik in Deutschland“, erklärte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf, angesichts der aktuellen DGB-Bildungsstudie.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat zu einem besonnenen Umgang mit Feuerwerksartikeln aufgerufen: „Bei allem Spaß an bunten Lichteffekten darf man nicht vergessen, dass Feuerwerkskörper explosionsgefährliche Stoffe enthalten und beim Zünden Temperaturen von mehr als 1.000 Grad entwickeln können“, sagte der Minister.

Die Schlichtungsstelle Nahverkehr in der Verbraucherzentrale NRW kann ihre seit fünf Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die NRW-Landesregierung, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Verbraucherzentrale NRW haben sich auf eine weitere gemeinsame Fortführung der Schlichtungsstelle bis Ende 2017 geeinigt.

Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. „Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden. Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landesein-richtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken.“

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt. Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können. Bei dieser Generationenaufgabe geht die Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein. Das Verfahren ist dialogisch angelegt. So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.“