Pressemitteilungen

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet. Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs. Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden. Für eine Ausweitung auf alle Straßen und auf 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen. Diese zusammengerechnet 5 Mrd. Euro zusätzlich decken noch nicht den gesamten Bedarf. Sie sollen für alle Verkehrsträger und für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt werden.

Welche Chancen eröffnet Bildung für nachhaltige Entwicklung? Die neue Internetseite der Agentur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BnE-Agentur) bietet Antworten und Ideen. Unter www.zukunft-lernen-nrw.de informiert die BnE-Agentur über den Stand der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie über ihre Leitprojekte. Ziel ist es, die globale Bildungsoffensive „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und Prinzipien nachhaltiger Entwicklung fest im nordrhein-westfälischen Bildungssystem zu verankern. Umweltminister Johannes Remmel lobte die Webseite: „Der neue Internetauftritt der BnE-Agentur macht deutlich: Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln Konsequenzen hat. Nicht nur für uns und unsere Umwelt, sondern auch für andere und die Generationen von morgen. Diesen Nachhaltigkeitsgedanken müssen alle Bereiche unseres Bildungssystems in NRW systematisch vermitteln. Das ist das Ziel der Landesstrategie, die wir am Ende der Weltdekade beschließen wollen.“

Anlässlich des „Tags der offenen Moschee“ und des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 ruft NRW-Integrationsminister Guntram Schneider die Migrantinnen und Migranten im Land auf, sich verstärkt einzubürgern. „Wir sind ein Land der Vielfalt. Die Muslime gehören zu uns und deshalb lade ich Sie ein, mit zu bestimmen und mit zu entscheiden. Das geht nur mit dem deutschen Pass.“ An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: „Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden“, so Minister Schneider.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat in Duisburg die Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle den Kommunen, Anlagenbetreibern und Verbänden vorgestellt.
Zentrale Punkte sind die Umsetzung einer „regionalen Entsorgungsautarkie“ und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe. Das Ziel ist, Mülltourismus zu vermeiden. Künftig sollen dazu in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden. Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. „Wir haben uns von drei Punkten leiten lassen: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan verhindern wir einen unkontrollierten Mülltourismus in NRW, schaffen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen und setzen auf energetische Verwertung des Bioabfalls“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zu den Eckpunkten.

Die Inklusion und der Schulkonsens stehen im kommenden Jahr ganz oben auf der Agenda des Schulministeriums. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor. Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor. „Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich“, erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: „Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat. Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen. Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses. Insgesamt ist der Etatentwurf ausgewogen und eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsfähiges und vielfältiges Schulsystem. Wir arbeiten daran, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln.“

Mit dem ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit. Am 10. Oktober werden über alle Ländergrenzen hinweg Raser gestellt. Die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit wird in NRW bereits zum fünften Mal durchgeführt. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der Veröffentlichung der Kontrollstellen im Internet oder in lokalen Medien. „Die Polizei bremst bundesweit die Raser nach NRW-Vorbild. Zu hohe Geschwindigkeit ist überall der Killer Nr. 1 auf den Straßen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier betonte: „Bei der Verkehrssicherheit handeln die Länder gemeinsam, weil Raser nicht an Ländergrenzen halt machen. Der bundesweite Blitz-Marathon ist deshalb ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Geschwindigkeitsunfälle und deren schlimmen Folgen.“

Die Renaturierung von Mooren in der Egge und der Schutz von Wiesenvögeln und Wildgänsen im Orsoyer Rheinbogen erhalten den Status Life+-Projekt und damit eine Projektförderung der EU. „Dieser Erfolg verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Naturerbe europaweite Bedeutung hat und geschützt werden muss“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Laut Roter Liste sind in NRW 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen. Die Life+-Förderung ist eine Auszeichnung vor allem auch für die vielen Akteure im Naturschutz, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt tagtäglich einsetzen.“ LIFE+ ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Natur- und Umweltvorhaben. Der Schwerpunkt des Förderinstrumentes ist die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsystems Natura 2000, bestehend aus FFH- und Vogelschutzgebieten.

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor. Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte nach einem Telefonat mit dem CEO von Outokumpu, Mika Seitovirta: „Ich habe gegenüber Herrn Seitovirta das große Befremden der Landesregierung deutlich gemacht, dass Outokumpu mit seinen Entscheidungen bestehende Verträge nicht einhält. Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land. Ein solcher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien ist nicht akzeptabel.“

Am 1. Oktober startete das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Internetportal LizzyNet den Schreibwettbewerb „KörperGEFÜHLE“.
„Mit dem Wettbewerb wollen wir Erkenntnisse zum Thema Mädchengesundheit aus erster Hand gewinnen. Wir beziehen Mädchen als Expertinnen in eigener Sache ein und lassen sie selbst zu Wort kommen“, erklärte Gesundheitsministerin Steffens in Düsseldorf. Das Thema Gesundheit umfasst sowohl körperliches, psychisches als auch soziales Wohlbefinden. Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Spitzenleistungen im Bereich des Fernsehens sind mit der Cologne Conference und dem Deutschen Fernsehpreis in dieser Woche das beherrschende Thema im Medienland Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf aktuellen Top-Produktionen aus dem In- und Ausland genauso wie dem Ausblick auf das Fernsehen der Zukunft und seine Märkte. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Qualitätsfernsehen im Bereich der Serien ist das stärkste TV-Thema. Und das ist in Köln zu sehen: Auf der Cologne Conference laufen die Piloten der beiden US-Serien ,Hannibal‘ und ,House of Cards‘. Ein anderer Höhepunkt ist ,Breaking Bad‘: Nur 42 Stunden nach der Ausstrahlung in den USA ist das Kölner Festivalpublikum beim Serienfinale in Deutschland dabei.“ Vom 29. September bis 4. Oktober lädt die Cologne Conference die Film- und TV-Branche wie auch das interessierte Publikum zu einer Leistungsshow des internationalen Fernsehens ein.

Spitzenleistungen im Bereich des Fernsehens sind mit der Cologne Conference und dem Deutschen Fernsehpreis in dieser Woche das beherrschende Thema im Medienland Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf aktuellen Top-Produktionen aus dem In- und Ausland genauso wie dem Ausblick auf das Fernsehen der Zukunft und seine Märkte. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Qualitätsfernsehen im Bereich der Serien ist das stärkste TV-Thema. Und das ist in Köln zu sehen: Auf der Cologne Conference laufen die Piloten der beiden US-Serien ,Hannibal‘ und ,House of Cards‘. Ein anderer Höhepunkt ist ,Breaking Bad‘: Nur 42 Stunden nach der Ausstrahlung in den USA ist das Kölner Festivalpublikum beim Serienfinale in Deutschland dabei.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) rund 1.000 Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft über das neue Förderangebot informiert. Horizont 2020 bündelt die bisherigen forschungs- und innovationsrelevanten Programme der Europäischen Union. Es umfasst für die Jahre 2014 bis 2020 ein Fördervolumen von über 70 Milliarden Euro und ist damit das weltweit finanzstärkste Forschungsförderprogramm. „Horizont 2020 folgt dem Leitbild einer Wissenschaft, die mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt. Es greift damit dieselbe Grundidee auf wie unsere NRW-Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“, erklärte Wissenschaftsministerin Schulze. „Denn auch Horizont 2020 setzt auf die gewinnbringende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, um marktfähige Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen, die den Menschen zu Gute kommen.“

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Dortmund-Dorstfeld die bilinguale FABIDO-Kita Friedrich-Henkel-Weg besucht, um vor Ort mit den Erzieherinnen und Erziehern über die Erfolge und die Nachhaltigkeit der bilingualen Bildung zu diskutieren.

Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht. Planung, Bau und Ersteinrichtung der Ende April 2013 in Betrieb genommenen Verkehrszentrale in Leverkusen hatte die EU-Kommission mit 750.000 Euro (bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen) kofinanziert. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr. „Gerade in NRW ist der Verkehr europäisch. Wir sind das Transitland für die Güterverkehrsströme, sowohl von Ost nach West, als auch von Nord nach Süd“, sagte Verkehrsminister Groschek.