Pressemitteilungen

Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Harald Friedrich und Prof. Peter Carls, deren Ausarbeitungen in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die aus Sicht der Gutachter vertieft zu prüfenden Fragestellungen. Diese sollen in das von der Landesregierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.

Familienministerin Ute Schäfer hat den Fachkongress „Bürgerschaftliches Engagement fördern - kommunale Strategien für die Zukunft“ in Köln eröffnet. „80 Prozent des Bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt. Hier entscheidet sich die Qualität des Zusammenlebens. Deshalb müssen wir in den Städten, Gemeinden und Quartieren günstige Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln schaffen“, sagte Schäfer. Mit dem Kongress, an dem rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus nordrhein-westfälischen Kommunen teilnahmen, wurde erstmalig eine Plattform für den landesweiten Erfahrungsaustausch für Kommunen zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen.

Der Klimawandel wird die Städte in Nordrhein-Westfalen in Zukunft verstärkt in Hitzeinseln verwandeln. Das bestätigen die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Klimawandelgerechte Metropole Köln“, die das NRW-Umweltministerium vorgestellt hat. Die Studie zeigt unter anderem, dass die Temperaturen im verdichteten Kölner Stadtgebiet schon jetzt während Hitzeperioden um bis zu zehn Grad höher liegen als im weniger bebauten Umland und dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Zudem könnte sich die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad im Stadtgebiet bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Insbesondere bei temperatursensiblen Bevölkerungsgruppen – wie etwa älteren Menschen – könnte diese Entwicklung zu stärkeren Belastungen der Gesundheit und Einschränkungen der Lebensqualität führen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich in der Gemeinschaftsgrundschule Brückenstraße in Duisburg-Hochfeld über die Zusammenarbeit von Stadt und Land zur Sicherung des Schulbesuchs von neu zugewanderten Kindern aus Bulgarien und Rumänien informiert. Rund 100 Kinder aus Rumänien und Bulgarien besuchen derzeit die Grundschule Brückenstraße. Ministerin Löhrmann: „Der Schulbesuch der Kinder ist sowohl für die Städte und für das Land als auch für die zugewanderten Familie eine der wichtigsten Fragen, auf die wirksame Antworten nötig sind. Stellvertretend für die anderen Schulen in Duisburg zeigt die Arbeit der Grundschule Brückenstraße, dass die vom Schulministerium und der Stadt gemeinsam ausgestalteten Maßnahmen den Kindern zugutekommen. Alle neu zugewanderten Kinder erhalten einen Platz in einer Schule. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf einer qualifizierten Sprachförderung, um den Kindern nicht nur schulischen Erfolg, sondern auch sozialen Anschluss zu ermöglichen.“

Bei der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Dies ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Monats seit Mai 2010. Damit steigt die Zahl der Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW auf 10.545 seit Februar 2010. „Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, den Druck auf Steuerhinterzieher aufrecht zu erhalten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Mit der Initiative „Starke Seelen“ weitet die Landesregierung die Aktivitäten zur Vermeidung von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen aus. „Unser Ziel ist es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Wir wollen die Erprobung neuer Konzepte gezielt fördern und durch unsere Landesinitiative ‚Starke Seelen‘ möglichst viele Partnerinnen und Partner gewinnen. Denn wir brauchen ein tragfähiges Netzwerk aus vielfältigen Angeboten, damit Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien stets die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie benötigen“, so Ministerin Steffens weiter. Zum Erhalt der psychischen Gesundheit spielen viele Faktoren eine entscheidende Rolle: Geborgenheit, Vertrauen, sichere Bindung, der Zusammenhalt in der Familie und ein positives Lebensumfeld.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Münster der Universitäts- und Landesbibliothek zum 425-jährigen Jubiläum gratuliert. "Die Universitäts- und Landesbibliothek Münster kann auf eine imposante Historie zurückblicken. Sie genießt hohes Ansehen und hat eine besondere Stellung in der Bibliothekenlandschaft", erklärte Neuendorf.

Zuwachs für die „Zukunftsschulen NRW“ im Regierungsbezirk Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der regionalen Auftaktveranstaltung im Maria-Sibylla-Merian-Gymnasium in Krefeld neue Schulen begrüßt, die sich dem „Netzwerk Lernkultur Individuelle Förderung“ angeschlossen haben. Ministerin Löhrmann freute sich über das große Interesse der Schulen an einer Mitarbeit im Netzwerk „Zukunftsschulen NRW“: „Das belegt, dass in unseren Schulen die individuelle Förderung ernstgenommen und als wichtiger Teil der Schul- und Unterrichtsentwicklung verstanden wird. Durch die Zusammenarbeit im Netzwerk können bewährte Konzepte weiter ausgebaut und durch neue Impulse bereichert werden. Wenn Schulen voneinander lernen und sich austauschen, können ihre Erfolgsgeschichten im ganzen Land wirken.“

Unternehmen haben gegenüber der Gesellschaft eine Verantwortung, die über die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und die Erzielung von Gewinnen hinausgeht. Ziel des Wirtschaftens muss der Nutzen für die Gesellschaft sein. Umgekehrt sind aber auch die Unternehmen auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen. Sie ist eine der Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer des CSR-Summits 2013 zum Thema „Corporate Social Responsibility – Wie man RICHTIG Geld verdienen kann“, zu dem Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen in NRW und den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, nach Düsseldorf eingeladen hatte. Zum verantwortlichen Wirtschaften gehörten eine auf die Zukunft gerichtete Unternehmensführung, der faire Umgang mit Beschäftigten, Kunden und Lieferanten, der effiziente Einsatz natürlicher Ressourcen, der Schutz von Umwelt und Klima, die Verantwortung für die Lieferkette, Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie gesellschaftliches Engagement an allen Standorten des Unternehmens.

Mit dem Titel „Ort des Fortschritts“ hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn ausgezeichnet. Diese Würdigung erhält das Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere für seine besonderen Leis¬tungen in der Koordination und Leitung des German Barcode of Life Projekts (GBOL): GBOL wird die erste umfassende genetische „Nationalbibliothek der Artenvielfalt“ Deutschlands erstellen. „Das Museum Koenig ist der richtige Ort für diese Auszeichnung, die die nachhaltige Forschung in Europa repräsentiert“, sagte Ministerin Schulze. „Das gewonnene Wissen hilft uns, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten und zu sichern. Es geht um gesellschaftlich relevante biologische Forschung und darum, eine Brücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung zu schlagen“, so Schulze weiter.

Die Schaffung bunter Stadtquartiere und die Umwandlung leerstehender Kasernen beispielsweise in attraktive Wohnviertel stehen im Mittelpunkt des Besuchs von Bauminister Michael Groschek auf der diesjährigen Immobilienmesse Expo Real in München. Groschek erklärte im Vorfeld der Expo Real: „Wir brauchen bunt gemischte Quartiere, die soziale Sicherheit bieten. Ich nenne das Heimat vor der Haustür. Menschen brauchen Nahversorgung, Nahmobilität und Orte, an denen sie Kontakte pflegen können. Denn in der älterwerdenden Gesellschaft gilt: Nachbarschaft ist die Familie des Alters. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam stemmen. Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft will ich bei der Schaffung neuer Stadtquartiere bestehende und neue Initiativen bündeln, genauso wie wir es bei unserem ‚Bündnis für Wohnen‘ schon getan haben und welches wir so Schritt für Schritt weiter ausbauen.“

Erfolgreiche Bildungsbiographien kann nur schreiben, wer sicher in Sprache und Schrift ist. Sprachliche Bildung soll deshalb durchgängig in allen Fächern und außerunterrichtlichen Angeboten verankert sein. In diesem Schuljahr starten zwei Vorhaben zur Sprachbildung in der Schule, die dieses Ziel unterstützen: Das Projekt „Sprachsensible Schulentwicklung“ sowie das Bund-Länder-Programm „Bildung durch Sprache und Schrift“. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Eine durchgängige Sprachbildung gehört zu einem zukunftsfähigen Schulprogramm und ist Kern einer interkulturell geöffneten Schule. Deutsch als Bildungssprache, aber auch die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen sollen gefördert werden. Dies ist im Sinne des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, das die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit fordert. Durch eine umfassende sprachliche Bildung von Anfang an wollen wir den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.“

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt. „Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger. Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor.

Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart hat Sylvia Löhrmann, stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, den Wert von Erinnerungskultur für eine demokratische Gesellschaft hervorgehoben: „Der heutige Feiertag regt uns an, zurückzublicken. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik ist ein grundlegendes Kapitel deutscher Geschichte. Es ist auch ein Tag, um in die Zukunft zu schauen, denn unsere und nachfolgende Generationen schreiben die Geschichte weiter. Eine Erinnerungskultur, die im gesellschaftlichen Leben verankert ist, sensibilisiert für die Vergangenheit und schärft gleichzeitig das Bewusstsein für unsere Verantwortung, die Zukunft zu gestalten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss geschützt werden“, so die Ministerin.

Die Resonanz auf die Vorstellung des neuen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ war beeindruckend. Über 1.000 Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft kamen Anfang der Woche zur Auftaktveranstaltung in die Düsseldorfer Rheinterrasse. Das Finanzvolumen des zum Januar 2014 startenden Programms ist mit mehr als 70 Milliarden Euro so groß wie nie. Horizont 2020 umfasst die die drei Prioritäten „Wissenschaftsexzellenz“, „Führende Rolle der Industrie“ und „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und gilt als Schlüssel zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa. Bereits aus dem 55 Milliarden Euro schweren siebten europäischen Förderprogramm (2007-2013) ging fast eine Milliarde Euro an Forscherinnen und Forscher aus NRW. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Veranstaltung eröffnete, sagte: „Diese positive Bilanz wollen wir mit Horizont 2020 weiter verbessern.“