Pressemitteilungen

Die zweite Etappe der Reise zu touristischen Zielen in NRW führt Wirtschaftsminister Garrelt Duin nach Soest, Arnsberg, Winterberg und Attendorn. Thematischer Schwerpunkt des Tages ist der Aktivtourismus. „Immer mehr Menschen suchen in NRW aktive Erholung in freier, möglichst unberührter Natur. Die Tourismusregionen Sauerland und Siegerland-Wittgenstein bieten dafür ideale Voraussetzungen, denn wo könnte man sich ganzjährig besser in der Natur bewegen als in den faszinierenden Landschaften und endlosen Wäldern, die diese Regionen bieten“, so Minister Duin. Ein herausragendes Beispiel für Aktivtourismus in NRW ist der Ruhrtalradweg. Die am Radweg bei Arnsberg gelegene Villa Wesco, ein erfolgreiches Zusammenspiel von Industrie und Tourismus in der Region, ist Ziel einer Radtour mit Minister Duin.

Warum Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom RW-Verbraucherschutzministerium gefördert wurde. „Ich bin`s – nachhaltig in NRW“ soll Verbraucherinnen und Verbraucher für ein klimafreundliches Konsumverhalten begeistern – über die neue Website www.ichbins-nrw.de, die vom Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP) betrieben wird. Direkt auf der Startseite lädt ein virtuelles Haus die Besucherinnen und Besucher zu einem Rundgang ein. Im Haus befinden sich unterschiedliche Gegenstände, hinter denen sich 16 Themen rund um einen nachhaltigen Lebensstil verbergen. Auf den Unterseiten stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Anbieter, Adressen oder nützliche Internetseiten zur Verfügung, um sich umfassend über das jeweilige Thema zu informieren.

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt. Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden. Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet. Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. „Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen. Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt. Fast 20 Millionen Touristen haben im vergangenen Jahr das Land besucht – Tendenz steigend. „Nordrhein-Westfalen wird als Reiseland immer beliebter und der Tourismus hat sich längst zu einer Wachstumsbranche entwickelt“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu Beginn seiner dreitägigen Reise zu touristischen Zielen, die ihn in den Teutoburger Wald, ins Sauerland und in den Raum Köln/Bergisches Land führen wird.

In Nordrhein-Westfalen steigt der Bedarf nach regionalen Produkten aus der Lebensmittelwirtschaft. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt zu. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo die Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden“, sagte Peter Knitsch, Staatssekretär im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, bei der 13. Station der diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW auf dem Heideblütenfest, das nunmehr 25-jähriges Jubiläum feiert. „Es ist zu beobachten, dass seit einigen Jahren in NRW ein neues Qualitätsbewusstsein für unsere regionalen Produkte entsteht. Der steigende Absatz von Produkten regionaler Herkunft ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Erzeugerbetriebe und für die Regionen insgesamt ein Gewinn“, Knitsch lobte exemplarisch für die vielen Regionalinitiativen im Land den Verein Senne Original e.V.

Die herausragende Rolle des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes (WFLV) in Nordrhein-Westfalen hat Sportministerin Ute Schäfer heute auf dem Verbandstag des WFLV in Duisburg gewürdigt:

Innenminister Ralf Jäger hat zu einer konstruktiven Diskussion über die Aufgaben der Polizei aufgerufen. „Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Deshalb ist es eine Daueraufgabe zu überprüfen, wie die Polizei effektiver eingesetzt werden kann. Bei solchen Überlegungen darf es keine Denkverbote geben.“ Gleichzeitig stellte Jäger klar: „Es wird keine Schnellschüsse geben. Nur weil über die Verteilung von Aufgaben nachgedacht wird, heißt das nicht, dass wir jede Idee ungeprüft umsetzen.“

Recht Präsent: Bis zu drei Millionen Mal werden die Internetseiten der Justiz NRW im Monat angeklickt. Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: „Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen. Hierfür ist das Internet das ideale Medium: Über 90 Prozent der Menschen sind mittlerweile online. Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.“ Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de. Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um. Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf. „Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden. Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die NRW-Polizei verstärkt mit ihrem innovativen Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf mobile Einbrecherbanden. „Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden. Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität. Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setzen wir auf neue überörtliche Strategien, Einsätze und Ermittlungen.“ Die Experten des Landeskriminalamtes in Düsseldorf haben in einer Studie festgestellt, dass die professionellen Banden auch für eine große Anzahl von Metall- und Taschendiebstählen sowie für Überfälle an Geldautomaten verantwortlich sind. Deswegen nehmen spezialisierte Fahnder in den Schwerpunktbehörden jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier. In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.

Rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften hat das Justizministerium im vergangenen Schuljahr organisiert, in denen Rechtskunde unterrichtet wurde und an denen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. Das Besondere daran ist, dass hier nur Praktiker unterrichten, die den Schülerinnen und Schülern juristische Stolperfallen des Alltags lebensnah veranschaulichen. Dieser Unterricht, den es seit zwei Jahren gibt, stößt auch im Ausland auf Interesse. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty am 13. August hingewiesen, als er die Bilanz zu dem Thema vorstellte. Sein Fazit: Der Rechtskundeunterricht ist mit seinen aktuellen Inhalten und neuesten Methoden so zeitgemäß und anspruchsvoll gestaltet wie nie zuvor.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Klimapark in Rietberg als Ort des Fortschritts ausgezeichnet. „Hier in Rietberg ist nicht nur ein modernes Informations- und Technologiezentrum sondern obendrein attraktives Ausflugsziel für die vielfältigen Aspekte des Klimaschutzes geschaffen worden“, sagte Ministerin Schulze in ihrer Laudatio. „Der Klimapark sensibilisiert und motiviert Besucherinnen und Besucher, sich mit Klimawandel und Klimaschutz auseinander zu setzen, indem er diese Themen hautnah erlebbar macht“, lobte sie das jetzt ausgezeichnete Projekt. Den Besuchern werden komplexe Zusammenhänge durch vielfältige interaktive Exponate anschaulich und verständlich nähergebracht. Sie lernen Techniken kennen, wie Energieressourcen nachhaltig genutzt werden können. Der Klimapark bietet darüber hinaus Energieberatungen durch die Verbraucherzentrale und Vortragsabende rund um erneuerbare Energien. Die Kooperation mit der lokalen und regionalen Wirtschaft und Wissenschaft ist eng.

Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in unserer Gesellschaft hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des "Internationalen Tags der Jugend" (12. August) gefordert.