Pressemitteilungen

NRW-Innenminister Ralf Jäger zog gemeinsam mit dem ADAC-Präsidenten Peter Meyer eine positive Zwischenbilanz des ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons. „Die meisten Autofahrer fahren in ganz Deutschland verantwortungsbewusster. Das bestätigt unsere Strategie: Mehr Kontrollen und mehr Transparenz für mehr Verkehrssicherheit“, stellte Minister Jäger fest. „Wir unterstützen den bundesweiten Blitz-Marathon, weil diese Art der Verkehrsüberwachung wichtig ist. Mit solchen Aktionen besteht die Chance, das Bewusstsein von Auto- und Motorradfahrern zu ändern“, erklärte Peter Meyer. Beide machten auf dem Gelände des Fahrsicherheitszentrums in Grevenbroich mit eindrucksvollen Crash-Tests deutlich, wie gefährlich zu schnelles Fahren ist. Bundesweit kontrollieren bis Freitagmorgen um sechs Uhr fast 15.000 Polizistinnen und Polizisten an mehr als 8.700 Stellen die Geschwindigkeit.

Experten aus Unternehmen, Finanzwirtschaft und Wissenschaft haben darüber diskutiert, wie sich das Regelwerk Basel III für Banken auf die Finanzierung des Mittelstandes auswirkt. Was kommt auf kleine und mittlere Unternehmen zu? Mit welchen Maßnahmen gilt es auf mögliche Finanzierungsprobleme zu reagieren? Mit Blick auf die Struktur der Wirtschaft in NRW betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: „Die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, muss ein wesentliches gesamtwirtschaftliches Ziel bleiben. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben sich in der Krise als stabilisierend, widerstandsfähig und dynamisch erwiesen.“ Das Regelwerk Basel III ist eine Reaktion auf die Finanzkrise und tritt ab 2014 schrittweise in Kraft. Es beinhaltet strengere Richtlinien für Banken und soll diese dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen.

Der erste bundesweite 24-Stunden-Blitz-Marathon ist um sechs Uhr gestartet. In NRW wird die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit bereits zum fünften Mal durchgeführt. „Zu schnelles Fahren ist überall Killer Nummer 1. Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Dagegen mobilisieren wir heute bundesweit“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Beim Blitz-Marathon messen in ganz Deutschland fast 15.000 Polizistinnen und Polizisten an mehr als 8.700 Kontrollstellen die Geschwindigkeit. In NRW richten Polizei und Kommunen mehr als 3.100 Kontrollstellen ein, an denen 3.400 Polizisten und 270 kommunale Mitarbeiter eingesetzt sind. Die Polizei setzt beim Blitz-Marathon rund 140 Radar- und Lichtsensorenanlagen sowie mehr als 650 Lasermessgeräte ein.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt. Der Gesamtetat für Innovation, Wissenschaft und Forschung soll auf über 7,9 Milliarden Euro anwachsen. Das wäre eine Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im gleichen Zeitraum soll der Landeshaushalt um 3,9 Prozent wachsen. „Bildung, Lehre und Forschung haben klar Vorrang. Allein mehr als 60 Prozent der Mittel des Einzelplans 06 fließen an die Hochschulen für gute Rahmenbedingungen in Lehre und Studium“, so die Ministerin. „Das ist viel Geld. Aber mit Blick auf steigende Studienanfängerzahlen und gesellschaftlich drängende Forschungsfragen wie Klimawandel oder gesundes Altern ist das gut investiertes Geld.“

Kooperationsmodelle

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Bochum dem 2.000 Familienzentrum das Gütesiegel "Familienzentrum NRW" überreicht. "Die evangelische Kita Hofstede-Riemke hat nach einer einjährigen Weiterentwicklung die Zertifizierung zum Familienzentrum mit Bravour bestanden. Auf dieses Ergebnis können alle Beteiligten stolz sein", sagte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat den Fachkongress "Bürgerschaftliches Engagement fördern - kommunale Strategien für die Zukunft" in Köln eröffnet. "80 Prozent des Bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt. Hier entscheidet sich die Qualität des Zusammenlebens.(...) “, sagte Schäfer.

Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Harald Friedrich und Prof. Peter Carls, deren Ausarbeitungen in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen die aus Sicht der Gutachter vertieft zu prüfenden Fragestellungen. Diese sollen in das von der Landesregierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.

Familienministerin Ute Schäfer hat den Fachkongress „Bürgerschaftliches Engagement fördern - kommunale Strategien für die Zukunft“ in Köln eröffnet. „80 Prozent des Bürgerschaftlichen Engagements findet auf kommunaler Ebene statt. Hier entscheidet sich die Qualität des Zusammenlebens. Deshalb müssen wir in den Städten, Gemeinden und Quartieren günstige Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln schaffen“, sagte Schäfer. Mit dem Kongress, an dem rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus nordrhein-westfälischen Kommunen teilnahmen, wurde erstmalig eine Plattform für den landesweiten Erfahrungsaustausch für Kommunen zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ geschaffen.

Der Klimawandel wird die Städte in Nordrhein-Westfalen in Zukunft verstärkt in Hitzeinseln verwandeln. Das bestätigen die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Klimawandelgerechte Metropole Köln“, die das NRW-Umweltministerium vorgestellt hat. Die Studie zeigt unter anderem, dass die Temperaturen im verdichteten Kölner Stadtgebiet schon jetzt während Hitzeperioden um bis zu zehn Grad höher liegen als im weniger bebauten Umland und dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Zudem könnte sich die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad im Stadtgebiet bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Insbesondere bei temperatursensiblen Bevölkerungsgruppen – wie etwa älteren Menschen – könnte diese Entwicklung zu stärkeren Belastungen der Gesundheit und Einschränkungen der Lebensqualität führen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich in der Gemeinschaftsgrundschule Brückenstraße in Duisburg-Hochfeld über die Zusammenarbeit von Stadt und Land zur Sicherung des Schulbesuchs von neu zugewanderten Kindern aus Bulgarien und Rumänien informiert. Rund 100 Kinder aus Rumänien und Bulgarien besuchen derzeit die Grundschule Brückenstraße. Ministerin Löhrmann: „Der Schulbesuch der Kinder ist sowohl für die Städte und für das Land als auch für die zugewanderten Familie eine der wichtigsten Fragen, auf die wirksame Antworten nötig sind. Stellvertretend für die anderen Schulen in Duisburg zeigt die Arbeit der Grundschule Brückenstraße, dass die vom Schulministerium und der Stadt gemeinsam ausgestalteten Maßnahmen den Kindern zugutekommen. Alle neu zugewanderten Kinder erhalten einen Platz in einer Schule. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf einer qualifizierten Sprachförderung, um den Kindern nicht nur schulischen Erfolg, sondern auch sozialen Anschluss zu ermöglichen.“

Bei der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Dies ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Monats seit Mai 2010. Damit steigt die Zahl der Eingaben von Schwarzgeldbesitzern bei der Finanzverwaltung NRW auf 10.545 seit Februar 2010. „Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, den Druck auf Steuerhinterzieher aufrecht zu erhalten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Mit der Initiative „Starke Seelen“ weitet die Landesregierung die Aktivitäten zur Vermeidung von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen aus. „Unser Ziel ist es, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Wir wollen die Erprobung neuer Konzepte gezielt fördern und durch unsere Landesinitiative ‚Starke Seelen‘ möglichst viele Partnerinnen und Partner gewinnen. Denn wir brauchen ein tragfähiges Netzwerk aus vielfältigen Angeboten, damit Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien stets die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie benötigen“, so Ministerin Steffens weiter. Zum Erhalt der psychischen Gesundheit spielen viele Faktoren eine entscheidende Rolle: Geborgenheit, Vertrauen, sichere Bindung, der Zusammenhalt in der Familie und ein positives Lebensumfeld.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Münster der Universitäts- und Landesbibliothek zum 425-jährigen Jubiläum gratuliert. "Die Universitäts- und Landesbibliothek Münster kann auf eine imposante Historie zurückblicken. Sie genießt hohes Ansehen und hat eine besondere Stellung in der Bibliothekenlandschaft", erklärte Neuendorf.

Zuwachs für die „Zukunftsschulen NRW“ im Regierungsbezirk Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der regionalen Auftaktveranstaltung im Maria-Sibylla-Merian-Gymnasium in Krefeld neue Schulen begrüßt, die sich dem „Netzwerk Lernkultur Individuelle Förderung“ angeschlossen haben. Ministerin Löhrmann freute sich über das große Interesse der Schulen an einer Mitarbeit im Netzwerk „Zukunftsschulen NRW“: „Das belegt, dass in unseren Schulen die individuelle Förderung ernstgenommen und als wichtiger Teil der Schul- und Unterrichtsentwicklung verstanden wird. Durch die Zusammenarbeit im Netzwerk können bewährte Konzepte weiter ausgebaut und durch neue Impulse bereichert werden. Wenn Schulen voneinander lernen und sich austauschen, können ihre Erfolgsgeschichten im ganzen Land wirken.“