Pressemitteilungen

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat. Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu. „Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Der erfahrene Kriminalist Uwe Jacob wird neuer Leiter des NRW-Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. „Uwe Jacob besitzt herausragende kriminalpolizeiliche Kompetenz und praktische Erfahrungen aus vielen Bereichen der Polizei. Er setzt auf Teamgeist, ist kommunikativ und steht für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung. Für seine neue Aufgabe ist er sehr gut gerüstet“, erklärte Jäger. Jacob tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Wolfgang Gatzke an, der in den Ruhestand geht.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro - rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden. Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Land hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.

Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ fordert NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider endlich faire Löhne für Frauen. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden“, sagte der Minister in Düsseldorf auf einer Tagung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums. „Frauen verdienen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Mit anderen Worten: Männer erreichen den durchschnittlichen Jahresverdienst von Frauen schon Mitte Oktober eines Jahres. Unternehmen, die faire Wettbewerbsbedingungen für sich reklamieren, dürfen dies nicht länger zulassen“, so Minister Schneider.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius. Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.

Das Land hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach. Der „Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen“ ist ein Ergebnis der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes, in der auf Initiative von Kulturministerin Schäfer Vertreter der theater- und orchestertragenden Städte, der Intendanten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sowie des Kulturministeriums seit 2011 zum regelmäßigen Austausch zusammenkommen.

Der Schutz der Fußballspiele der 1. und 2. Bundesliga und ihrer sportbegeisterten Fans hat in der vergangenen Saison 2012/13 bundesweit 1,75 Millionen Arbeitsstunden von Polizisten verursacht. In der Saison 2002/03 waren es noch 900.800. „Die Verdoppelung der Arbeitsstunden der Polizisten innerhalb von zehn Jahren ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es, in Zukunft weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. In NRW wird die Bereitschaftspolizei zu 30 Prozent ihrer Einsatzzeit zum Schutz von Fußball-spielen gebraucht. „Weniger Verletzte und weniger Strafverfahren bei 18 Millionen Zuschauern in der vergangenen Bundesligasaison sind ein gutes Zeichen“, betonte Jäger.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute das Preisträgerkonzert des Landeschorwettbewerbs NRW 2013 im Konzerthaus Dortmund eröffnet. "Die Begeisterung der vielen tausend Sängerinnen und Sänger in Nordrhein-Westfalen für das gemeinsame Singen macht das kulturelle Leben in NRW reicher", sagte Schäfer.

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky hat vom 7. bis 11. Oktober ein wasserstoffbetriebenes Automobil des Unternehmens AIR LIQUIDE als Dienstwagen genutzt. Ziel des Einsatzes war, die Alltagstauglichkeit von Brennstoffzellenfahrzeugen zu testen. Im Testfahrzeug wird die elektrische Energie durch Reaktion von Wasserstoff und Sauerstoff in einer Brennstoffzelle erzeugt. Als „Abgas“ entsteht lediglich Wasserdampf. Staatssekretär Dr. Horzetzky: „Das Wasserstoffauto ist absolut alltagstauglich. Es ist emissionsfrei vor Ort und ermöglicht gleichzeitig lange Reichweiten. Alternative Antriebe bieten großes Potenzial für die Auto-mobilwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und sind dabei umweltfreundlich. Deshalb unterstützt die Landesregierung Forschung und Entwicklung sowie Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit der Elektromobilitäts-Strategie. Die Brennstoffzellentechnologie spielt dabei eine wichtige Rolle.“

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Schwerte auf der Fachtagung "Familien stärken! Welche Familienbilder machen Politik?" die Bedeutung von Veränderungen in der Arbeitswelt als Voraussetzung für eine familienfreundlichere Gesellschaft betont.

Gemeinsam mit dem benachbarten Niedersachsen hat NRW heute in Höxter das Erntedankfest gefeiert. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel und sein Amtskollege Christian Meyer erinnerten bei einem offiziellen Empfang an die Bedeutung des Festes als wichtigen Brauch und rückten die Zusammenhänge von täglichen Lebensmitteln, Natur und landwirtschaftlicher Arbeit in den Fokus. Minister Johannes Remmel betonte den zentralen Gedanken des Erntedanks und forderte vor allem einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln. „Im Zentrum des heutigen Festes steht der Dank für die Ernte, der Dank für unsere Lebensmittel. Das müssen wir scheinbar wieder neu lernen, denn tagtäglich werden Nahrungsmittel verschwendet und landen tonnenweise im Müll. Das darf nicht sein, Lebensmittel sind wertvoll. Erntedank bedeutet deshalb auch eine bewusste Umkehr, hin zu einer neuen Wertschätzungskultur für unsere Lebensmittel“, betonte Minister Remmel vor rund 250 Gästen aus Landwirtschaft, Politik, Umwelt- und Naturschutz, die den Erntedankempfang auf Schloss Kloster Corvey in Höxter besuchten.

Die Innenminister zogen eine positive Bilanz des ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons. „Das war ein guter Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland. Wir Innenminister sind sehr zufrieden. Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen pünktlich und sicher an ihr Ziel kommen. Dieser Lerneffekt muss sich in den Köpfen festsetzen. Deshalb halten wir an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest.“ In NRW war es bereits der fünfte Blitz-Marathon. In ganz Deutschland haben fast 15.000 Polizistinnen und Polizisten an mehr als 8.600 Orten die Geschwindigkeit gemessen. Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und der Veröffentlichung der Messstellen waren bundesweit mehr als 83.000 von mehr als 3 Millionen kontrollierten Autofahrern zu schnell. In NRW überschritten 21.200 von 782.000 gemessenen Autofahrern die Geschwindigkeit.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat in Berlin die Ergebnisse des Ländervergleichs 2012 vorgestellt. Mit Blick auf das Abschneiden Nordrhein-Westfalens erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Da gibt es nichts zu beschönigen. Mit den Ergebnissen können wir nicht zufrieden sein. Bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen hat NRW einen deutlichen Entwicklungsbedarf.“ Die Ministerin warnte jedoch vor Schnellschüssen und betonte: „Wir werden die Ergebnisse sorgfältig auswerten und prüfen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Schule und Verbänden werden wir Vorschläge erarbeiten, wie die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler besser werden können.“

Die Landesregierung will die Zahl der Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung für das Jahr 2014 um 70 auf insgesamt 590 Plätze aufstocken. Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken. Zusätzlich werden 310 Ausbildungsplätze im mittleren Dienst angeboten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beschluss der Landesregierung grünes Licht gegeben, so dass Kandidatinnen und Kandidaten bereits erste Zusagen für das Jahr 2014 erhalten können. Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.