Pressemitteilungen

Seit 15 Jahren ist die deutsch-französische-polnische Jugendbegegnung ein fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit der französischen Region Nord-Pas de Calais und der polnischen Woiwodschaft Schlesien.

Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Das Landesverkehrsministerium hat eine neue Liste mit vorrangig zu planenden Bundes- und Landesstraßen herausgegeben. Damit wird die Planungspriorisierung von 2011 fortgeschrieben.

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren existiert das dialog forum islam (dfi) als institutionalisierte Dialog-Plattform zwischen der Landesregierung und den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen.

Banken können derzeit von der Europäischen Zentralbank günstig Geld leihen. Wenn sie es aber an ihre Kunden weitergeben, verlangen sie hohe Dispozinsen. Der Leitzins der europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 0,5 Prozent.

Gefördert werden in diesem Jahr vor allem Denkmalensembles mit bundesweiter Bedeutung und bauliche Kulturgüter von außergewöhnlichem Wert. Außerdem wurden die energetische und altersgerechte Erneuerung im Quartier sowie Maßnahmen zu mehr "Grün in der Stadt" als förderfähig angesehen.

Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres informiert das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Broschüre über tarifliche Regelungen für Auszubildende in 121 Branchen in Nordrhein-Westfalen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat angekündigt, offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären zu lassen.

Auf dem Programm standen Treffen mit amerikanischen Unternehmensvertretern sowie politische Termine in Chicago, Illinois, Minneapolis und weiteren Städten im Mittleren Westen.

Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor. „Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot. Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Das Vorhaben, an dem sich Arbeitsvermittler, Gewerkschaften und Arbeitgeber in Dortmund und Unna gemeinsam beteiligen, wird vom Land mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds gefördert.