Pressemitteilungen

Das Land hat heute einen 690 Seiten starken Forschungsbericht zur eigenen Rolle im Contergan-Skandal der 60er Jahre veröffentlicht.

Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen. Bisher wurden bereits Bußgeldverfahren in Höhe von insgesamt knapp 35.000 Euro eingeleitet.

Das Projekt „eGewerbe NRW“ zur elektronischen Gründungsunterstützung soll bis Ende des Jahres auf Bundesebene ausgeweitet werden.

Bei der Ausgabe von Jodtabletten ist NRW weiter offen für alternative Konzepte - wenn sie dieselbe Schutzintensität wie die bestehenden aufweisen.

In NRW kamen im April 2016 insgesamt 5.324 Flüchtlinge an. Im Januar waren es noch 28.519 Asylsuchende. Das aktuelle Platzkontingent könne der künftigen Entwicklung flexibel angepasst werden.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.

In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen 20 Jahre Präsenz in Bonn. Mit einem Parlamentarischen Abend zu Ehren der Vereinten Nationen würdigen Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam das Engagement der Vereinten Nationen am Internationalen Standort Bonn.

Drei von bundesweit 15 geplanten neuen Leistungszentren der Fraunhofer-Gesellschaft kommen nach Nordrhein-Westfalen. Sie sollen in Aachen, Dortmund und Oberhausen eingerichtet werden.

Die Luft in Nordrhein-Westfalens Städten ist im vorherigen Jahr kaum besser geworden. Das zeigen die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2015, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) heute vorgestellt haben.

Bundesweit verbindliche Personalschlüssel für die professionelle Pflege sowie eine solidarische Finanzierung der Pflege fordert Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens.