Pressemitteilungen

Nicht nur durch den Zuzug von Flüchtlingen hat die Wohnungspolitik enorm an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen. Insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum steht im Fokus der öffentlichen Diskussionen.

Am Uniklinik-Standort Köln wird das Land bis 2020 rund 346 Millionen Euro für fünf Bau- und Sanierungsprojekte investieren. Die Maßnahmen gehören zum neuen Medizinischen Modernisierungsprogramm (MedMoP) des Landes.

Schulministerin Sylvia Löhrmann ist nach Brüssel gereist und hat dort die Internationale Deutsche Schule besucht. Im Zentrum ihres Besuchs standen die Ausstellungen „Remember 1914 – 1918“ und „Toleranz!?“, die Schülerinnen und Schüler erarbeitet haben.

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 23. Jahrestag des Solinger Brandanschlages an ein friedfertiges Miteinander der Menschen und Kulturen in Nordrhein-Westfalen appelliert. „Unsere Antwort auf die Ereignisse von 1993 war: Wir brauchen mehr Integration, nicht mehr Abschottung“, sagte Schmeltzer. „Das gilt auch heute.“

Um die Wirtschaftskontakte weiter zu intensivieren und auszubauen, reist Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, vom 29. Mai bis zum 3. Juni 2016 nach China.

Darf der Nachbar direkt an der Grundstücksgrenze Birken oder Pappeln anpflanzen? Was kann ich tun, wenn die Bäume des Nachbarn zu viel Schatten werfen?

Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.

Am 25. Mai 2016 ist der globale Klimaschutz an gleich zwei Orten in Nordrhein-Westfalen zu Hause. In Bonn beraten rund 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch bis zum 26. Mai 2016 über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Das Landeskabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG) gebilligt. Das Gesetz wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Am Uniklinik-Standort Aachen wird das Land bis 2020 rund 418 Millionen Euro für zwölf Bau- und Sanierungsprojekte investieren. Die Maßnahmen gehören zum neuen Medizinischen Modernisierungsprogramm (MedMoP) des Landes.