Pressemitteilungen

Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die gewaltbereite Salafisten-Szene hineinrutschen: Das ist das Ziel des erfolgreichen NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“.

Polizistinnen und Polizisten in fünf Polizeibehörden werden künftig mit sogenannten Body-Cams in den Einsatz gehen. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden Kameras ausgestattet.

Zwei Tage lang hat die NRW-Polizei gemeinsam mit der nieder-sächsischen Polizei auf der sogenannten Ost-West-Route entlang der E 30 und im Grenzgebiet zu den Niederlanden kontrolliert. Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen. Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt. In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense hat das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Nihad Salim Latif Qoja überreicht.

Noch genau eine Woche lang können Bürgerinnen und Bürger ihre Fotos zum Wettbewerb für Digitalfotografie „Alte Riesen: Alt- und Uraltbäume in Wäldern, Parks und Gärten“ dem NRW-Umweltministerium und der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege einreichen.

Für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen beginnen am kommenden Montag die Osterferien (10. bis 22. April). Dabei stehen rund 94.000 Schülerinnen und Schüler an 1.127 Schulen vor einer besonderen und wichtigen Phase ihrer Schullaufbahn: Unmittelbar nach den Ferien am 25. April starten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs, Waldorfschulen und Beruflichen Gymnasien die schriftlichen Abiturprüfungen.

Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamtinnen und Beamte beschlossen. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist.