Pressemitteilungen

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen? Wem gehört das Obst, das von Nachbars Garten auf mein Grundstück gefallen ist? In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarns zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn. Gerade hier können Schiedsexperten helfen.

Beim vierten Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums für den Breitbandausbau waren 27 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit diesem Erfolg der NRW-Kommunen kommen wir dem wichtigen Ziel der neuen Landesregierung näher, bis 2025 flächendeckende gigabitfähige Netze zu schaffen.

Die Landesregierung will die Prävention in Nordrhein-Westfalen für Kinder, Jugendliche und Familien flächendeckend stärken. „Wir wollen durch integrierte Handlungsansätze tatsächliche Erfolge bei der Bekämpfung negativer Folgen von Kinderarmut erzielen“, sagte Familienminister Joachim Stamp.

Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau. Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. „Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene“, erklärte Reul. „Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter“, so der Minister. Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig. Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.

Nordrhein-Westfalen erreicht mit 53 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen (SFB) erneut bundesweit Platz eins – vor Baden-Württemberg (48) und Bayern (39). Ab Juli 2017 richtet die DFG 15 neue Sonderforschungsbereiche ein.

Ab September 2017 übernimmt der Kölner Marcus Hermes einen der beiden Geschäftsführerposten beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW. Der Diplomkaufmann bildet dann mit Geschäftsführerin Gabriele Willems, die seit April 2015 im Amt ist, im landeseigenen Immobilienunternehmen eine Doppelspitze.

Nachdem das Auswärtige Amt die Visaanträge für Bivsi und ihre Eltern übermittelt und die Stadt Duisburg sie unmittelbar bearbeitet hat, kann die Rückkehr Bivsi Ranas - in Begleitung ihrer Eltern - nun über ein „Schüleraustausch-Visum“ erfolgen. Der Weg zurück nach Duisburg ist somit für Bivsi frei.

Die Wälder sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungs- und Erlebnisraum für die Menschen in unserem Land, aber auch Wirtschaftsraum, der Arbeit gibt und uns mit wertvollen Rohstoffen versorgt. Gleichzeitig erfüllen die Wälder in unserem dicht besiedelten Land unverzichtbare Funktionen. Sie sind die grünen Lungen im Rheinland, in Westfalen und in Lippe. Sie prägen das Landschaftsbild, tragen zur Luftreinhaltung, Bodenfruchtbarkeit und dem Klimaschutz bei. Viele Menschen in NRW fühlen sich „ihrem“ Wald eng verbunden.

Heimat heißt Vielfalt. Nordrhein-Westfalen ist vielfältig. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung startet am 26. Juli 2017 eine Heimat-Tour.

Wie viele Fahrzeuge fahren eigentlich täglich auf der Landesstraße 553 zwischen Oberhundem und Röspe? Wie stark ist die Verkehrsbelastung auf der Autobahn 31 bei Ochtrup? Und wie viele Kfz sind auf der B51 an der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz unterwegs?

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat die Preisträger des diesjährigen Gustav-Heinemann-Friedenspreises für Kinder- und Jugendbücher bekanntgegeben. Das portugiesische Autoren-Illustratoren-Duo Isabel Minhós Martins und Bernardo P. Carvalho erhält den Preis für sein Werk „Hier kommt keiner durch!“.

Die Zahl der Antragsstellungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gestiegen. Dies geht aus jetzt veröffentlichten Daten der Statistikbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hervor.

Unter dem Motto „Engagement schafft Begegnung – zusammen für lebendige Gemeinschaften auf dem Dorf und im Quartier“ können sich ab sofort Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen um den Engagementpreis NRW 2018 bewerben. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, lobte jetzt in Düsseldorf diesen Preis aus, mit dem vorbildliche Projekte des bürgerschaftlichen Engagements gewürdigt und bekannt gemacht werden sollen.