Pressemitteilungen

Noch bis zum 15. September 2017 läuft die Bewerbungsfrist für den GRÜNDERPREIS NRW 2017. Mit dem Preis richten sich das Wirtschaftsministerium und die NRW.BANK an Unternehmerinnen und Unternehmer aus NRW mit erfolgreichen und innovativen Geschäftsideen.

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro. Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet. Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Minister Reul weiter.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat 14 Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau an 13 Kreise und Kommunen übergeben. Damit verbunden sind 131 Millionen Euro Landesmittel. Hinzu kommen rund 145 Millionen Euro Bundesmittel. Insgesamt werden rund 140.600 Haushalte und mehr als 7.500 Unternehmen an das schnelle Internet angeschlossen.

Innenminister Herbert Reul dankte am Montagvormittag den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei den Protesten am vergangenen Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier.

Zum aktuellen Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: „Der Ländermonitor belegt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen bei der frühen Bildung erheblich verstärken muss.“

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein. Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute, am 71. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen, vier besondere Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet. In einer Feierstunde im Landeshaus in Düsseldorf würdigte der Ministerpräsident den Einsatz und die Leistungen von Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat für die Landesregierung den gamescom congress 2017 eröffnet. Beim bundesweit größten Kongress für digitale Spiele diskutieren mehr als 70 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und der Gamesbranche.

Bianca Knall wurde durch das Kuratorium zur kaufmännischen Leiterin und zum Vorstandsmitglied der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bestellt.

Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.