Pressemitteilungen

100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. "Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. (...)," sagte Schäfer.

Weltweit werden Millionen von Frauen Opfer von Genitalverstümmelung. Darauf machte der Internationale Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am 06.02.2013 aufmerksam. „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, deshalb dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen“, erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben auf der Messe „E-World energy & water“ in Essen moderne Energietechnologien aus NRW präsentiert. Die Landesregierung sieht in der Energiewende große Chancen für den Klimaschutz- und Wirtschaftsstandort NRW. „Die Erneuerbaren Energien sind Fortschrittsmotor. Mit ökologischer Erneuerung und dem Klimaschutz sind große ökonomische Potenziale verknüpft – dieses Wachstumspotenzial haben auch viele Firmen bereits erkannt. Sie tragen zur Energiewende ‚made in NRW’ maßgeblich bei“, so Remmel zur Eröffnung der 13. "E-World energy & water".

Das Schulministerium startet in diesem Monat eine besondere Qualifizierungsmaßnahme, um mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen für die Schulen zu gewinnen. Am 1. Februar haben landesweit die ersten rund 200 Lehrerinnen und Lehrer eine berufsbegleitende Ausbildung zum dauerhaften Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung begonnen. Sie sollen die Schulen beim Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts unterstützen.

„NRW braucht moderne Industrie – moderne Industrie braucht NRW“ lautete das Motto des alljährlichen Wirtschaftsgesprächs des NRW-Wirtschaftsministeriums am 4. Februar im Ständehaus in Düsseldorf. Vor rund 400 geladenen Gästen sagte Minister Garrelt Duin: „Wir dürfen die Dritte Industrielle Revolution nicht verschlafen. Unsere moderne Industriepolitik ist das Fundament für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Diese Tatsache müssen wir wieder ins Bewusstsein rufen. Wir spielen alte und neue, handfeste und digitale Industrie nicht gegeneinander aus, sondern verknüpfen sie – ökonomisch, ökologisch und sozial. Moderne Industriepolitik schaut voraus, steckt den Rahmen ab und wartet nicht, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Am Donnerstag, 7. Februar 2013 in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer: 0211/837-1915.

Auch zu Beginn der „tollen Tage“ stehen Ihnen unsere Schiedsexperten bei Streitigkeiten mit den Nachbarn für Fragen zur Verfügung. Die Karnevalszeit bietet häufig Grund für Streitigkeiten mit den Nachbarn. Mal sind es die lauten HiFi-Boxen oder die rauchenden Gäste des Nachbarn im Hausflur. Wenn dann eine freundliche Ansprache nicht mehr hilft, endet die Situation häufig im Streit. Schiedsexperten können helfen, Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller zu klären. Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat direkt Rat von aktiven Schiedsleuten holen. Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 7. Februar 2013 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr unter der Telefon-Nummer 0211/837-1915 „Schlichten statt Richten!“.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting überreicht. Der langjährige ehemalige Manager der METRO AG wurde für sein ehrenamtliches Engagement vor allem im Bereich des Handels und auch für das Allgemeinwohl ausgezeichnet.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die Förderentscheidungen im Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen für die Bereiche Nachwuchsförderung und Genderforschung bekanntgegeben. Jährlich 1,5 Millionen Euro stellt das Wissenschaftsministerium für die Nachwuchsförderung von 25 jungen Wissenschaftlerinnen zur Verfügung. „Damit fördern wir qualifizierte Wissenschaftlerinnen in der Post-doc-Phase z. B. als Juniorprofessorinnen oder als Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen auf ihrem Weg zu einer Hochschulprofessur.“ Dreizehn Stellen werden an Universitäten, elf Stellen an Fachhochschulen und eine Stelle an einer Kunsthochschule unterstützt.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat den Kreis Kleve darum gebeten, im Naturschutzgebiet Düffel während der Vogelbrutzeit alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Artenschutzbestimmungen umzusetzen. Aufgrund des europäischen Naturschutzrechts müssen vom Aussterben bedrohte Vogelarten wie die Uferschnepfe auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geschützt werden.

Elisabeth Nubbemeyer (50) ist zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm ernannt worden, der sie bereits kommissarisch vorstand. Frau Nubbemeyer trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster im November 1991 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Baufachmesse „Bouwbeurs“ in Utrecht ist mit rund 106.000 Besuchern und über 800 Ausstellern die größte internationale Baumesse im Benelux-Raum. Unter dem Motto „Ihr Partner für energieeffizientes Bauen“ zeigen elf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vom 4. bis 9. Februar 2013 ihr Angebot auf einem NRW- Firmengemeinschaftsstand. Das Spektrum reicht von Holzbau-Unternehmen, die sich auf Passivhäuser spezialisiert haben, über Wärmepumpenanbieter bis hin zu Anbietern von „Einblasdämmung“, die mit der nachträglichen Dämmung von Hohlschichten, Dachschrägen und oberen Geschossdecken eine Lücke im bisherigen Angebot der energetischen Sanierung schließen.

Erneuerbare Energien sind für das Energie-Bundesland Nummer Eins nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. Klimaschutzminister Johannes Remmel ist überzeugt: „NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln.“ Einen kompakten Überblick über Energieerzeugung und Verbrauch, Treibhausgas-Emissionen, Energiepreise und Beschäftigtenzahlen in der Branche der Erneuerbaren Energien gibt nun die neue Broschüre ‚EnergieDaten.NRW 2012’ des Klimaschutzministeriums.

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres konnten zum 1. Februar 2013 bisher 2.089 Lehrkräfte für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann wünschte den neuen Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start und erklärte: „Lehrerinnen und Lehrer übernehmen eine verantwortungsvolle und schöne Aufgabe. Sie begleiten und unterstützen junge Menschen auf ihrem Bildungsweg und beim Erwachsenwerden. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Wertschätzung.“

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat. Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt. Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt. Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.