Pressemitteilungen

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden „Kontrollbarometers“ („Gastro-Ampel“) für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit „Rot“ bewertet.

Die zentrale Bedeutung der Apotheke vor Ort auch für das künftige Ge-sundheitssystem hat die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marlis Bredehorst, beim 4. Westfälisch-Lippischen Apothekertag in Münster unterstrichen. „Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird der Stellenwert von Beratung und Begleitung durch die Apotheken weiter steigen, deshalb brauchen wir auch in Zukunft die wohnortnahe Apotheke“, erklärte die Staatssekretärin. „Apotheken sind deshalb von großer Bedeutung, weil sie keine ‚normalen‘ Handelsgeschäfte, sondern wichtige Anlaufstellen für die Patientinnen und Patienten sind und bei Versorgungsproblemen vor Ort – beispielsweise durch fehlende Ärztinnen und Ärzte – aushelfen können. Sie sind außerdem ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden und Quartieren“, so Bredehorst weiter.

Stefan Feller, Leitender Polizeidirektor aus Nordrhein-Westfalen, über-nimmt die Leitung der „Police Division“ bei den Vereinten Nationen in New York. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon hat den 52-Jährigen gestern zum leitenden Polizeiberater ernannt. „Diese Berufung ist eine internationale Auszeichnung für die hohe Leistungsfähigkeit der NRW-Polizei“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Stefan Feller hat langjährige Erfahrung in der Leitung internationaler Polizeieinsätze und als Leiter des Polizeistabes der Europäischen Union. Seine Ernennung ist ein Beleg für seine ausgezeichneten Leistungen. Für seine neue herausragende Aufgabe wünsche ich Stefan Feller viel Erfolg.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen jedes einzelnen Ordensträgers. „Für mich gehört es zu den wichtigsten und schönsten Aufgaben, nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ihr großartiges Engagement auszuzeichnen. Denn von diesem Engagement lebt unser Land in einem Maße, das kaum überschätzt werden kann”, so Hannelore Kraft. Diese Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und in allen Teilen unseres Landes engagieren, sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniere und unser Land lebens- und liebenswert bleibe.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Programm „Bürgerradwege“ in diesem Jahr mit 1,3 Millionen Euro. Mit den Mitteln entstehen elf neue Bürgerradwege mit einer Gesamtlänge von 10,4 Kilometern. „Insgesamt 250 Kilometer dieser Bürgerradwege sind in den vergan¬genen Jahren bereits entstanden. Viele attraktive Strecken stehen den Radfahrenden inzwischen zur Auswahl. Es ist beeindruckend und ermutigend, wie engagierte Bürger, die Kommunen und das Land hier unbürokratisch Hand in Hand arbeiten. Die Bürgerradwege in Nordrhein-Westfalen sind eine große Erfolgsgeschichte“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

Der Ausbau der Windenergie ist eine der tragenden Säulen des Klimaschutzes ‚made in NRW’. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch Windenergie zu erzeugen. „Nordrhein-Westfalen profitiert nicht nur ökologisch, sondern als Produktionsstandort auch ökonomisch von der Windenergie. Insbesondere Anlagen der neuesten Generation können verlässlich große Mengen an klimafreundlichem Strom produzieren, ihre Fertigung kurbelt außerdem die Wirtschaft in NRW an“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Die Landesregierung fördert nun eine Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Prüfstandes für Antriebsstränge von Windenergieanlagen mit Getriebe im Leistungsbereich von zehn bis 20 Megawatt.

Acht mutige und besonnene Helfer aus NRW hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Preis für Zivilcourage geehrt. „Sie haben in einer gefährlichen Situation Verantwortung übernommen und gezeigt, dass es wichtig ist, zu handeln statt wegzuschauen“, sagte er. Für ihr vorbildliches Verhalten wurden Manfred Appel aus Krefeld, Leo Dakik aus Köln, Birgit Grömping aus Borken, Can und Cihan Oduncu aus Witten, Renate Tobys aus Herten, Maria Walkowiak aus Vreden sowie Cornelia Weisenfeld aus Krefeld mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. „Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte“ sagte der Innenminister. Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung: „Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren. Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.“

Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Europakammer des Bundesrats den Zypern-Hilfen zugestimmt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein. Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren. Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird.“ Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.

Elisabeth Auchter-Mainz ist zur neuen Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat der 61-jährigen Juristin im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Mit der Nachfolgerin von Jürgen Kapischke, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist, ist damit erstmalig eine Frau in Nordrhein-Westfalen in dieser Funktion.

Die Belastung der Luft mit Schadstoffen ist im vorigen Jahr leicht zurückgegangen, allerdings gibt es noch viele Überschreitungen der Grenzwerte vor allem bei Stickstoffdioxid. Das zeigen die Messwerte zur Luftqualität im Jahr 2012, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vorgestellt hat. Die durchschnittliche Feinstaubbelastung (PM10) ist gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) gesunken. Das ist auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der Luftreinhaltepläne zurückzuführen.

Sozialminister Guntram Schneider will landesweit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung werben und gelungene Projekte aus allen Lebensbereichen bekannt machen. „Hier an der Technischen Universität Dortmund gibt es beispielhafte Angebote, die zeigen, dass eine Behinderung und ein erfolgreiches Studium sich nicht ausschließen“, sagte Schneider zum Start seiner Inklusionstour beim Besuch des Dortmunder Zentrums Behinderung und Studium (DoBuS) an der TU Dortmund. „Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden. Das Zentrum Behinderung und Studium an der TU Dortmund ist schon heute ein hervorragendes Beispiel dafür“, so der Minister.

Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Europakammer des Bundesrats den Zypern-Hilfen zugestimmt. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein. Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren. Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen. Dass ursprünglich Kleinanleger unter 100.000 Euro zur Rekapitalisierung des zyprischen Bankensektors herangezogen werden sollten, war eine grobe Fehlentscheidung der Bundesregierung, die für große Unruhe gesorgt hat. Dies hat das Vertrauen in die Sicherheit von Spareinlagen international erschüttert.“ Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch. In Nordrhein-Westfalen wären davon die Flughäfen in Düsseldorf und Köln betroffen. „Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für das Bodenpersonal an großen Flughäfen“, sagte Groschek. Das Europaparlament hatte zuvor in Straßburg beschlossen, dass an Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder mehr als 200.000 Tonnen Fracht im Jahr, künftig mindestens drei verschiedene Unternehmen bei der Bodenabfertigung ihre Dienste anbieten müssen.

Die Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll. „Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags Ende März durch die Bochumer Belegschaft umso bedauerlicher. Im Nachhinein wäre dies offensichtlich die letzte Chance zu einer Sicherung des Standorts zumindest bis Ende 2016 gewesen“, so Wirtschaftsminister Duin. Jetzt müssten alle Beteiligten mit vereinten Kräften an der Schaffung neuer Perspektiven und hochwertiger Arbeitsplätze am Standort Bochum arbeiten. Hier stehe auch die Adam Opel AG weiterhin in der Verantwortung, so Minister Duin weiter.