Pressemitteilungen

Neun Projektskizzen für Radschnellwege haben Kommunen aus NRW beim NRW-Verkehrsministerium eingereicht. Am vergangen Montag war Bewerbungsschluss für den Planungswettbewerb. „Ich freue mich über die gute Beteiligung quer durchs ganze Land. Damit haben wir die Chance, für den Radverkehr eine zusätzliche neue Infrastruktur aufzubauen, mit der wir einen Quantensprung in der Stärkung des Radverkehrs erreichen können“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Neun Konzepte für die Planung von interkommunalen Radschnellwegen sind bis zum Bewerbungsschluss am vergangenen Montag eingegangen. Auslober des Wettbewerbs waren das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Die eingereichten Beiträge kommen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart. Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befah­rensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert. Davon trägt das Land Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro.

Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, sind in Düsseldorf mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und dessen Landesverbandes in NRW zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Deutschland und in NRW zusammen gekommen. Themen waren die Lage der deutschen Sinti und Roma, die als alteingesessene nationale Minderheit seit über 600 Jahren hier beheimatet sind, die aktuelle Situation neu zugewanderter Roma-Familien aus Südost-Europa und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Zentralrat beziehungs­weise seinem NRW-Landesverband, der vom Land derzeit jährlich mit rund 200.000 Euro gefördert wird.

In Nordrhein-Westfalen wachsen immer mehr Wildniswälder heran und sind nun im Auftrage des Umweltministeriums in einer zentralen Daten­bank für die breite Öffentlichkeit aufbereitet worden. „Die Urwälder von morgen sind ein entscheidender Schritt zur Erhaltung unseres wert­vollen Naturerbes“, sagte Minister Johannes Remmel zum Start der neuen Datenbank, die vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Die Datenbank ent­hält etwa 300 Flächen in einer Größenordnung von ca. 5 bis ca. 100 Hektar und mit einer Gesamtfläche von 7800 Hektar. Sie liegen ganz überwiegend in bestehenden Naturschutzgebieten.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm „Kulturrucksack NRW“ Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin. „Der Kulturrucksack NRW hält einen bunten Strauß spannender kultureller Ferienangebote für 10- bis 14-Jährige bereit. Gerade für diese Altersgruppe gab es bisher zu wenige Möglichkeiten. In diesem Alter entwickeln junge Menschen eigene kulturelle Interessen und Vorstellungen. Wir müssen ihnen die Gelegenheit geben, diese in kulturelle Projekte einzubringen. Der Kulturrucksack soll sie dabei unterstützen“, sagte Schäfer. Die Angebote des Kulturrucksacks unter www.kulturrucksack.nrw.de reichen von einmaligen Workshops über Wochenangebote bis hin zu zweiwöchigen Ferien-Camps. Sie finden in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Jugendkunstschulen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungszentren statt.

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen? Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Stress unter Nachbarn, Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen. Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären. Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen. Deshalb heißt es am Donnerstag, 1. August, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr wieder: „Schlichten statt Richten!“ - 0211/837-1915.

Arbeitsminister Guntram Schneider warnt vor dem Umgang mit sogenannten Flüssigwachskerzen und Öllampen. „Leider wissen viele Menschen noch immer nicht, dass die beliebten Öllampen und Grillfackeln für Kinder hochgefährlich sind, wenn sie von dem Öl trinken oder auch nur am Docht saugen. Dies gilt ebenso für sogenannte Flüssigwachskerzen“, sagte Minister Schneider. Aktuell überprüft der Arbeitsschutz bestimmte Flüssigwachskerzen mit Dekorationshülle in Kerzendesign. Deren Behälter sind häufig nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, außerdem fehlt oft der gesetzlich vorgeschriebene Dochtschutz. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an den gefüllten Flüssigwachskerzen nuckeln oder den Inhalt sogar trinken. Die Einsätze enthalten in der Regel paraffinölhaltige Flüssigkeit. Schon kleinste Mengen davon können eine chemische Lungenentzündung auslösen, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen kann.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm "Kulturrucksack NRW" Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin.

Der Krankenhausplan NRW 2015 ist in Kraft getreten. Er wurde von Gesundheitsministerin Barbara Steffens unterzeichnet und im Internetauftritt des Ministeriums im Bereich „Publikationen“ unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service veröffentlicht. Der Plan enthält neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und soll bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden. „Der Krankenhausplan bildet die Grundlage zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Ministerin Steffens. „Er enthält erstmals strukturelle Qualitätsvorgaben, beispielsweise zur schnelleren Identifizierung und besseren Einstufung altersspezifischer Erkrankungen. Generell müssen sich die Krankenhäuser verstärkt auf die besonderen Bedürfnisse und Bedarfe von älteren Patientinnen und Patienten einstellen", so Ministerin Steffens weiter. Neben dem Bereich der Altersmedizin (Geriatrie) werden aufgrund des gestiegenen Bedarfs auch in der Erwachsenen-, der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der Neurologie die Kapazitäten erhöht.

Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten. „Wenn Schulen auslaufen und neue Schulen errichtet werden, sind auch die Lehrkräfte davon betroffen. Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen „Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen“ im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium warnt vor dem Kontakt mit der nordamerikanischen Pflanze „Beifuß-Ambrosie“ und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Pflanzenfunde den zuständigen Behörden zu melden. Bereits wenige Pollenkörner der Beifuß-Ambrosie in der Atemluft können eine Sensibilisierung (Vorstufe einer Allergie) bewirken und bei Allergikern Heuschnupfen und schwere Asthmasymptome auslösen. Es sind auch Personen betroffen, die vorher keinerlei allergische Heuschnupfenerkrankungen hatten. Durch direkten Kontakt mit dem Blütenstand oder anderen Pflanzenbestandteilen können gelegentlich auch Hautreaktionen auftreten. Problematisch ist neben dem hohen allergenen Potential der Pollen auch die späte Blütezeit der Pflanze: Der Pollenflug der Ambrosie beginnt erst im August. Damit kann sich die Leidenszeit für Pollenallergiker von der Baumblüte im Frühjahr über die Blütezeit vieler Gräser im Sommer bis in den Spätherbst hinein verlängern. Die Beifuß-Ambrosie ist eine nordamerikanische Pflanze, die im 19. Jahrhundert nach Europa eingeschleppt wurde.

Landessozialminister Guntram Schneider erinnerte beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe an das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Armut. „Es ist wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die in einer globalisierten Welt den Einzelnen im Blick behalten“, würdigte Schneider die Ordensschwestern. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sei heute so drängend wie zu den Zeiten, als der Orden der „Franziskanerinnen von der ewigen Anbetung“ im Sauerland gegründet wurde, sagte Minister Schneider. Es sei kein Zufall, dass große Jubiläen gesellschaftlich relevanter, ja unverzichtbarer Institutionen in diesen Tagen zusammenfielen. Außerdem werde dieses Jahr der 200. Geburtstag des katholischen Sozialreformers Adolph Kolping gefeiert. Die Suche nach konkreten Lösungen sozialer Probleme und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine sie gestern wie heute. „Ohne den Druck der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in der Kirche, hätte es eine Entwicklung hin zu unserem heutigen Sozialstaat nicht gegeben“, sagte Schneider.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 - gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz - in Kraft.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 – gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz – in Kraft. Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet. Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 - 837 1912) oder per E-Mail (betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de) stellen.

Die Finanzverwaltung stellt für das Jahr 2014 qualifizierten Nachwuchs im mittleren sowie im gehobenen Dienst ein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir bieten zukunftssichere Jobs mit guten Entwicklungschancen und einer überraschenden Themenvielfalt. Der Einsatz reicht von der Steuerfahndung oder Sachbearbeitung im Finanzamt vor Ort bis zu hochspezialisierten IT-Berufen. Und dazu müssen Sie sich noch nicht einmal zwischen Ausbildung und Studium entscheiden. Bei uns bekommen Sie beides!“ Für das Studium wird das Abitur oder die allgemeine Fachhochschulreife benötigt. Es findet an der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen im Schloss Nordkirchen statt. Dort wechseln sich steuerrechtliche Schwerpunkte in Kombination mit Praxisanteilen im Finanzamt ab. Nach drei Jahren erfolgt der Abschluss als “Diplom-Finanzwirtin (FH) / Diplom-Finanzwirt (FH)“. Bewerbungen für einen Studienplatz im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen können ab sofort über das Internet unter der Adresse www.studium-im-finanzamt.de eingereicht werden.