Pressemitteilungen

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  • 02/26/2016
Zweite Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten. Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.

  • Justiz
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  • 02/26/2016
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 3. März 2016 von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden. Schiedsexperten geben Hinweise und Tipps wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.

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  • 02/25/2016
Minister Remmel: Deutliche Verbesserung zeigt, dass die Anstrengungen der Landeregierung Früchte tragen

Die Nachhaltigkeits-Ratingagenturen oekom research (München) und Vigeo (Paris) haben Nordrhein-Westfalen für 2015 erneut als nachhaltigstes Bundesland bewertet. Zudem hat sich die Bewertung des Landes NRW im Vergleich zu den vorherigen Ratings in allen Kategorien verbessert.

Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.

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  • 02/23/2016
Neues Fortbildungsangebot stärkt Sachsens Schulen

Die Klassenzimmer werden immer bunter: Zuwanderung, Inklusion, jahrgangsübergreifender Unterricht im ländlichen Raum, leistungsstarke und leistungsschwächere Schüler – Lehrerinnen und Lehrer stellt das vor große Herausforderungen.

Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit – Land ist ein fairer Partner

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.