Pressemitteilungen

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Wachstum. Das ist eines der Ergebnisse des Jahreswirtschaftsberichts Nordrhein-Westfalen 2017. Schwerpunkte des Berichts sind eine Analyse der wirtschaftlichen Lage und ein umfassendes Konzept zum Umbau des Strommarktes.

Mit dem im Jahr 2014 überarbeiteten Kreissozialindex werden soziale Faktoren von Schulamtsbezirken (Kreise und kreisfreie Städte) gemessen. Der Kreissozialindex wird z.B. bei der Verteilung von zusätzlichen Stellen gegen Unterrichtsausfall, für Vertretungsaufgaben und für besondere Aufgaben an die öffentlichen Grund- und Hauptschulen zugrunde gelegt.

Die Amtscheffinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln. Nicht nur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll das neue Fachverfahren eingesetzt werden. Auch die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichte sollen später damit arbeiten.

Im Förderwettbewerb des Landes für die NRW-Fachhochschulen (FH Struktur) haben sich neun Forscherteams erfolgreich mit ihren Antragsideen behauptet. Die Projekte befassen sich fachübergreifend mit besonders zukunftsweisenden Fragestellungen.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem Inklusionsbeirat NRW für die geleistete Arbeit seit 2012 gedankt. „Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben“, sagte Schmeltzer.

Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.

Schutz und Hilfe für von Genitalverstümmelung bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen sollen durch das vom Land geförderte Bildungsportal www.kutairi.de weiter verbessert werden.

Um Großprojekte erfolgreich umsetzen zu können, ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Der Weg durch Widerspruchs- und Klageverfahren dauert nicht selten Jahrzehnte. Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der „Stunde Null“ – also noch vor Beginn der Planung – an einen Tisch holen.

Mit dem Entwurf zu einem Gaststaatgesetz macht sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland stark. Denn Deutschland steht im Wettbewerb mit anderen Nationen um die Ansiedlung dieser Einrichtungen unter zunehmendem Konkurrenzdruck.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.

Rund 200 Expertinnen und Experten aus dem Energiebereich tagen am 28. März 2017 im Eurogress in Aachen.