Pressemitteilungen

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungsgemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden. Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab. Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Für sein erfolgreiches Konzept zum praktischen Klima- und Umweltschutz im Gartenbau hat der Zierpflanzenbaubetrieb Engels aus Pulheim den Gartenbaupreis 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Landwirtschaftsministerium, Horst Becker, würdigte die Leistungen des Betriebs Engels auf der Verleihungszeremonie im Rahmen der Eröffnung der 32. Internationalen Pflanzenmesse (IPM) in Essen. „Der Gartenbaubetrieb Engels hat mit seiner Bewerbung ein sehr umfangreiches Betriebskonzept zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau vorgelegt“, erläuterte Staatssekretär Becker. „Das Klima- und Umweltschutz-Konzept des Betriebes Engels ist beispielhaft und soll auch als Anregung für andere Gartenbaubetriebe dienen. Eine effiziente und klimaschonende Energieversorgung spielt vor allem im Gartenbau eine immer wichtigere Rolle, um bei steigenden Energiekosten konkurrenzfähig zu bleiben.“

Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht. Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten“, so Steffens weiter.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister Schneider. Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben. Ein Teil des Geldes kann für die Herausforderungen in den betroffenen Kommunen verwendet werden. Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.

Integrationsminister Guntram Schneider hat anlässlich der 13. Verleihung des Duisburger Preises für Toleranz und Zivilcourage an Grundwerte einer aufgeklärten Zivilgesellschaft erinnert. Verständigung und Versöhnung, Solidarität und eben Zivilcourage seien notwendig für ein funktionierendes Zusammenleben. „Eine Konsequenz aus dem NS-Unrecht ist es, Menschen nie wieder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit auszugrenzen“, erklärte Minister Schneider in seiner Laudatio in der jüdischen Gemeinde im Duisburger Innenhafen. Der Preis wird vom Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage traditionell am Auschwitz-Gedenktag verliehen. Mit dem Preis wurden die Initiatoren des Kinder- und Jugendprojektes „BATHALO – Freude und Hoffnung“ geehrt.

Nordrhein-Westfalen genießt unter ausländischen Firmen einen hervorragenden Ruf. Das belegt eine Umfrage, die Ernst & Young im Auftrag der Landeswirtschaftsförderung NRW.INVEST im Dezember 2013 bei rund 800 ausländischen Firmen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat: 92 Prozent der Unternehmen sind mit dem Standort Nordrhein-Westfalen zufrieden. 93 Prozent beurteilen ihre Geschäftslage als gut oder befriedigend und erwarten, dass 2014 ihre Geschäfte genauso gut oder besser laufen werden als in 2013. Ein Drittel der ausländischen Unternehmen in NRW will in diesem Jahr neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Mehr als jedes vierte Unternehmen will seine Investitionen in diesem Jahr steigern, 64 Prozent wollen das Niveau halten.

Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen bis 2025 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau von Solarenergie. Deponien sind als Standort besonders gut für den Betrieb von Photovoltaikanlagen geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Das Umweltministerium NRW hat nun eine Broschüre zu Photovoltaikanlagen auf Deponien veröffentlicht. Sie informiert über technische und rechtliche Grundlagen für die Errichtung solcher Anlagen.

Bei ihrem Besuch an der Fachhochschule Düsseldorf informierte sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über das Beratungs- und Betreuungsangebot „Studieneinstieg für heterogene Gruppen erfolgreich planen und nachhaltig sichern (STEPS)“ der Hochschule. Das Projekt wird mit fünf Millionen Euro über ein Bund-Länder-Programm gefördert. „Ein erfolgreiches Studium muss zur Visitenkarte der Hochschulen werden. Dazu gehören auch eine gute Betreuung und Förderung von Studieninteressierten und Studierenden. Gerade die Übergänge zwischen den Bildungsschritten sind enorm wichtig, wir wollen jedem Talent eine Chance geben. Das sind wir den Studierenden und auch den zahlreichen Unternehmen im Land schuldig, die nur mit gut qualifiziertem Personal ihre Spitzenposition am Markt behaupten können“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

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Familienministerin Ute Schäfer hat mit dem Besuch einer Düsseldorfer Kindertageseinrichtung ihre KitaTour 2014 durch Nordrhein-Westfalen gestartet. In den nächsten vier Wochen wird Schäfer insgesamt zehn Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichen Trägerschaften und Sozialräumen besuchen - in jedem Regierungsbezirk zwei.

Familienministerin Ute Schäfer hat mit dem Besuch einer Düsseldorfer Kindertageseinrichtung ihre KitaTour 2014 durch Nordrhein-Westfalen gestartet. In den nächsten vier Wochen wird Schäfer insgesamt zehn Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichen Trägerschaften und Sozialräumen besuchen – in jedem Regierungsbezirk zwei. „Mit meiner KitaTour 2014 verbinde ich vor allem drei Ziele“, sagte Schäfer. „Zum einen möchte ich mir vor dem Hintergrund der Umsetzung des Rechtsanspruchs ein persönliches Bild vom Ausbau der U3-Betreuuung vor Ort machen. Darüber hinaus geht es mir darum, mir einen umfassenden Eindruck von den frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsbedingungen der Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichen Trägerschaften und Sozialräumen zu verschaffen. Außerdem möchte ich viele Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern in den Kindertageseinrichtungen vor Ort führen.“

Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans im Herbst 2012 einen der umfangreichsten Beteiligungsprozesse in Deutschland gestartet. Über 400 Akteurinnen und Akteure aus Verbänden, Kommunen und Wirtschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen haben in der ersten Phase rund 360 Maßnahmen erarbeitet, mit denen die wegweisenden Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens erreicht werden sollen und die aufzeigen, wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann. „Unsere Klimaschutzpolitik basiert auf drei Säulen: Dem Klimaschutzstartprogramm, dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan. Sie bilden das Fundament, damit wir Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden können“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Gewinner des Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs „Eurovisions 2013“ ausgezeichnet und gleichzeitig zur Teilnahme am Wettbewerb 2014 aufgerufen: „Eurovisions 2014 steht unter dem Motto ,Frieden in Europa‘. In Anlehnung an den Jahrestag ,Erster Weltkrieg‘, dessen Beginn sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt, werden wir Foto- und Kurzfilmbeiträge auszeichnen, die sich mit diesem Thema befassen. Ich freue mich auf viele kreative Einsendungen.“ Die neuen Ausschreibungsunterlagen werden im Frühjahr an alle Schulen im Land verschickt sowie auf der Homepage www.europa.nrw.de veröffentlicht.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Gewinner des Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs „Eurovisions 2013“ ausgezeichnet und gleichzeitig zur Teilnahme am Wettbewerb 2014 aufgerufen: „Eurovisions 2014 steht unter dem Motto ,Frieden in Europa‘. In Anlehnung an den Jahrestag ,Erster Weltkrieg‘, dessen Beginn sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt, werden wir Foto- und Kurzfilmbeiträge auszeichnen, die sich mit diesem Thema befassen. Ich freue mich auf viele kreative Einsendungen.“ Die neuen Ausschreibungsunterlagen werden im Frühjahr an alle Schulen im Land verschickt sowie auf der Homepage www.europa.nrw.de veröffentlicht. Der Wettbewerb im Jahr 2013 stand unter dem Motto „Europa hat die Wahl“. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II in Nordrhein-Westfalen waren aufgerufen, sich zu beteiligen.

Rund 90 Prozent der Kinos in Nordrhein-Westfalen haben ihre Säle inzwischen auf digitale Projektionstechnik umgerüstet. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Gerade hat Paramount als erstes Hollywood-Studio angekündigt, Kinos in den USA nur noch mit digitalen Kopien zu beliefern. Besonders mittlere und kleine Kinobetreiber hierzulande, die eine Investition in moderne Projektionstechnik aus Kostengründen noch nicht vollzogen haben, brauchen Unterstützung. Uns ist es gelungen, in der Initiative Kinodigitalisierung auch für 2014 Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung zu stellen.“