Pressemitteilungen

Familien, die Unterstützung aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in Anspruch nehmen wollen, müssen dies bis zum 15. September beantragen. „Kein Kind soll vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen werden – die Initiative muss aber von den Betroffenen ausgehen.“ Das sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf kurz vor Beginn des neuen Schuljahres.

Walther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Walther Müggen­burg ist Nachfolger von Marlies Hampel, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Arno Neukirchen folgt auf Horst Bien, der seit April die Staatsanwaltschaft Duisburg leitet.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium warnt vor Bio-Eiern mit der Stempelnummer 0-DE-0509501, die möglicherweise mit dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) belastet sind. Bei einer Probe waren Werte über dem erlaubten Höchstgehalt aufgefallen. Sie stammen von einem Betrieb im Kreis Soest. Die Eier sind aus dem Verkauf zurück­gerufen, der Betrieb darf auch keine Eier aus diesem Stall mehr verkaufen.

Weitere 40 Millionen Euro will das Land NRW den Kommunen zu­sätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer auf einer Presse­konferenz in Düsseldorf bekannt. Außerdem kündigte die Ministerin einen zweiten Landeskrippengipfel für Ende August an.

Weitere 40 Millionen Euro will das Land den Kommunen zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu Verfügung stellen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf bekannt.

Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen. Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August. Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt. Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.

Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres
zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen. Auf dem
gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik,
Erziehung,Wirtschaft,Wissenschaft und Medien am 16. und 17.
August.

Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt vier Verstöße pro Filiale. „Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen. Sie müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Das geht nicht, wenn Preise fehlen, unleserlich, falsch berechnet oder nicht zuzuordnen sind“, sagte NRW-Verbraucher­schutzminister Johannes Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Ein großer Teil der Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen leidet unter den Folgen des Klimawandels. Eine Studie des Umweltminiteriums zeigt: Etwa 26 Prozent der untersuchten Tierarten, zwölf Prozent der Pflanzenarten und 38 Prozent der Lebensräume reagieren negativ auf die Klimaerwärmung oder werden negativ darauf reagieren.

Zur Eröffnung der Ruhrtriennale 2012 hat Kulturministerin Ute Schäfer auf die besondere Bedeutung dieses internationalen Festivals der Künste hingewiesen. „Die Ruhrtriennale macht wieder das Ruhrgebiet zur Bühne herausragender Kunst. Mit diesem Kunstfest ist es gelungen, die Region nachhaltig und international als Kulturstandort zu stärken“, erklärte Kulturministerin Schäfer zur Eröffnungspremiere Europeras 1&2 von John Cage.

Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen. Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August. Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt.

Thema des Spitzengesprächs des Wirtschaftsministers mit führenden Vertretern nordrhein-westfälischer Versicherungsunternehmen waren neue Anlagemöglichkeiten für die Versicherungswirtschaft, etwa in der Energiebranche. Investitionen in erneuerbare Energien und Energie­netze sind für die Versicherungswirtschaft grundsätzlich hoch attraktiv, aber ohne Veränderungen bei den gesetzlich vorgeschriebenen Anlage­kriterien kaum durchführbar. Auch eine Finanzierung der mittelstän­dischen Wirtschaft aus den Finanzmitteln der Versicherungsunter­nehmen ist sinnvoll, um einer möglichen Kreditklemme vorzubeugen.

Integrationsminister Guntram Schneider gratuliert den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen Ramadanfest. „An diesen Tagen kann man seine muslimischen Nachbarn und Freunde besuchen und ihnen ein gesegnetes und frohes Fest wünschen. Man wird immer herzlich willkommen sein“, sagte der Minister.

Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die Energiewende weiter beschleunigen? Und woher erhalten wir unsere Energie, wenn die fossilen Ressourcen verbraucht sind? „Die Antworten auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung“, ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.

Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen. Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus. Steuerpflichtigen, die den Weg in die Steuerehrlichkeit suchen, stehen die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige auch in diesen Fällen des Datenankaufs offen.