Pressemitteilungen

Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache: Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ging im ersten Halbjahr 2013 um 18 Prozent zurück. Dieser deutliche Rückgang wird auch auf die Strategie der NRW-Polizei zurückgeführt. Sie sorgt durch mehr Kontrollen der Geschwindigkeit für eine größere Verkehrssicherheit und berichtet zugleich offen über anstehende Kontrollen. 209 Menschen starben, 47 weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Dies ist die niedrigste Zahl von Todesfällen seit mehr als 60 Jahren. Allein 15 Menschen weniger kamen durch Raser ums Leben (- 20 Prozent). „Es sterben aber immer noch viel zu viele Menschen im Straßenverkehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Geschwindigkeit ist der Killer Nummer 1 auf unseren Straßen. Deshalb gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter und führen konsequent mehr Kontrollen durch.“ Die Kommunen in NRW haben sich als ein wichtiger Partner erwiesen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Das Landesprogramm „Bildung und Gesundheit“ (BuG) startet mit Beginn des neuen Schuljahres in seine zweite Runde. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Gesundheitsförderung ist Teil einer guten Schulentwicklung. Die Verankerung von Gesundheitsthemen im Schulalltag wirkt sich positiv auf Lehr- und Lernprozesse aus. Mit dem Landesprogramm möchten wir die Schulen auf ihrem Weg zur guten gesunden Schule unterstützen.“ Die Landesregierung und die Programmträger haben bereits im Februar die Fortsetzung des Programms bis zum Schuljahr 2017/2018 vereinbart. Die beteiligten Schulen hatten damit frühzeitig Planungssicherheit und können ihre Aktivitäten nach den Sommerferien nahtlos fortsetzen und intensivieren. Sie erhalten dazu professionelle Beratung und Fortbildung von über 30 speziell für diese Aufgaben qualifizierten BuG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 profitieren bereits über 250 Schulen von den Leistungen des Landesprogramms, das mit rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet ist.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium fördert Gastspiele der freien Tanz- und Theaterszene in Nordrhein-Westfalen. Ab sofort können Tanz- und Theaterschaffende aus NRW ihre Anträge für das Jahr 2013 beim nrw landesbuero tanz einreichen. Insgesamt stehen 60.000 Euro für diese Gastspielförderung zur Verfügung.

Bei einer landesweiten Schwerpunktaktion hat der NRW-Arbeitsschutz teilweise erhebliche Mängel im Notfallmanagement von Aufzugsanlagen festgestellt. „Die Ergebnisse unserer Aktion zeigen, dass der Albtraum mancher Aufzugnutzer – im Ernstfall eingeschlossen zu sein, ohne dass jemand zur Hilfe kommt – gar nicht so abwegig ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. Bei 12 Prozent der mit einer Hupe oder Klingel ausgerüsteten „Altanlagen“ war das Signal nicht wahrnehmbar, bei jeder zweiten (55 Prozent) reagierte niemand auf das Signal. Bei jedem zehnten modernen Aufzug mit einem Fernnotrufsystem kam keine Sprechverbindung zustande. In beiden Fällen müssten Eingeschlossene damit rechnen, im Notfall nicht befreit zu werden.

Die NRW-Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die nächste Stufe des Wettbewerbs ausgewählt. Die Kommunen Aachen, Alpen, Bad Laasphe, Bergheim, Bielefeld, Bottrop, Brakel, Düsseldorf, Eschweiler, Geldern, Hamminkeln, Herten, Iserlohn, Krefeld, Much, Münster, Oberhausen, Olfen, Saerbeck und die Gemeinschaftskonzepte von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie Ostbevern und Telgte haben nun die Förderbescheide des NRW-Klimaschutzministeriums erhalten, mit denen die Feinplanungsphase des Wettbewerbs startet. Den ausgewählten Kommunen werden hierzu fünf Millionen Euro bereit gestellt.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln. In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe neuer Technologien beim Mobilfunk auf den Markt und zum Einsatz gekommen. Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist. Für die neue Mobilfunktechnik LTE (Long Term Evolution) hat das Umweltministerium zusammen mit dem Landesumweltamt (LANUV) Feldmessungen im Umfeld von LTE-Mobilfunksendeanlagen durchführen lassen. Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.

Bei dem Aktionstag "Kein Kind zurücklassen" in der Hammer Fußgängerzone konnten sich die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, wie breit die Stadt in der Präventionsarbeit aufgestellt ist. Mehr als 60 Institutionen präsentierten eine Präventionskette zum Anfassen. Jugendzentren, Musikschulen, Sportvereine, Bildungseinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe gaben Einblick in ihre Arbeit. Ministerin Schäfer hat die Schirmherrschaft über diesen Aktionstag übernommen.

Bis zu 5.000 Euro Preisgeld winken jungen Unternehmern und Unternehmerinnen, die sich für den GRÜNDERPREIS NRW 2013 bewerben. Das NRW-Wirtschaftsministerium lobt die Auszeichnung gemeinsam mit der NRW.BANK aus; Bewerbungsschluss ist der 4. September. „Eine lebendige Gründungskultur ist lebensnotwendig für unseren Wirtschaftsstandort. Neue Unternehmen bereiten Innovationen den Weg und schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Dafür wollen wir mit Initiativen wie dem Gründerpreis und dem Gründergipfel ein gutes Klima schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Ein Informationsfilm zum Wettbewerb ist unter www.wirtschaft.nrw.de zu finden. Beteiligen können sich Gründerinnen und Gründer, deren Unternehmen zwischen 2008 und 2011 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales bietet ab sofort im Internet einen neuen Wegweiser für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben an. „Zu viele Schülerinnen und Schüler landen in Warteschleifen, machen unnötige Umwege. Mit dem neuen Übergangssystem Schule-Beruf sorgen wir in Nordrhein-Westfalen für klare Wege bis hin zu einer verbindlichen Ausbildungsperspektive. Die Internetseite ist ein Serviceangebot an alle Interessierten und macht das Landesvorhaben jederzeit transparent“, lädt Minister Guntram Schneider ein, dieses Angebot zu nutzen. Mit dem neuen Internetauftritt „www.keinabschlussohneanschluss.nrw.de“ wird detailliert über das Landesvorhaben und den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung informiert. Es gibt die Möglichkeit zum Herunterladen wichtiger Dokumente, umfassende Fachinformationen und Hinweise auf weiterführende Internetseiten zum Thema.

Neun Stipendiatinnen und Stipendiaten können in diesem Jahr ihre Projekte an der Schnittstelle von Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft mit Stipendien der Stiftung Künstlerdorf Schöppingen verwirklichen. Das gab der nordrhein-westfälische Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf bei seinem Besuch im Künstlerdorf Schöppingen bekannt.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien weiter zu entbürokratisieren. „Kinder aus ärmeren Familien brauchen kein Trostpflaster. Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler. „Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden“, sagte Schneider weiter. In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte im Namen der Landesregierung zum Tod von Professor Dr. Berthold Beitz: „Die Nachricht vom Tod von Professor Dr. Berthold Beitz hat mich persönlich und viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und weit über unser Land hinaus tief berührt. Berthold Beitz war als Mensch und Unternehmer eine herausragende Persönlichkeit, die Nordrhein-Westfalen geprägt hat. Sein Name steht für die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlicher Verantwortung. So war und bleibt er ein Vorbild, und so hat Berthold Beitz über viele Jahrzehnte hinweg die Geschicke unseres Landes mitgeprägt und ein Stück Geschichte Nordrhein-Westfalens mitgeschrieben. Das bleibt unvergessen."

Anlässlich des morgigen Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz. "Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das am 1. August beginnende Kindergartenjahr bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können", erklärte Schäfer.

Mathe hat manchen schon zu Schulzeiten an den Rand der Verzweiflung getrieben. Damit das im Studium nicht so bleibt, gibt es seit dem 1. August einen Online-Wissenstest. Der „MatheCheck“ wird für mehr als 410 Studiengänge in Nordrhein-Westfalen angeboten. Studieninteressierte können im Internet ihren Kenntnisstand testen und herausfinden, ob sie gut gerüstet sind für ihren Wunschstudiengang oder ob an der ein oder anderen Stelle ein Update notwendig ist. „Aktuelle Studien zeigen, dass Mathematik besonders in den Ingenieur- und Naturwissenschaften eine Hürde für ein erfolgreiches Studium ist. Der neue Online-Test hilft Studieninteressierten, die Anforderungen in ihrem Wunschstudiengang realistisch einzuschätzen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Das Spektrum des „MatheCheck“ fächert sich in insgesamt 18 Wissensbereiche auf und erstreckt sich über das Schulwissen der Klassen 5 bis 12. Im Frühjahr 2014 sollen ein „DeutschCheck“ und ein „PhysikCheck“ folgen.