Pressemitteilungen

NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt. Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden. Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet. Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. „Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen. Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt. Fast 20 Millionen Touristen haben im vergangenen Jahr das Land besucht – Tendenz steigend. „Nordrhein-Westfalen wird als Reiseland immer beliebter und der Tourismus hat sich längst zu einer Wachstumsbranche entwickelt“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu Beginn seiner dreitägigen Reise zu touristischen Zielen, die ihn in den Teutoburger Wald, ins Sauerland und in den Raum Köln/Bergisches Land führen wird.

In Nordrhein-Westfalen steigt der Bedarf nach regionalen Produkten aus der Lebensmittelwirtschaft. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt zu. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo die Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden“, sagte Peter Knitsch, Staatssekretär im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, bei der 13. Station der diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW auf dem Heideblütenfest, das nunmehr 25-jähriges Jubiläum feiert. „Es ist zu beobachten, dass seit einigen Jahren in NRW ein neues Qualitätsbewusstsein für unsere regionalen Produkte entsteht. Der steigende Absatz von Produkten regionaler Herkunft ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Erzeugerbetriebe und für die Regionen insgesamt ein Gewinn“, Knitsch lobte exemplarisch für die vielen Regionalinitiativen im Land den Verein Senne Original e.V.

Die herausragende Rolle des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverbandes (WFLV) in Nordrhein-Westfalen hat Sportministerin Ute Schäfer heute auf dem Verbandstag des WFLV in Duisburg gewürdigt:

Innenminister Ralf Jäger hat zu einer konstruktiven Diskussion über die Aufgaben der Polizei aufgerufen. „Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Deshalb ist es eine Daueraufgabe zu überprüfen, wie die Polizei effektiver eingesetzt werden kann. Bei solchen Überlegungen darf es keine Denkverbote geben.“ Gleichzeitig stellte Jäger klar: „Es wird keine Schnellschüsse geben. Nur weil über die Verteilung von Aufgaben nachgedacht wird, heißt das nicht, dass wir jede Idee ungeprüft umsetzen.“

Recht Präsent: Bis zu drei Millionen Mal werden die Internetseiten der Justiz NRW im Monat angeklickt. Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: „Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen. Hierfür ist das Internet das ideale Medium: Über 90 Prozent der Menschen sind mittlerweile online. Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.“ Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de. Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um. Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf. „Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden. Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die NRW-Polizei verstärkt mit ihrem innovativen Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf mobile Einbrecherbanden. „Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden. Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität. Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setzen wir auf neue überörtliche Strategien, Einsätze und Ermittlungen.“ Die Experten des Landeskriminalamtes in Düsseldorf haben in einer Studie festgestellt, dass die professionellen Banden auch für eine große Anzahl von Metall- und Taschendiebstählen sowie für Überfälle an Geldautomaten verantwortlich sind. Deswegen nehmen spezialisierte Fahnder in den Schwerpunktbehörden jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier. In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.

Rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften hat das Justizministerium im vergangenen Schuljahr organisiert, in denen Rechtskunde unterrichtet wurde und an denen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. Das Besondere daran ist, dass hier nur Praktiker unterrichten, die den Schülerinnen und Schülern juristische Stolperfallen des Alltags lebensnah veranschaulichen. Dieser Unterricht, den es seit zwei Jahren gibt, stößt auch im Ausland auf Interesse. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty am 13. August hingewiesen, als er die Bilanz zu dem Thema vorstellte. Sein Fazit: Der Rechtskundeunterricht ist mit seinen aktuellen Inhalten und neuesten Methoden so zeitgemäß und anspruchsvoll gestaltet wie nie zuvor.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Klimapark in Rietberg als Ort des Fortschritts ausgezeichnet. „Hier in Rietberg ist nicht nur ein modernes Informations- und Technologiezentrum sondern obendrein attraktives Ausflugsziel für die vielfältigen Aspekte des Klimaschutzes geschaffen worden“, sagte Ministerin Schulze in ihrer Laudatio. „Der Klimapark sensibilisiert und motiviert Besucherinnen und Besucher, sich mit Klimawandel und Klimaschutz auseinander zu setzen, indem er diese Themen hautnah erlebbar macht“, lobte sie das jetzt ausgezeichnete Projekt. Den Besuchern werden komplexe Zusammenhänge durch vielfältige interaktive Exponate anschaulich und verständlich nähergebracht. Sie lernen Techniken kennen, wie Energieressourcen nachhaltig genutzt werden können. Der Klimapark bietet darüber hinaus Energieberatungen durch die Verbraucherzentrale und Vortragsabende rund um erneuerbare Energien. Die Kooperation mit der lokalen und regionalen Wirtschaft und Wissenschaft ist eng.

Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in unserer Gesellschaft hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des "Internationalen Tags der Jugend" (12. August) gefordert.

Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in unserer Gesellschaft hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des „Internationalen Tags der Jugend“ (12. August) gefordert. „Die Jugendlichen müssen die Chance erhalten, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Kein Politikfeld sollte mehr sicher sein vor den Ideen der jungen Menschen in unserem Land. Vor Ort und auf Landesebene wollen wir eine Politik des ‚Sich-Einmischens‘ ermöglichen. Im neuen Kinder- und Jugendförderplan 2013-2017 wird deshalb vor allem der Gedanke der Partizipation noch einmal gestärkt“, erklärte Ministerin Schäfer. Allein für Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stünden zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln könnten beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes, wie zum Beispiel Stadtteil- und Spielplatzplanung, beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Ministerin Ute Schäfer hat heute in Detmold an einer Gedenkfeier für den vor 80 Jahren von Nationalsozialisten ermordeten Journalisten Felix Fechenbach teilgenommen. Fechenbach war von 1929 bis zu seiner Ermordung Chefredakteur der "Lippischen Volkszeitung" und wurde am 11. August 1933 im Kleinenberger Wald bei Detmold ermordet.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute die neue Multifunktionshalle in Gummersbach eingeweiht. "Herzlichen Glückwunsch zu dieser beeindruckenden Halle. Die Schwalbe Arena gibt dem VfL eine neue Heimat und eröffnet dem Handballsport in Gummersbach die Möglichkeit einer wirtschaftlich und sportlich stabilen Zukunft", erklärte Schäfer anlässlich der Eröffnung der Schwalbe Arena.