Pressemitteilungen

Recht Präsent: Bis zu drei Millionen Mal werden die Internetseiten der Justiz NRW im Monat angeklickt. Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: „Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen. Hierfür ist das Internet das ideale Medium: Über 90 Prozent der Menschen sind mittlerweile online. Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.“ Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de. Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um. Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf. „Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden. Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die NRW-Polizei verstärkt mit ihrem innovativen Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf mobile Einbrecherbanden. „Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. „Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden. Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität. Gegen überörtlich aktive Diebesbanden setzen wir auf neue überörtliche Strategien, Einsätze und Ermittlungen.“ Die Experten des Landeskriminalamtes in Düsseldorf haben in einer Studie festgestellt, dass die professionellen Banden auch für eine große Anzahl von Metall- und Taschendiebstählen sowie für Überfälle an Geldautomaten verantwortlich sind. Deswegen nehmen spezialisierte Fahnder in den Schwerpunktbehörden jeden erkannten Intensivtäter ihres Bezirks ins Visier. In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.

Rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften hat das Justizministerium im vergangenen Schuljahr organisiert, in denen Rechtskunde unterrichtet wurde und an denen rund 20.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. Das Besondere daran ist, dass hier nur Praktiker unterrichten, die den Schülerinnen und Schülern juristische Stolperfallen des Alltags lebensnah veranschaulichen. Dieser Unterricht, den es seit zwei Jahren gibt, stößt auch im Ausland auf Interesse. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty am 13. August hingewiesen, als er die Bilanz zu dem Thema vorstellte. Sein Fazit: Der Rechtskundeunterricht ist mit seinen aktuellen Inhalten und neuesten Methoden so zeitgemäß und anspruchsvoll gestaltet wie nie zuvor.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Klimapark in Rietberg als Ort des Fortschritts ausgezeichnet. „Hier in Rietberg ist nicht nur ein modernes Informations- und Technologiezentrum sondern obendrein attraktives Ausflugsziel für die vielfältigen Aspekte des Klimaschutzes geschaffen worden“, sagte Ministerin Schulze in ihrer Laudatio. „Der Klimapark sensibilisiert und motiviert Besucherinnen und Besucher, sich mit Klimawandel und Klimaschutz auseinander zu setzen, indem er diese Themen hautnah erlebbar macht“, lobte sie das jetzt ausgezeichnete Projekt. Den Besuchern werden komplexe Zusammenhänge durch vielfältige interaktive Exponate anschaulich und verständlich nähergebracht. Sie lernen Techniken kennen, wie Energieressourcen nachhaltig genutzt werden können. Der Klimapark bietet darüber hinaus Energieberatungen durch die Verbraucherzentrale und Vortragsabende rund um erneuerbare Energien. Die Kooperation mit der lokalen und regionalen Wirtschaft und Wissenschaft ist eng.

Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in unserer Gesellschaft hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des "Internationalen Tags der Jugend" (12. August) gefordert.

Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in unserer Gesellschaft hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des „Internationalen Tags der Jugend“ (12. August) gefordert. „Die Jugendlichen müssen die Chance erhalten, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Kein Politikfeld sollte mehr sicher sein vor den Ideen der jungen Menschen in unserem Land. Vor Ort und auf Landesebene wollen wir eine Politik des ‚Sich-Einmischens‘ ermöglichen. Im neuen Kinder- und Jugendförderplan 2013-2017 wird deshalb vor allem der Gedanke der Partizipation noch einmal gestärkt“, erklärte Ministerin Schäfer. Allein für Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stünden zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln könnten beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes, wie zum Beispiel Stadtteil- und Spielplatzplanung, beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Ministerin Ute Schäfer hat heute in Detmold an einer Gedenkfeier für den vor 80 Jahren von Nationalsozialisten ermordeten Journalisten Felix Fechenbach teilgenommen. Fechenbach war von 1929 bis zu seiner Ermordung Chefredakteur der "Lippischen Volkszeitung" und wurde am 11. August 1933 im Kleinenberger Wald bei Detmold ermordet.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute die neue Multifunktionshalle in Gummersbach eingeweiht. "Herzlichen Glückwunsch zu dieser beeindruckenden Halle. Die Schwalbe Arena gibt dem VfL eine neue Heimat und eröffnet dem Handballsport in Gummersbach die Möglichkeit einer wirtschaftlich und sportlich stabilen Zukunft", erklärte Schäfer anlässlich der Eröffnung der Schwalbe Arena.

Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache: Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ging im ersten Halbjahr 2013 um 18 Prozent zurück. Dieser deutliche Rückgang wird auch auf die Strategie der NRW-Polizei zurückgeführt. Sie sorgt durch mehr Kontrollen der Geschwindigkeit für eine größere Verkehrssicherheit und berichtet zugleich offen über anstehende Kontrollen. 209 Menschen starben, 47 weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Dies ist die niedrigste Zahl von Todesfällen seit mehr als 60 Jahren. Allein 15 Menschen weniger kamen durch Raser ums Leben (- 20 Prozent). „Es sterben aber immer noch viel zu viele Menschen im Straßenverkehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Geschwindigkeit ist der Killer Nummer 1 auf unseren Straßen. Deshalb gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter und führen konsequent mehr Kontrollen durch.“ Die Kommunen in NRW haben sich als ein wichtiger Partner erwiesen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Das Landesprogramm „Bildung und Gesundheit“ (BuG) startet mit Beginn des neuen Schuljahres in seine zweite Runde. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Gesundheitsförderung ist Teil einer guten Schulentwicklung. Die Verankerung von Gesundheitsthemen im Schulalltag wirkt sich positiv auf Lehr- und Lernprozesse aus. Mit dem Landesprogramm möchten wir die Schulen auf ihrem Weg zur guten gesunden Schule unterstützen.“ Die Landesregierung und die Programmträger haben bereits im Februar die Fortsetzung des Programms bis zum Schuljahr 2017/2018 vereinbart. Die beteiligten Schulen hatten damit frühzeitig Planungssicherheit und können ihre Aktivitäten nach den Sommerferien nahtlos fortsetzen und intensivieren. Sie erhalten dazu professionelle Beratung und Fortbildung von über 30 speziell für diese Aufgaben qualifizierten BuG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 profitieren bereits über 250 Schulen von den Leistungen des Landesprogramms, das mit rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet ist.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium fördert Gastspiele der freien Tanz- und Theaterszene in Nordrhein-Westfalen. Ab sofort können Tanz- und Theaterschaffende aus NRW ihre Anträge für das Jahr 2013 beim nrw landesbuero tanz einreichen. Insgesamt stehen 60.000 Euro für diese Gastspielförderung zur Verfügung.

Bei einer landesweiten Schwerpunktaktion hat der NRW-Arbeitsschutz teilweise erhebliche Mängel im Notfallmanagement von Aufzugsanlagen festgestellt. „Die Ergebnisse unserer Aktion zeigen, dass der Albtraum mancher Aufzugnutzer – im Ernstfall eingeschlossen zu sein, ohne dass jemand zur Hilfe kommt – gar nicht so abwegig ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. Bei 12 Prozent der mit einer Hupe oder Klingel ausgerüsteten „Altanlagen“ war das Signal nicht wahrnehmbar, bei jeder zweiten (55 Prozent) reagierte niemand auf das Signal. Bei jedem zehnten modernen Aufzug mit einem Fernnotrufsystem kam keine Sprechverbindung zustande. In beiden Fällen müssten Eingeschlossene damit rechnen, im Notfall nicht befreit zu werden.

Die NRW-Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die nächste Stufe des Wettbewerbs ausgewählt. Die Kommunen Aachen, Alpen, Bad Laasphe, Bergheim, Bielefeld, Bottrop, Brakel, Düsseldorf, Eschweiler, Geldern, Hamminkeln, Herten, Iserlohn, Krefeld, Much, Münster, Oberhausen, Olfen, Saerbeck und die Gemeinschaftskonzepte von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie Ostbevern und Telgte haben nun die Förderbescheide des NRW-Klimaschutzministeriums erhalten, mit denen die Feinplanungsphase des Wettbewerbs startet. Den ausgewählten Kommunen werden hierzu fünf Millionen Euro bereit gestellt.