Pressemitteilungen

Die Renaturierung von Mooren in der Egge und der Schutz von Wiesenvögeln und Wildgänsen im Orsoyer Rheinbogen erhalten den Status Life+-Projekt und damit eine Projektförderung der EU. „Dieser Erfolg verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Naturerbe europaweite Bedeutung hat und geschützt werden muss“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Laut Roter Liste sind in NRW 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen. Die Life+-Förderung ist eine Auszeichnung vor allem auch für die vielen Akteure im Naturschutz, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt tagtäglich einsetzen.“ LIFE+ ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Natur- und Umweltvorhaben. Der Schwerpunkt des Förderinstrumentes ist die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsystems Natura 2000, bestehend aus FFH- und Vogelschutzgebieten.

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor. Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte nach einem Telefonat mit dem CEO von Outokumpu, Mika Seitovirta: „Ich habe gegenüber Herrn Seitovirta das große Befremden der Landesregierung deutlich gemacht, dass Outokumpu mit seinen Entscheidungen bestehende Verträge nicht einhält. Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land. Ein solcher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien ist nicht akzeptabel.“

Am 1. Oktober startete das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Internetportal LizzyNet den Schreibwettbewerb „KörperGEFÜHLE“.
„Mit dem Wettbewerb wollen wir Erkenntnisse zum Thema Mädchengesundheit aus erster Hand gewinnen. Wir beziehen Mädchen als Expertinnen in eigener Sache ein und lassen sie selbst zu Wort kommen“, erklärte Gesundheitsministerin Steffens in Düsseldorf. Das Thema Gesundheit umfasst sowohl körperliches, psychisches als auch soziales Wohlbefinden. Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Spitzenleistungen im Bereich des Fernsehens sind mit der Cologne Conference und dem Deutschen Fernsehpreis in dieser Woche das beherrschende Thema im Medienland Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf aktuellen Top-Produktionen aus dem In- und Ausland genauso wie dem Ausblick auf das Fernsehen der Zukunft und seine Märkte. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Qualitätsfernsehen im Bereich der Serien ist das stärkste TV-Thema. Und das ist in Köln zu sehen: Auf der Cologne Conference laufen die Piloten der beiden US-Serien ,Hannibal‘ und ,House of Cards‘. Ein anderer Höhepunkt ist ,Breaking Bad‘: Nur 42 Stunden nach der Ausstrahlung in den USA ist das Kölner Festivalpublikum beim Serienfinale in Deutschland dabei.“ Vom 29. September bis 4. Oktober lädt die Cologne Conference die Film- und TV-Branche wie auch das interessierte Publikum zu einer Leistungsshow des internationalen Fernsehens ein.

Spitzenleistungen im Bereich des Fernsehens sind mit der Cologne Conference und dem Deutschen Fernsehpreis in dieser Woche das beherrschende Thema im Medienland Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf aktuellen Top-Produktionen aus dem In- und Ausland genauso wie dem Ausblick auf das Fernsehen der Zukunft und seine Märkte. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Qualitätsfernsehen im Bereich der Serien ist das stärkste TV-Thema. Und das ist in Köln zu sehen: Auf der Cologne Conference laufen die Piloten der beiden US-Serien ,Hannibal‘ und ,House of Cards‘. Ein anderer Höhepunkt ist ,Breaking Bad‘: Nur 42 Stunden nach der Ausstrahlung in den USA ist das Kölner Festivalpublikum beim Serienfinale in Deutschland dabei.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) rund 1.000 Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft über das neue Förderangebot informiert. Horizont 2020 bündelt die bisherigen forschungs- und innovationsrelevanten Programme der Europäischen Union. Es umfasst für die Jahre 2014 bis 2020 ein Fördervolumen von über 70 Milliarden Euro und ist damit das weltweit finanzstärkste Forschungsförderprogramm. „Horizont 2020 folgt dem Leitbild einer Wissenschaft, die mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt. Es greift damit dieselbe Grundidee auf wie unsere NRW-Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“, erklärte Wissenschaftsministerin Schulze. „Denn auch Horizont 2020 setzt auf die gewinnbringende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, um marktfähige Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen, die den Menschen zu Gute kommen.“

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Dortmund-Dorstfeld die bilinguale FABIDO-Kita Friedrich-Henkel-Weg besucht, um vor Ort mit den Erzieherinnen und Erziehern über die Erfolge und die Nachhaltigkeit der bilingualen Bildung zu diskutieren.

Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht. Planung, Bau und Ersteinrichtung der Ende April 2013 in Betrieb genommenen Verkehrszentrale in Leverkusen hatte die EU-Kommission mit 750.000 Euro (bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen) kofinanziert. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr. „Gerade in NRW ist der Verkehr europäisch. Wir sind das Transitland für die Güterverkehrsströme, sowohl von Ost nach West, als auch von Nord nach Süd“, sagte Verkehrsminister Groschek.

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. jur. Michael Walter, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt. Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt. Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt. Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.

Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich zum Abschluss des 58. Jahreskongresses der Vereinigung der Deutsch- Französischen Gesellschaften für Europa e.V. und ihrer Frz. Partnervereinigung FAFA die Festansprache halten darf und freue mich darüber, nicht nur als Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus ganzem Herzen als Frankreichbegeisterte.

Handwerksunternehmen werden zukünftig bei der frühzeitigen Anschaffung leichter Nutzfahrzeuge mit dem neueren, umweltfreundlicheren Abgasstandard Euro 6 unterstützt. Auf Initiative des Umweltministeriums wird das Effizienzkreditprogramm der NRW.BANK, das günstige Kreditmittel zur Förderung der betrieblichen Energie- und Ressourceneffizienz bereitstellt, jetzt erweitert: In Verbindung mit einem NRW.BANK.Effizienzkredit zur Anschaffung eines Neufahrzeugs wird ab dem 1. Oktober 2013 ein Tilgungszuschuss von 800 Euro gewährt. Hierdurch soll ein Anreiz geschaffen werden, bereits frühzeitig auf den umweltfreundlicheren Abgasstandard zu setzen, um so die Schadstoff-Belastung in der Luft zu reduzieren.

Das NRW-Umweltministerium wird durch den Umzug der Nationalparkverwaltung in einen Neubau rund 4,7 Millionen Euro auf Vogelsang im Nationalpark Eifel investieren und die Region damit weiter unterstützen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Ministeriums, die verschiedene Varianten zur Unterbringung der Nationalparkverwaltung geprüft hat, vom Neubau bis hin zur Nutzung von existierenden Gebäuden. „Das Land ist ein verlässlicher Partner der Region. Durch dieses Vorhaben unterstützt das Umweltministerium die Konversion vor Ort im Nationalpark Eifel und stellt damit sicher, dass alle Projekte des NRW-Umweltministeriums finanziert werden können“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Essen dem Lore-Agnes-Haus zum 30jährigen Jubiläum gratuliert. "Das Lore-Agnes-Haus ist eine Vorzeige-Einrichtung der Schwangerschaftsberatung. Gerade die Beratung in einer bestehenden Schwangerschaft und die Unterstützung von Müttern nach der Geburt ist aktive Familienpolitik (...)“, sagte Schäfer.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Vertretern der beiden Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen erste Schätzzahlen zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern an Nordrhein-Westfalens Hochschulen vorgestellt. „Im Studienjahr 2013 rechnen wir mit rund 129.000 Studienanfängerinnen und -anfängern. Allein im Wintersemester haben sich bislang etwa 111.500 Erstsemester an den Hochschulen im Land eingeschrieben“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze. Dies entspricht im Vergleich zum Studienjahr 2012 bei den Neueinschreibungen einem Anstieg von 9,2 Prozent. Mit Blick auf einen sich abzeichnenden künftigen Nachfrageanstieg im Bereich der Masterstudiengänge forderte Schulze eine Neujustierung des Hochschulpakts ab 2016.