Pressemitteilungen

Zum Ende der Woche haben landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung Informationen dazu erhalten, wie das Gesundheitsministerium die Anträge der Krankenhäuser zu vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewertet.

Sie sind Expertinnen und Experten für Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb – und ihre Zahl wächst stetig: Über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den ersten beiden Runden für die Fortbildung zum Transformationsmanager beworben. Die hohe Zahl zeigt: Der Bedarf ist riesig. Das vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft finanzierte Programm wurde speziell auf die Bedürfnisse der Kulturbranche zugeschnitten.

Pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes begibt das Land Nordrhein-Westfalen eine Anleihe, die von Bürgerinnen und Bürgern und anderen privaten Investoren ab dem 23. Mai 2024 an der Börse erworben werden kann. Damit reiht sich die NRW-Anleihe in eine Vielzahl von Aktionen aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes ein.

Die Landesregierung hat die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.

Alle weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 14. Juni für die Teilnahme am neuen Programm zur Stärkung der Demokratie in der Schule bewerben. Unter dem Titel „Your Vision Schule NRW – Junge Beteiligung für die Schule von morgen“ sollen Schülerinnen und Schülern ihre eigenen Perspektiven auf die Schule als Lern- und Lebensort sowie Ideen für demokratische Teilhabe in der Schule entwickeln und sichtbar machen.

Das seit mehreren Jahren laufende „EU-Schulprogramm“ versorgt auch im kommenden Schuljahr 2024/25 rund 300.000 Kinder in Grund- und Förderschulen und in Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen mehrmals pro Woche zusätzlich mit diesen frischen Lebensmitteln.

Das Gesundheitsministerium fördert im Jahr 2024 den Aufbau von Humanmilchbanken in den nordrhein-westfälischen Perinatalzentren der Versorgungsstufe 1, also den Klinikeinheiten, die die kleinsten Frühgeborenen versorgen, mit rund 500.000 Euro.

Die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den „Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds“ zur Kenntnis genommen.

Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten.

Das Landeskabinett hat am Dienstag,14. Mai 2024 entschieden, die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) ab sofort auf den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Herrn Daniel Sieveke, zu übertragen.

Die drei Partner werden ihre Ressourcen bündeln, mit dem Ziel, die Einsamkeit bei jungen Menschen zu bekämpfen und ihre psychische Gesundheit zu stärken. Die Landesregierung sieht die Kooperation als wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Einsamkeit bei jungen Menschen.

Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 14. Mai 2024, beschlossen. Damit tritt Christine Frücht ab Juni die Nachfolge von Jörg Lukat an, der in den Ruhestand geht.

EU und Land unterstützen das Projekt mit insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro aus dem Förderangebot „Energieeffiziente Öffentliche Gebäude“ im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027. Es ist das erste Projekt der im Jahr 2023 gestarteten Förderung.