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Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.

In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut. Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss. Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.

Nach intensivem Austausch zwischen Politik und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Wirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen in den vergangenen zwei Jahren ist mit der Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel landesseitig auf der Zielgeraden, so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

In siebeneinhalb Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung.

In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor.

Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt. Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen und die EU stellen bis zu 65 Millionen Euro für die Renaturierung von Fließgewässern und die Abwasserbehandlung im Rheinischen Revier zur Verfügung.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute den Vertretern der Entwick­lungsgesellschaft indeland GmbH einen Zuwendungsbescheid über 376.000 Euro überreicht. Ulrich Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Inden, und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn nahmen den Be­scheid entgegen. „Die Landesregierung und die EU unterstützen mit der Förderung die strategische Regionalentwicklung für das Indeland“, sagte Minister Duin.