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  • Pressemitteilung
  • 14.09.2017
Video der Regierungserklärung mit Übersetzung für gehörlose und hörbehinderte Menschen

Barrierefreie Kommunikation durch Gebärdensprachdolmetschen ist essentiell für gehörlose und hörbehinderte Menschen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Daher wird die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet vom 13. September 2017 jetzt auch in Gebärdensprache angeboten.

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Die Regierungserklärung ist eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich gewährleisteten jederzeitigen Rederechts der Mitglieder der Landesregierung im nordrhein-westfälischen Landtag.

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  • 03.11.2021

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am 3. November 2021 seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben. Nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung durch Landtagspräsident André Kuper umriss der Ministerpräsident in seiner Rede an die Abgeordneten die Schwerpunkte seiner Politik.