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Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht. Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Ver­teilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt



Die Ministerin: „Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erken­nen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug. Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.“

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.

In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.

Schweden hat am 1. Januar 2023 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland Per Thöresson hat Europaminister Nathanael Liminski die Präsidentschaftsprioritäten für das kommende halbe Jahr diskutiert.

Belgien hat am 1. Januar 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland Geert Muylle hat Europaminister Nathanael Liminski die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.

Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.

Nordrhein-Westfalen treibt den Umbau der heimischen Stahlindustrie in Richtung Klimaneutralität weiter voran. Ministerin Neubaur übergab bei einem Besuch mit dem schwedischen Botschafter Per Thöresson in Duisburg zwei Förderbescheide über insgesamt 6,2 Millionen Euro für ein Kooperationsprojekt des Stahlkonzerns thyssenkrupp Steel Europe AG und des VDEh-Betriebsforschungsinstituts (BFI) aus Düsseldorf.

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Die Ministerin: „Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufga­ben in Europa nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Im­pulse setzen kann.“ Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgaben­bereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.

Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.

Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.