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In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: „Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen. Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig. Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht. Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.

Nordrhein-Westfalens ist als Investitionsstandort für die tschechische Wirtschaft in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Zunehmend mehr Unternehmen aus Tschechien entscheiden sich für eine Zweigniederlassung in NRW. Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, besucht die tschechische Hauptstadt, um die Wirtschaftskontakte zu intensivieren und weiter auszubauen. „Tschechien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Nordrhein-Westfalens. Fast die Hälfte der tschechischen Investitionen in Deutschland fließt nach NRW. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter stärken, denn beide Seiten profitieren davon“, erklärte Staatssekretär Horzetzky.

Der Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, hat den neuen interreligiösen Kalender seines Ministeriums vorgestellt. Dieser gibt einen Überblick über die Feste, Festzeiten und Gedenktage von Juden, Christen, Muslimen und Aleviten. „Feste prägen den Alltag auch religiös nicht gebundener Menschen“, sagte der Staatssekretär. „Feste gemeinsam zu feiern ist die schönste Art, aufeinander zuzugehen. Es verbindet, führt zu Freundschaften und mehr Verständnis.“ Vielen Menschen, so Klute weiter, sei beispielsweise nicht bekannt, dass orthodoxe Christen, die sich nach dem julianischen Kalender richten, am 7. Januar Weihnachten feiern. „Dies und viel Interessantes mehr erfährt, wer unseren interreligiösen Kalender 2014 bestellt.“

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky hat dem Unternehmer Werner Turck aus Halver das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Mit der Auszeichnung wurde das jahrzehntelange ehrenamtliche Engagement im kommunalen Bereich von Werner Turck gewürdigt. In seiner Laudatio erklärte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: "Werner Turck hat sich über viele Jahre hinweg mit viel Zeit, Kraft und Herzblut für das Gemeinwesen eingesetzt. Menschen wie ihn braucht unsere Gesellschaft." Werner Turck hat 1960 die Werner Turck GmbH & Co. KG Halver mitbegründet und bis 2010 geleitet. Die Unternehmensgruppe mit rund 1.260 Beschäftigten in Deutschland bietet überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze an und hilft Jugendlichen mit schulischen Defiziten einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute im Bonner Theater "Marabu" das 29. Theaterfestival für junges Publikum "WESTWIND 2013" eröffnet. Bei der Eröffnung betonte Neuendorf die herausragende Qualität der Kinder- und Jugendtheater und das große Engagement der Theatermacher.

Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.

In einem Festvortrag zum 50-jährigen Bestehen der Dortmunder Niederlassung der Verbraucherzentrale hat Dr. Günther Horzetzky die Arbeit der Konsumentenschützer gewürdigt.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters, Norbert Maul, haben in Duisburg eine Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. „Damit verpflichtet sich das Duisburger Jobcenter, in seinem Bereich passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung umzusetzen“, so Staatssekretär Klute.

Der Erhalt der letzten Weinberge in Nordrhein-Westfalen ist gesichert. Nach einem erneuten Verhandlungsgespräch im Umweltministerium haben das Land, die Kommunen, der Verschönerungsverein Siebengebirge (VVS) und die Winzer eine weitreichende Vereinbarung unterschrieben. Damit sollen in mehreren Bauabschnitten weitere Steinschlaggefahren verhindert und die dortigen Weinberge sowie Touristen geschützt werden. „Die Landschaft im Umfeld des Siegfriedfelsen im Siebengebirge hat mit ihren in NRW einmaligen Weinbergen einen hohen regionalen und überregionalen Kultur- und Naturstellenwert und soll in ihrem Charakter und mit ihrer touristischen Strahlkraft erhalten werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, nach der mehrstündigen Verhandlung.

Die Landesregierung wirbt dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Im Rahmen seiner Inklusionstour besuchte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium, das Hotel Franz in Essen. „Dieses moderne und barrierefreie Hotel bietet gelungene Inklusion im Doppelpack. Denn hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam dafür, dass die Gäste – egal ob Menschen mit Handicap oder ohne – sich wohlfühlen“, sagte der Staatssekretär beim Besuch des als Integrationsunternehmen geführten Hotels. Im Hotel Franz sind 40 Prozent der Beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung. Das Land hat in dem vor einem Jahr eröffneten Hotel die Einrichtung von 18 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen mit 210.000 Euro gefördert. „Das ist gut angelegtes Geld, denn die Integration in Arbeit ist ein Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Dr. Schäffer.

Helmut Dockter, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, ist mit 64 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den Juristen für seine 35jährige Tätigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen. „Dabei hat Helmut Dockter mehr als ein Jahrzehnt die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik aktiv begleitet und gestaltet. Sein Fachwissen und sein politisches Gespür haben ihm nicht nur in nordrhein-westfälischen Wissenschaftskreisen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung verschafft“, sagte Kraft.