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Die nordrhein-westfälische Landesreiterstaffel bekommt neue Pferdeanhänger. Noch in diesem Jahr werden acht neue Transportanhänger angeschafft. Für 2019 ist die Anschaffung von acht weiteren Gespannen geplant.

32 Dienstpferde und 42 Polizeireiterinnen und Polizeireiter haben einen neuen Arbeitsplatz: In Bochum eröffnete Innenminister Herbert Reul den neuen Standort der nordrhein-westfälischen Landesreiterstaffel.

Ministerpräsident Armin Laschet nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten und dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel teil.

Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei Groß­veranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicher­heitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. „Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher, friedlich und fröhlich miteinander feiern können“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Gute Nachrichten für Rheine und das nördliche Münsterland: Nach nur sechs Monaten Bauzeit wird an der Bundesstraße 70 der Knotenpunkt zur A30 Rheine-Nord freigegeben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten. Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.“

Der iIlegale Handel mit Tierwelpen sorgt für großes Tierleid.

Um die Wiederbewaldung der durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall abgestorbenen Waldflächen in Nordrhein-Westfalen wirksam voranzutreiben, plant das Land die Förderung der Wiederbewaldung um ein neues Element zu erweitern: Mit der sogenannten „Wiederbewaldungsprämie“ soll es Besitzerinnen und Besitzern von Privat- und Kommunalwald besonders leicht gemacht werden, Unterstützung für die Wiederbewaldung der kahlen Flächen in ihren Wäldern zu erhalten.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.