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Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden? Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie? Welche Entwicklungschancen gibt es für das rheinische Braunkohlerevier? Wie kann ein sparsamer Flächenverbrauch sichergestellt werden? Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.

Laut der neuen Bevölkerungsvorausberechnung von IT.NRW setzt sich der Trend einer wachsenden Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 fort.

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.

Das Klima- und Energieministerium hat am Mittwoch, 28. Dezember 2022, einen Erlass zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen in Kraft gesetzt. Er bringt weitreichende Erleichterungen insbesondere beim Ausbau der Windkraft im Wald: Künftig können Windenergieanlagen auf geschädigten Waldflächen und in anderen Nadelholzwäldern errichtet werden.

Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden. Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden. Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt. Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind. Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Heute haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Vertreterinnen und Vertretern aus den sechs Planungsregionen ihre Planungen für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Nordrhein-Westfalen ist führend beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Davon haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, 22. August 2023, in Simmerath ein Bild gemacht.

Die Landesregierung treibt den Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen ambitioniert voran. Neben den Dachflächen bietet hierfür Photovoltaik auf Freiflächen besonders viel Potenzial: Bislang macht Freiflächen-PV nur einen geringen Anteil von sechs Prozent der in Nordrhein-Westfalen installierten Photovoltaik-Leistung von mehr als sieben Gigawatt aus.

Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen. Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.

Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen. Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. „Der Flächenpool NRW ist das neue zentrale Instrument zum Flächenmanagement in Nordrhein-Westfalen. Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen“, sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.

Beim Werkstattgespräch „Zukunft StadtUmland.NRW“ haben Stadtentwicklungsminister Michael Groschek und Staatssekretär Michael von der Mühlen in Dortmund Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung mit Vertretern der acht ausgewählten StadtUmland-Verbünde diskutiert.

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.