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Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen. Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort. Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde „Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug“ gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums. „Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.

Zum fünften Mal hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die führenden Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsselbsthilfe und der Patientenorganisationen zum Gesundheitspolitischen Fachgespräch eingeladen. In dem jährlich stattfindenden Austausch haben die Patientenvertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über aktuelle gesundheitspolitische Fragestellungen zu diskutieren.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Handelsverbände sowie Lebensmittelhändler zur Akzeptanz für Ausnahmen von der Maskenpflicht aufgerufen.

Sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Senioreneinrichtungen sind weitestgehend durchgeimpft. Nun steht die Frage nach Lockerungen im Raum.

Unter dem Motto „Zusammen machen“ lädt das Landeszentrum Gesundheit NRW zum dritten Mal Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einer landesweiten Netzwerktagung am 22. Februar 2018 nach Essen ein.

Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen“, sagte Jäger.

Das Siegel des Landes Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Landeswappen und wird für Dienstsiegel und Amtsschilder verwendet.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens will den Datenschutz beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stärken. „Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen“, kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an. „Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst“, so Steffens weiter. Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, fordert die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, Eltern von Kindern mit Förderbedarf im Homeschooling zu unterstützen. Weiterhin bittet sie darum, Ferienangebote für alle Kinder zu ermöglichen und auszuweiten.

Zur vierten landesweiten Netzwerktagung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher hat am vergangenen Donnerstag die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf nach Düsseldorf eingeladen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.