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Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Neubaus der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid sagt Verkehrsministerin Ina Brandes: „Die aktuelle Situation an der Talbrücke Rahmede zeigt, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau erheblich schneller werden müssen. Das gilt insbesondere für die Realisierung von Autobahnbrücken."

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im dicht besiedelten Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.

Das nachhaltige Bauen steht im Blickpunkt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen – und das gleich im doppelten Sinne: In Würselen-Broichweiden gibt es eine vier Hektar große, zentrumsnahe Industriefläche, die auf Grund von Standortverlagerungen seit 2016 brachliegt.

„Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ – so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal. „Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbe­park ‚Kleine Höhe’ im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes. Für diese konstruktive Un­terstützung bin ich ihm sehr dankbar. Wir werden unverzüglich prüfen, ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Maßregelvoll­zugsklinik geeignet ist. Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen“, erklärte Ministerin Steffens nach einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen. Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen. „Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden“, so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin. „Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen.“ Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver­kehr ernannt. Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.

Mit einer neuen Anschlussstelle wird der Düsseldorfer Stadtteil Heerdt besser an das Netz der Bundesfernstraßen angebunden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute Klagen des BUND und von zwei Privatleuten gegen den Baubeginn der B 474n abgewiesen. Diese Ortsumgehung soll u.a. als Straßenanbindung für das geplante Industrie-Areal newPark in Datteln dienen. Mit dem Bau des etwa vier Kilometer langen und 17 Millionen Euro teuren Dattelner Streckenabschnitts könnte nach dem Scheitern der Klagen nach Einschätzung von Straßen.NRW im kommenden Jahr begonnen werden. Der Landesbetrieb rechnet mit einer Bauzeit von bis zu drei Jahren.

Der Bau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) geht in die heiße Phase. Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten am endgültigen FFB-Standort im Hansa-BusinessPark in Münster begonnen. In zwei Bauabschnitten entsteht eine Großforschungsanlage für die Produktion der Batteriezellen von morgen.

Der Auftrag zum Bau der neuen Rheinbrücke Neuenkamp, einschließlich des Ausbaus eines Streckenteilstücks der A 40 bis zur Anschlussstelle Duisburg-Häfen, ist vergeben.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist in einem dicht besiedelten Industrie- und Transitland wie Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und die Wohnungswirtschaft haben ein Bündnis geschmiedet, um Modernisierungen im Gebäudebestand zu ermöglichen.