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  • Artikel
  • 02.02.2024

Der Bundesrat hat einer Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, die bekräftigt, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. Angesichts des 2. Jahrestags des russischen Angriffskriegs erneuerte die Länderkammer zudem ihre Solidarität mit der Ukraine.

  • Pressemitteilung
  • 22.09.2014

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen. Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle. Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.“

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 05.04.2022

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.