1 00:00:00,000 --> 00:00:05,029 ja meine damen und herren zunächst einmal ein herzliches dankeschön für ihr interesse 2 00:00:05,029 --> 00:00:09,750 alleine die tatsache dass sich die sitzung jetzt mittendrin verlassen habe 3 00:00:09,750 --> 00:00:15,120 wir wollten nur bis 15 uhr tagen aber der diskussionsbedarf ist so gross mag 4 00:00:15,120 --> 00:00:19,320 ihnen doch zeigen wie wichtig die mitglieder der kommission die arbeit der 5 00:00:19,320 --> 00:00:24,810 kommission nehmen und wir haben uns heute zunächst einmal organisatorisch 6 00:00:24,810 --> 00:00:33,510 wie folgt verabredet wir werden einmal im monat tagen jede sitzung wird einen 7 00:00:33,510 --> 00:00:39,719 eigenen arbeitsschwerpunkt haben es gibt natürlich drei große blöcke der eine 8 00:00:39,719 --> 00:00:43,829 block ist die angemessene personalausstattung für die 9 00:00:43,829 --> 00:00:50,129 sicherheitsbehörden in nordrhein westfalen das gilt nicht nur für die für 10 00:00:50,129 --> 00:00:54,710 die polizei des landes das gilt auch für die justiz des landes für den 11 00:00:54,710 --> 00:00:59,329 verfassungsschutz also für alle diejenigen öffentlichen stellen die 12 00:00:59,329 --> 00:01:05,010 sicherheitsrelevante aufgaben wahrnehmen zweiter großer block ist er bereit ist 13 00:01:05,010 --> 00:01:12,240 der bereich modernste technik denn die polizei muss das können was sie 14 00:01:12,240 --> 00:01:17,840 rechtlich darf und der dritte bereich ist das rechtliche instrumentarium 15 00:01:17,840 --> 00:01:22,200 welche befugnisse haben unsere sicherheitsbehörden welche befugnisse 16 00:01:22,200 --> 00:01:27,210 müssten unsere sicherheitsbehörden noch zusätzlich bekommen um die aufgaben 17 00:01:27,210 --> 00:01:31,590 wahrnehmen zu können das sind die drei großen blöcke aber es gibt natürlich 18 00:01:31,590 --> 00:01:36,659 auch eine inhaltliche schwerpunktsetzung wir haben uns heute zunächst durch den 19 00:01:36,659 --> 00:01:40,400 präsidentin des landeskriminalamtes über die sicherheitslage in 20 00:01:40,400 --> 00:01:49,080 nordrhein-westfalen unterrichten lassen möchte der noch erfolgenden aufklärung 21 00:01:49,080 --> 00:01:52,560 der öffnung oder unterrichtung der öffentlichkeit nicht vorgreifen die polizeiliche 22 00:01:52,560 --> 00:01:58,710 kriminalstatistik für das jahr 2017 wird anfang märz durch den innenminister 23 00:01:58,710 --> 00:02:03,960 herbert reul vorgestellt werden es zeichnen sich jetzt schon drei 24 00:02:03,960 --> 00:02:08,040 arbeitsschwerpunkte ab mit denen wir uns noch bis zur sommerpause intensiv 25 00:02:08,040 --> 00:02:13,290 beschäftigen werden das eine ist der gesamte bereich terroristische bedrohung 26 00:02:13,290 --> 00:02:18,380 islamistisch motivierter terror aber auch politisch motivierte kriminalität 27 00:02:18,380 --> 00:02:23,550 denn da gibt es doch vielfältige zusammenhänge beider phänomene die kann man 28 00:02:23,550 --> 00:02:27,480 auch nicht mehr so messerscharf trennen allerdings nicht nur unter dem 29 00:02:27,480 --> 00:02:32,580 gesichtspunkt der prävention der repression sondern auch er prävention 30 00:02:32,580 --> 00:02:37,110 wir wollen uns mindestens so intensiv mit der frage beschäftigen wie können 31 00:02:37,110 --> 00:02:42,000 wir überhaupt verhindern das namentlich die jungen menschen abgleiten 32 00:02:42,000 --> 00:02:49,500 in den bereich des extremismus in dem bereich des terrorismus wie können wir 33 00:02:49,500 --> 00:02:55,890 verhindern dass sie in die fänge dieser bestrebung überhaupt geraten wie mit 34 00:02:55,890 --> 00:03:00,890 fragen der verfolgung also der aufklärung von taten und der 35 00:03:00,890 --> 00:03:06,260 strafverfolgung der täter zweiter großer bereich wird phänomen 36 00:03:06,260 --> 00:03:10,769 wohnungseinbruchsdiebstahl sein hier gibt es ganz interessante pilotprojekte 37 00:03:10,769 --> 00:03:15,030 in nordrhein westfalen mit denen wir uns intensiv beschäftigen werden ich will nur 38 00:03:15,030 --> 00:03:21,810 einen kleinen ausschnitt ihnen schildern um deutlich zu machen wie wir uns auf 39 00:03:21,810 --> 00:03:25,150 ganz einzelne themen konzentrieren müssen 40 00:03:25,150 --> 00:03:29,590 um unsere aufgabe gerecht zu werden wenn wir heute bei den tatorten 41 00:03:29,590 --> 00:03:35,379 fingerabdrücke sichern dann haben wir relativ schnell also in kurzer zeit eine 42 00:03:35,379 --> 00:03:40,720 nachricht haben wir einen treffer in den einschlägigen datenbanken ja oder nein 43 00:03:40,720 --> 00:03:47,439 aber wenn wir dna spuren sichern kann es nicht nur wochen es kann sogar monate 44 00:03:47,439 --> 00:03:53,019 dauern bis wir diese spuren ausgewertet haben bis die ermittlerinnen und ermittler 45 00:03:53,019 --> 00:03:56,859 in den strafverfolgungsbehörden die notwendige auskunft haben sie wollen wir 46 00:03:56,859 --> 00:04:00,519 deutlich besser hier wollen wir deutlich schneller werden und auch praxis taugliche 47 00:04:00,519 --> 00:04:05,859 vorschläge unterbreiten der dritte bereich mit dem wir uns in 48 00:04:05,859 --> 00:04:09,879 den nächsten monaten intensiv beschäftigen werden wird das thema 49 00:04:09,879 --> 00:04:13,989 cyberkriminalität seit internetkriminalität auch hier sowohl in 50 00:04:13,989 --> 00:04:17,500 den beiden außenbecken prävention und repression 51 00:04:17,500 --> 00:04:23,970 wie wollen wir arbeiten unser ziel muss es sein noch innerhalb der wahlperiode 52 00:04:23,970 --> 00:04:30,510 der landesregierung das ist die adressaten unserer arbeit 53 00:04:30,510 --> 00:04:33,729 praxistaugliche vorschläge zu unterbreiten wie die sicherheit in 54 00:04:33,729 --> 00:04:37,900 nordrhein-westfalen spürbar erhöht werden kann die kommission will nicht 55 00:04:37,900 --> 00:04:41,440 fürs archiv arbeiten sondern für die bürgerinnen und bürger des landes 56 00:04:41,440 --> 00:04:46,060 das heißt wir werden unsere arbeit in der wahlperiode so zeitig abschließen 57 00:04:46,060 --> 00:04:52,860 müssen das noch den gesetzgeber genügend zeit und gelegenheit hat das entweder 58 00:04:52,860 --> 00:04:57,010 organisatorisch zu ändern als wir die landesregierung oder rechtlich zu ändern 59 00:04:57,010 --> 00:05:03,490 das wäre eine aufgabe des landtages dass die notwendigen konsequenzen aus dem 60 00:05:03,490 --> 00:05:07,840 gezogen werden was die kommission als arbeitsergebnisse 61 00:05:07,840 --> 00:05:10,530 vorlegen wird