1
00:00:00,000 --> 00:00:01,960
[automatisierte untertitel]
meine damen und herren wir hatten heute

2
00:00:01,960 --> 00:00:07,259
eine rasche einigung in einer guten

3
00:00:07,259 --> 00:00:08,340
atmosphäre

4
00:00:08,340 --> 00:00:10,950
wir haben uns zum ersten mal zusammen

5
00:00:10,950 --> 00:00:13,170
gesetzt und haben innerhalb von einer

6
00:00:13,170 --> 00:00:15,990
stunde glaube ich ungefähr ein ergebnis

7
00:00:15,990 --> 00:00:16,949
erzielen können

8
00:00:16,949 --> 00:00:20,310
die tatsache dass das so schnell

9
00:00:20,310 --> 00:00:23,789
möglich war hatte eine grundlage darin

10
00:00:23,789 --> 00:00:26,070
dass wir ja bereits für das jahr 2017

11
00:00:26,070 --> 00:00:30,359
im jahr 2015 mit der gewerkschaft und

12
00:00:30,359 --> 00:00:31,500
der verbände seiten eine einigung

13
00:00:31,500 --> 00:00:34,170
gefunden hatten nämlich die

14
00:00:34,170 --> 00:00:38,040
tarifergebnisse des jahres 2017 eins zu

15
00:00:38,040 --> 00:00:40,170
eins zu übernehmen mit einer

16
00:00:40,170 --> 00:00:42,300
dreimonatigen verschiebungen

17
00:00:42,300 --> 00:00:46,350
also jetzt dann zum ersten april und

18
00:00:46,350 --> 00:00:47,940
dass die nächste frage dann war wie

19
00:00:47,940 --> 00:00:52,410
gehen wir mit dem jahr 2018 um das

20
00:00:52,410 --> 00:00:54,090
ergebnis dass ich ihn jetzt mitteilen

21
00:00:54,090 --> 00:00:56,789
kann sieht also dementsprechend auch so

22
00:00:56,789 --> 00:01:00,359
aus dass wir die zwei prozent die in der

23
00:01:00,359 --> 00:01:04,110
tarifeinigung gefunden und vereinbart

24
00:01:04,110 --> 00:01:07,320
worden sind für das jahr 2017

25
00:01:07,320 --> 00:01:11,310
übernehmen dass das für die beamten

26
00:01:11,310 --> 00:01:13,380
des landes vom 01.04.

27
00:01:13,380 --> 00:01:17,970
so wie vereinbart an gilt und dass wir

28
00:01:17,970 --> 00:01:21,299
dann auf der weiteren ebene auch das

29
00:01:21,299 --> 00:01:22,320
übernehmen was in den

30
00:01:22,320 --> 00:01:25,110
tarifverhandlungen verhandelt worden ist

31
00:01:25,110 --> 00:01:27,930
nämlich dass die mindest anhebung 75

32
00:01:27,930 --> 00:01:31,770
euro beträgt in diesem fall sogar etwas

33
00:01:31,770 --> 00:01:33,180
weitergehend als bei den

34
00:01:33,180 --> 00:01:37,300
tarifbeschäftigten nämlich bis 3750 euro

35
00:01:37,400 --> 00:01:41,340
weil da sind dann 75 euro auch genau

36
00:01:41,340 --> 00:01:43,020
2 prozent und dann wird von da an dann

37
00:01:43,020 --> 00:01:44,939
entsprechend unfall prozent aufgestockt

38
00:01:44,939 --> 00:01:51,360
wir werden im jahr 2017 nicht wie in den

39
00:01:51,360 --> 00:01:55,140
vergangenen jahren 0,2% für die

40
00:01:55,140 --> 00:01:57,360
versorgungsrücklage in abzug bringen

41
00:01:57,360 --> 00:02:01,350
obwohl das bis einschließlich 2017 so

42
00:02:01,350 --> 00:02:02,340
geregelt ist

43
00:02:02,340 --> 00:02:05,009
weil das war auch ein zugeständnis

44
00:02:05,009 --> 00:02:06,930
unserer seite dass wir gesagt haben auch

45
00:02:06,930 --> 00:02:09,239
gerade vor dem hintergrund einer doch

46
00:02:09,239 --> 00:02:11,580
jetzt etwas höheren inflationsrate

47
00:02:11,580 --> 00:02:14,400
ist es gerechtfertigt auf diesen abzug von

48
00:02:14,400 --> 00:02:17,040
0,2 prozent zu verzichten der sich dann eben

49
00:02:17,040 --> 00:02:19,170
auch durchzieht das heißt diese

50
00:02:19,170 --> 00:02:21,600
erhöhung wird dann natürlich auch in

51
00:02:21,600 --> 00:02:23,850
den nächsten jahren sicher weiter

52
00:02:23,850 --> 00:02:24,630
auswirken

53
00:02:24,630 --> 00:02:28,170
für 2018 ist im prinzip überhaupt

54
00:02:28,170 --> 00:02:30,480
nichts an änderungen gegenüber dem

55
00:02:30,480 --> 00:02:33,210
tarifergebnis mitzuteilen da gilt

56
00:02:33,210 --> 00:02:36,270
dass es 2,35 prozent mehr gibt und wir an

57
00:02:36,270 --> 00:02:39,330
der stelle dann auch von der seite des

58
00:02:39,330 --> 00:02:42,090
landes zugestehen dass wir das dann

59
00:02:42,090 --> 00:02:45,390
eher zeitgleich also auch vom 01.01.2018

60
00:02:45,390 --> 00:02:46,980
an vornehmen

61
00:02:46,980 --> 00:02:52,290
es gibt einige spezifische regelungen

62
00:02:52,290 --> 00:02:54,870
die in einer tarifeinigung noch gefunden

63
00:02:54,870 --> 00:02:55,830
worden sind

64
00:02:55,830 --> 00:02:58,230
dazu gehört die frage der behandlung

65
00:02:58,230 --> 00:03:01,860
von anwärtern und referendaren hier

66
00:03:01,860 --> 00:03:04,890
werden wir so halten dass die beiden gruppen

67
00:03:04,890 --> 00:03:08,910
35 euro monatlich mehr bekommen das ist

68
00:03:08,910 --> 00:03:10,320
praktisch die übertragung auch

69
00:03:10,320 --> 00:03:13,170
mindestens des tarifergebnisses auf die

70
00:03:13,170 --> 00:03:15,540
beamtenschaft bei den referendaren ist

71
00:03:15,540 --> 00:03:17,340
es sogar geringfügig mehr aber es sind

72
00:03:17,340 --> 00:03:19,830
eben ist im prinzip ist die

73
00:03:19,830 --> 00:03:22,650
1:1 übertragung von der tarifseite auf die

74
00:03:22,650 --> 00:03:23,850
beamten

75
00:03:23,850 --> 00:03:26,070
das heißt gleichzeitig auch dass die

76
00:03:26,070 --> 00:03:28,290
anwärter wie im tarifbereich

77
00:03:28,290 --> 00:03:30,870
vereinbart einen urlaubstag

78
00:03:30,870 --> 00:03:31,830
mehr bekommen

79
00:03:31,830 --> 00:03:34,620
bislang haben alle 30 tage die anwärter

80
00:03:34,620 --> 00:03:37,800
28 und die anwärter werden dann von 28

81
00:03:37,800 --> 00:03:40,540
auf 29 tage erhöht

82
00:03:42,660 --> 00:03:47,580
das ist im prinzip das gesamtpaket das wird dazu

83
00:03:47,580 --> 00:03:54,480
führen dass wir im haushalt 2017 für

84
00:03:54,480 --> 00:03:57,360
diese erhöhung insgesamt sowohl für

85
00:03:57,360 --> 00:03:59,489
die angestellten an die

86
00:03:59,489 --> 00:04:01,320
tarifbeschäftigten für die beamten und

87
00:04:01,320 --> 00:04:05,130
die versorgungsempfänger rund 460

88
00:04:05,130 --> 00:04:07,620
millionen veranschlagen müssen

89
00:04:07,620 --> 00:04:10,470
das ist jetzt nicht ganz einfach zu

90
00:04:10,470 --> 00:04:12,330
verdauen aber wie sie wissen haben wir

91
00:04:12,330 --> 00:04:13,739
ja auch immer eine gewisse vorsorge

92
00:04:13,739 --> 00:04:16,260
getroffen deswegen kann ich sagen dass

93
00:04:16,260 --> 00:04:18,660
unsere vorsorge die ich ja ganz

94
00:04:18,660 --> 00:04:20,520
grundsätzlich nicht preisgebe weil das

95
00:04:20,520 --> 00:04:22,020
ja immer ansonsten auch die weiteren

96
00:04:22,330 --> 00:04:24,789
verhandlungen prägen würde aber dass die

97
00:04:24,789 --> 00:04:26,700
vorsorge und das ergebnis doch in einer

98
00:04:26,720 --> 00:04:28,380
ziemlich hohen übereinstimmung

99
00:04:28,380 --> 00:04:31,080
zueinander stehen also insofern dieses

100
00:04:31,080 --> 00:04:33,980
insgesamt faire ergebnis auch haushaltstechnisch

101
00:04:33,980 --> 00:04:37,740
umsetzbar ist im nächsten jahr

102
00:04:37,750 --> 00:04:40,479
auch da haben wir ja eine entsprechende vorsorge getroffen

103
00:04:40,479 --> 00:04:41,949
wird sich natürlich dieser

104
00:04:41,949 --> 00:04:44,800
betrag aufwachsen erstmal weil dann aus

105
00:04:44,800 --> 00:04:49,210
den 460 millionen mehr im jahr 2017 schon

106
00:04:49,210 --> 00:04:53,740
runde 580 ungefähr werden die diese

107
00:04:53,740 --> 00:04:56,409
erhöhung aus 2017 dann nach 2018 schiebt

108
00:04:56,409 --> 00:04:58,599
weil es dann ja auf zwölf monate geht und dann

109
00:04:58,599 --> 00:05:01,690
kommen ja die 2,35 Prozent noch mal drauf dann

110
00:05:01,690 --> 00:05:05,289
reden wir also noch mal über

111
00:05:05,289 --> 00:05:06,820
circa 690 millionen euro mehr

112
00:05:06,820 --> 00:05:09,200
das macht dann im haushalt 2018

113
00:05:09,200 --> 00:05:17,220
ungefähr 1,27 milliarden mehr aus

114
00:05:17,300 --> 00:05:19,540
das ist auch ambitioniert

115
00:05:19,540 --> 00:05:22,539
aber auch in einer

116
00:05:22,539 --> 00:05:24,009
ziemlich hohen übereinstimmung

117
00:05:24,009 --> 00:05:27,069
mit der vorsorge die wir in unserer

118
00:05:27,069 --> 00:05:28,779
finanzplanung hier vorgesehen haben

119
00:05:28,780 --> 00:05:32,320
ich finde das ergebnis nicht nur

120
00:05:32,320 --> 00:05:33,840
schnell gefunden

121
00:05:33,849 --> 00:05:37,680
ich finde es auch sehr fair ich sage noch

122
00:05:37,690 --> 00:05:40,029
mal dazu dass die landesregierung

123
00:05:40,029 --> 00:05:42,610
insgesamt aber ich auch an allen stellen

124
00:05:42,610 --> 00:05:44,169
wo ich mit den beamtinnen und beamten

125
00:05:44,169 --> 00:05:47,199
rede meine wertschätzung ihnen gegenüber

126
00:05:47,199 --> 00:05:50,139
ausdrücke und immer wieder sage

127
00:05:50,140 --> 00:05:53,600
ich weiß was wir an dieser beamtenschaft haben

128
00:05:53,600 --> 00:05:55,220
ich weiß auch in welchen

129
00:05:55,220 --> 00:05:56,920
wettbewerbsbeziehungen

130
00:05:56,920 --> 00:05:58,960
wir bei allen vorzügen die

131
00:05:58,960 --> 00:06:01,089
man im öffentlichen dienst auch hat

132
00:06:01,089 --> 00:06:02,710
aber in welcher weise wir auch im

133
00:06:02,710 --> 00:06:03,909
wettbewerb stehen dass merkt ich

134
00:06:03,909 --> 00:06:06,099
natürlich in der finanzverwaltung ganz

135
00:06:06,099 --> 00:06:07,779
besonders weil da stehen in nordkirchen

136
00:06:07,779 --> 00:06:11,740
auch steuerberater und steuerabteilungen von

137
00:06:11,740 --> 00:06:13,990
unternehmen vor der tür und die haben

138
00:06:13,990 --> 00:06:16,240
im regelfall ganz andere angebote im

139
00:06:16,240 --> 00:06:18,580
gepäck und deswegen

140
00:06:18,580 --> 00:06:20,740
finde ich dass ich sag mal die

141
00:06:20,740 --> 00:06:23,229
einstellungen die die jungen menschen

142
00:06:23,229 --> 00:06:25,030
nach ihrer ausbildung haben eben auch

143
00:06:25,030 --> 00:06:27,490
für das gemeinwesen zu arbeiten

144
00:06:27,490 --> 00:06:29,319
wirklich nicht hoch genug einzuschätzen

145
00:06:29,319 --> 00:06:31,389
ist und am ende muss ich das auch ein

146
00:06:31,389 --> 00:06:33,189
stück materiell widerspiegeln

147
00:06:33,189 --> 00:06:35,289
das ist natürlich begrenzt durch die

148
00:06:35,289 --> 00:06:36,789
haushaltsmöglichkeiten insofern ist

149
00:06:36,789 --> 00:06:38,889
wünschenswert und möglich immer nicht

150
00:06:38,889 --> 00:06:40,750
ganz gleich aber ich glaube dass wir

151
00:06:40,750 --> 00:06:42,370
hier zumindest einen kleinen schritt

152
00:06:42,370 --> 00:06:43,599
getan haben

153
00:06:43,599 --> 00:06:47,139
vielleicht noch eine frage die in diesem

154
00:06:47,139 --> 00:06:49,479
umfeld auch diskutiert wird bei den

155
00:06:49,479 --> 00:06:51,729
tarifverhandlungen hat es ja unter

156
00:06:51,729 --> 00:06:53,560
anderem auch eine ganz wichtige

157
00:06:53,560 --> 00:06:55,150
entscheidung gegeben für die

158
00:06:55,150 --> 00:06:58,360
angestellten lehrerinnen und lehrer für

159
00:06:58,360 --> 00:06:59,949
alle insgesamt aber es betrifft vor

160
00:06:59,949 --> 00:07:01,780
allem die lehrerinnen und lehrer

161
00:07:01,780 --> 00:07:04,120
da ging es darum dass es im tarifbereich

162
00:07:04,120 --> 00:07:07,900
eine zusätzliche erfahrungsstufe 6

163
00:07:07,900 --> 00:07:10,629
geben wird die es bislang hier nicht

164
00:07:10,629 --> 00:07:12,940
gegeben hat die wird aber erst im jahr

165
00:07:12,940 --> 00:07:16,509
2018 schrittweise eingeführt mit dieser

166
00:07:16,509 --> 00:07:19,810
einführung ist auch ganz bewusst das

167
00:07:19,810 --> 00:07:21,400
niveau der bezahlung der

168
00:07:21,400 --> 00:07:23,199
tarifbeschäftigten ein stück an die

169
00:07:23,199 --> 00:07:24,940
beamten herangeführt worden also hier

170
00:07:24,940 --> 00:07:27,789
waren wir uns auch gemeinsam einig dass

171
00:07:27,789 --> 00:07:28,960
man jetzt nicht gleichzeitig wieder

172
00:07:28,960 --> 00:07:31,240
sagen kann wie viele haben denn jetzt an

173
00:07:31,240 --> 00:07:32,139
dieser stelle

174
00:07:32,139 --> 00:07:34,930
die angestellten mehr und was bedeutet

175
00:07:34,930 --> 00:07:37,060
das dann auch für den bereich der beamtinnen und

176
00:07:37,060 --> 00:07:39,370
beamten sondern hier ging es wirklich darum die

177
00:07:39,370 --> 00:07:41,860
beamtinnen und beamten haben schon diese

178
00:07:41,860 --> 00:07:43,900
erfahrungsstufe hier ist der abstand

179
00:07:43,900 --> 00:07:46,719
etwas verringert worden und das ist auch

180
00:07:46,719 --> 00:07:50,110
teil dieser einigung dass wir in diesem

181
00:07:50,110 --> 00:07:52,990
punkt diese verkleinerung des abstandes

182
00:07:52,990 --> 00:07:54,909
jetzt auch gefunden haben also ich

183
00:07:54,909 --> 00:07:56,589
glaube insofern ist das ein rundum gutes

184
00:07:56,589 --> 00:07:57,460
ergebnis

185
00:07:57,460 --> 00:07:59,760
ich darf auch für die kollegin sylvia löhrmann

186
00:07:59,760 --> 00:08:01,779
die mit am tisch saß neben der

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00:08:01,779 --> 00:08:04,000
ministerpräsidentin und auch dem

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00:08:04,000 --> 00:08:06,819
chef der staatskanzlei sagen dass sie gerade

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00:08:06,819 --> 00:08:10,060
eben auch diese lösung insgesamt sowohl

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00:08:10,060 --> 00:08:12,069
tarif als auch beamten für die

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00:08:12,069 --> 00:08:13,810
lehrerschaft für eine ganz wichtige

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00:08:13,810 --> 00:08:16,210
töne ganz wichtiges signal hält aber

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00:08:16,210 --> 00:08:17,289
wir haben das wirklich im hohen

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00:08:17,289 --> 00:08:19,419
einvernehmen gemacht auch mit den

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00:08:19,419 --> 00:08:21,520
vertreterinnen und vertretern von

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00:08:21,520 --> 00:08:23,229
beamtenbund und dgb

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00:08:23,229 --> 00:08:26,709
jetzt geht es darum auch dafür war

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00:08:26,709 --> 00:08:29,259
diese rasche einigung nötig dass wir

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00:08:29,259 --> 00:08:30,520
auch dem wunsch der gewerkschaften

200
00:08:30,520 --> 00:08:31,840
folgend

201
00:08:31,840 --> 00:08:34,419
das möglichst auch noch in dieser

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00:08:34,419 --> 00:08:36,669
legislaturperiode in ein

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00:08:36,669 --> 00:08:39,039
besoldungsanpassungsgesetz überführen

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00:08:39,039 --> 00:08:41,950
das wäre nicht möglich gewesen hätte

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00:08:41,950 --> 00:08:43,120
man sich jetzt noch lange

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00:08:43,120 --> 00:08:45,910
verhandlungsrunden geleistet diese

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00:08:45,910 --> 00:08:48,070
verhandlung und das ergebnis das wir so

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00:08:48,070 --> 00:08:49,690
schnell gefunden haben ermöglicht das

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00:08:49,690 --> 00:08:51,790
das heißt aber gleichzeitig wenn wir

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00:08:51,790 --> 00:08:54,820
damit in der letzten plenarwoche anfang

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00:08:54,820 --> 00:08:56,770
april 05. bis 07. april dann

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00:08:56,770 --> 00:08:57,910
wirklich zu einem abschluss kommen

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00:08:57,910 --> 00:09:00,490
wollen dann brauchen wir die zustimmung

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00:09:00,490 --> 00:09:04,660
der opposition jetzt auch da auf alle

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00:09:04,660 --> 00:09:07,390
verkürzenden möglichkeiten zu setzen

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00:09:07,390 --> 00:09:10,060
und ich bin da guter dinge wir werden

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00:09:10,060 --> 00:09:13,510
gespräche führen weil das eben auch

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00:09:13,510 --> 00:09:14,920
sicherheit gewähren würde

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00:09:14,920 --> 00:09:15,880
dass wir deutlich machen können

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00:09:15,880 --> 00:09:18,640
wir haben jetzt hier eine verlässliche

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00:09:18,640 --> 00:09:23,940
regelung für die jahre 2017 und 2018