Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
hat eine Sachverständigen- kommission eingesetzt,
ihr einen ganz klaren Auftrag gegeben,
der da lautet die Sicherheitslage des Landes Nordrhein-Westfalen zu analysieren,
losgelöst von aktuellen politischen Ereignissen.
Wir treffen uns regelmäßig sowohl hier in der Staatskanzlei
als auch draußen bei den Menschen,
die für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens im Einsatz sind
und versuchen dort von den Menschen vor Ort die Dinge aufzugreifen
und sie dann in Empfehlungen umzusetzen.
Also als diese Kommission angefangen hat,
war wirklich die Absicht, Leute zusammen zu bringen
aus unterschiedlichen Gebieten, um sachorientiert die besten Lösungen zu finden.
Was bringt mehr Sicherheit für NRW?
Und auch so ein bisschen aus dem tagespolitischen Geschäft auszusteigen
und zu sagen langfristig gesehen, ganz unabhängig von politischen Trends:
Was müssen wir besser machen?
Also es sind konstruktive Diskussionen unter Fachleuten
zur Analyse eines gesellschaftlichen Problems
oder eines Sicherheitsproblems und die Diskussionen über Maßnahmen.
Das sind dann keine ideologischen Kämpfe zwischen Konservativen und Liberalen
sondern es ist das Suchen nach Lösungen und nach Forderungen,
die ganz pragmatisch mehr Sicherheit in diesem Land herstellen können.
Jeder bringt sich aus seinem Erfahrungsbereich ein
und der ist ja nun in der Tat breit gestreut.
Also ich wüsste jetzt nicht, was ich mir noch zusätzlich wünschen würde,
sondern das Erleben der Kommissionsarbeit ist schon sehr angenehm.
Wir haben vor allem Schnittstellen im Fokus.
Es gibt viele Behörden und Organisationen im Bund und in den Ländern,
die Teilaspekte der Sicherheit verantworten und wir wollen gewährleisten,
dass weniger zwischen diesen Teilaspekten durchs Sieb fällt.
Wir wollen, das alles gut miteinander verzahnt ist.
Also wir beschäftigen uns grundsätzlich mit allen Themen.
Das erste Jahr war vor allem davon dominiert, dass wir uns verschiedene Tätergruppen angeschaut haben,
auch verschiedene Demografien und auch verschiedene Deliktbereiche,
also zum Beispiel Wohnungseinbrüche, aber eben auch zum Beispiel Schwerpunktthemen wie Jugendkriminalität,
Senioren als Opfer, um erstmal festzustellen: Wo brennt es eigentlich?
Was ist am wichtigsten? Wo müssen wir ran?
Und jetzt im zweiten Jahr geht es vor allem darum
dann auch konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten, auch bestimmte Themen zu identifizieren, die übergreifend sind.
Am Ende werden wir der Regierung einen Bericht geben
und die Regierung, das Parlament können dann die Empehlungen umsetzen
und einen kleinen weiteren Beitrag zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen leisten.
Und es ist ein Bericht, bei dem es eben nicht nur um Kleinforderungen geht - wir müssen da was ändern,
wir müssen da was ändern – sondern der auch zukunftsorientiert ist, der die großen Themen angreift,
die in den nächsten 10, 20, 30 Jahren wichtig sein werden. Themen wie Digitalisierung,
Verbrechen im Internet, Themen wie Vernetzung.
Wir leben in Europa, wir müssen enger zusammenarbeiten mit Nachbarländern,
weil viele Straftaten eben auch grenzübergreifend sind und natürlich das Thema Prävention.
Wie können wir Kriminalität verhindern, bevor sie überhaupt passiert.
Das sind für mich die wichtigen Themen und ich hoffe,
dass das im Bericht auch ganz deutlich zur Sprache kommt.