Pressemitteilungen

Im kommenden Wintersemester werden 42 Prozent der grundständigen Studiengänge an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zulassungsfrei sein. Bei den Universitäten liegt der Anteil der zulassungsfreien Studiengänge bei 38,7 Prozent, bei den Fachhochschulen sind es 51,4 Prozent. Wer sich auf einen dieser insgesamt 790 Studiengänge bewirbt, kann sich sicher sein, einen Studienplatz zu bekommen. Für die übrigen Studiengänge hat jetzt das Wissenschaftsministerium die Genehmigung zur Einführung so genannter örtlicher Zulassungsbeschränkungen erteilt. „Wenn ein Studiengang eine örtliche Zulassungsbeschränkung hat, heißt dies allerdings noch lange nicht, dass nur Einser-Kandidaten eine Chance haben“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Energieeffizienz und Energieeinsparung sind neben den erneuerbaren Energien die tragenden Säulen einer erfolgreichen Energiewende. Rund 30 Prozent des Energieverbrauchs können im Strom- und Wärmebereich eingespart werden, ohne den gesamtgesellschaftlichen Lebensstandard zu gefährden. Die Kommune Lippstadt geht als Energie-Großverbraucher voran und rüstet ihre gesamte Straßenbeleuchtung auf LED um.
„Lippstadt weckt die schlafenden Riesen der Energiewende und vermittelt seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass jeder auf einfache Weise zum Stromsparen beitragen kann. Jede gesparte Kilowattstunde Strom unterstützt das Gelingen der beschleunigten Energiewende und schont gleichzeitig den Geldbeutel der Kommune“, so Umweltminister Johannes Remmel. Zusammen mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW informierte sich Minister Remmel auf der neunten Station seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“ über Lippstadts Aktivitäten im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die ver.di-Tarifverträge über die Vergütungen im Friseurhandwerk und für die Auszubildenden im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Dazu erklärte Schneider: „Das Friseurhandwerk hat Anerkennung verdient. Die Anerkennung einer Leistung beginnt bei fairen Löhnen. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den „Landespreises Innere Sicherheit 2012“ verliehen. Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften „Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl“ und „Alte Hasen - Neue Regeln“, ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke. „Die beiden ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem „Landespreis Innere Sicherheit“ werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.

Als "Schaufenster für herausragende Filmkunst von Frauen" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer das Internationale Frauenfilmfestival (IFFF) anlässlich seiner Eröffnung in Dortmund. "Seit 2006 bietet das Internationale Frauenfilmfestival Filmemacherinnen und damit dem Film aus weiblicher Perspektive ein erfolgreiches Forum. Darüber hinaus ermöglicht es den Filmschaffenden, sich zu vernetzen und fortzubilden. Junge Talente erhalten Orientierungshilfen. Damit ist das Internationale Frauenfilmfestival zu einem anerkannten Format der Branche geworden", sagte Schäfer.

Als „Schaufenster für herausragende Filmkunst von Frauen“ bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer das Internationale Frauenfilmfestival (IFFF) anlässlich seiner Eröffnung in Dortmund. „Seit 2006 bietet das Internationale Frauenfilmfestival Filmemacherinnen und damit dem Film aus weiblicher Perspektive ein erfolgreiches Forum. Darüber hinaus ermöglicht es den Filmschaffenden, sich zu vernetzen und fortzubilden. Junge Talente erhalten Orientierungshilfen. Damit ist das Internationale Frauenfilmfestival zu einem anerkannten Format der Branche geworden“, sagte Schäfer. Das Internationale Frauenfilmfestival findet noch bis zum 14. April 2013 statt.

Bislang hat die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der von ihr in Auftrag gegebenen und in Teilen kritischen Evaluation der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezogen. Deshalb wird jetzt Nordrhein-Westfalen einen eigenen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen. Ziel ist es, den Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft einzudämmen und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungsinstituten durchzusetzen. Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beschlossen. „Wir wollen mit der Bundesratsinitiative den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Defizite des geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu beheben“, sagte Schulze. „Die verschiedenen Interessen innerhalb des Wissenschaftssystems müssen sachgerecht, fair und flexibel ausbalanciert werden. Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung verdienen gute Arbeitsbedingungen.“

Die Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Die NRW-Landesregierung hat die ersten Eckpunkte der Strategie veröffentlicht, nachzulesen auf www.nrw.de/opennrw. Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. „Open Government und Open Parliament in NRW – mitreden-mitmachen-mitgestalten“ – das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.

Die Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Die NRW-Landesregierung hat die ersten Eckpunkte der Strategie veröffentlicht, nachzulesen auf www.nrw.de/opennrw. Diese Eckpunkte sollen auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. „Open Government und Open Parliament in NRW – mitreden-mitmachen-mitgestalten“ – das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.

Bei seinem Besuch auf der HANNOVER MESSE informierte sich NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel bei Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus NRW über ihre innovativen Produkte und Technologien im Bereich Energie, Umwelt- und Klimaschutz. „Die Energiewende ist längst bei den Unternehmen angekommen. Sie haben erkannt, dass die Anwendung innovativer Technologien zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit führt und die Energiewende ein Wirtschaftsfaktor ist“, so Minister Remmel. Mit der Leitmesse Energy setzt die Hannover Messe auch in diesem Jahr den Fokus auf die internationale Energiebranche. Sie bildet die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ab: von der Energieerzeugung über die Energieversorgung und -übertragung bis hin zur Transformation und Speicherung.

Bei einer amtlichen Kontrolle in Belgien ist in dem Futtermittel-Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden. Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beliefert. Hergestellt wurden von den beiden NRW-Betrieben ausschließlich Alleinfutter für Hunde und Katzen. Tocopherol wird als Antioxidationsmittel bzw. Konservierungsstoff in geringen Anteilen Mischfuttermitteln zugesetzt. Aufgrund der geringen Einmischrate ist der Höchstwert im fertigen Heimtierfutter nicht überschritten. Der belgische Hersteller hat seine Abnehmer informiert, die betroffene Ware gesperrt und die Rücknahme und den Austausch der Chargen eingeleitet. Die Restbestände des Stoffes bei den NRW-Unternehmen sind gesperrt (insgesamt ca. 600 Kilogramm). Die Rohware hatte die Firma von einem Lieferanten aus China erhalten, sie war offenbar schon mit Dioxin belastet.

Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Sport hat Sportministerin Ute Schäfer heute das Bundesverdienstkreuz am Bande an Walter Hützen aus Mönchengladbach überreicht.

Innenminister Ralf Jäger hat in Dortmund 48 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden sportlichen Leistungen geehrt. „Sie haben neben dem Polizeidienst diese tollen sportlichen Höchstleistungen erbracht. Das geht nur mit viel Disziplin und Trainingsfleiß. Davor habe ich großen Respekt“, lobte Jäger. In insgesamt 15 verschiedenen Disziplinen bei den Olympischen Spielen, Welt-, Europa- und Deutschen Meisterschaften sowie bei Deutschen und Europäischen Polizeimeisterschaften sowie Weltmeisterschaften der Polizei erzielten die Geehrten beachtliche Erfolge. Die NRW-Polizei fördert junge Spitzensportlerinnen und -sportler aus den Nationalkadern. Sie bietet ihnen eine mit Training und Wettkampf abgestimmte Berufsausbildung und -ausübung. Der Minister stellte heraus, wie wichtig regelmäßiger Sport in der Polizei ist. „Die Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Sicherheit der Menschen. Dafür brauchen sie geistige und körperliche Fitness“, betonte der Innenminister.

Das Land Nordrhein-Westfalen präsentiert sich mit insgesamt fünf Ge-meinschaftsständen auf der diesjährigen Hannover Messe Industrie. Die Messe findet vom 8. bis zum 12. April 2013 statt und steht unter dem übergreifenden Thema „Integrated Industry“. Kernthemen sind die zunehmende Vernetzung und der Datenaustausch zur Steigerung von Effizienz, Sicherheit und Ressorcenschonung in industriellen Produktionsprozessen. Partnerland der Hannover Messe 2013 ist Russland. „Nordrhein-Westfalen mit seiner vielfältigen Industrie, seinen Innovationen und fruchtbaren Netzwerken ist auf der Hannover Messe ausgezeichnet vertreten“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der Minister besuchte die Messe am 8. April und nahm unter anderem teil an der Podiumsdiskussion „Gemeinsam sind wir stark – Russland, Markt und Kooperationspartner“ auf dem NRW-Gemeinschaftsstand in Halle 16.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).