Pressemitteilungen

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt. „Der Knoten ist endlich durchschlagen. Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss. Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin. Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen. Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.

Die Landesregierung teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ verliehen. In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen. Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.

Über 30 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen präsentierten ihre Dienstleistungen und Produkte auf den beiden NRW-Gemeinschaftsständen der Hannover Messe 2013. Die Firmen stellten Innovationen aus den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzelle, Wasserstoff, Speicher sowie Kraft-Wärme-Kopplung vor. „Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistung beweisen die Unternehmen, dass NRW beim Klimaschutz gut aufgestellt ist. Die Firmen haben erkannt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen. Mit dem Klimaschutz im Blick erreicht man höhere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Remmel.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ verliehen. In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden. Ministerpräsidentin Kraft: „Die 25 Städte und Gemeinden zeichnen sich durch ihr besonderes kommunales Europa-Engagement aus. Mich hat beeindruckt, wie praxisnah und alltagstauglich der europäische Gedanke in diesen Kommunen gelebt wird“.

Düsseldorf, 12. April 2013. Als "wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet. Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.

Als „wieder sehr wichtigen und konstruktiven Dialog über den weiteren U3-Ausbau“ hat Familienministerin Ute Schäfer den dritten Landeskrippengipfel bezeichnet. Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen. „Mir war es wichtig, vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche der ersten beiden NRW-Krippengipfel anzuknüpfen“, sagte Schäfer.

Dortmund, 11.04.2013. Sportstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute die neue Dreifachsporthalle des Goethe-Gymnasiums in Dortmund eingeweiht. „Unser Ziel muss sein, die Trainingsbedingungen und
-möglichkeiten für die sportbegabten Schülerinnen und Schüler der NRW-Sportschulen optimal zu gestalten. Das ist hier gelungen“, sagte Neuendorf während der Feierstunde.

Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen. Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein. Die Leitung wird der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig übernehmen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird der Kommission angehören. „Wir reparieren Deutschland – mit vereinten Kräften. Bis zum Herbst werden wir entscheiden, wie wir die Situation in den Griff kriegen können“, sagte Groschek. „Ich bin froh, dass wir uns vor der Bundestagswahl keine Auszeit nehmen, denn die Zeit drängt. Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.“

Der Brückenschlag zu Ärztinnen und Ärzten im Ausland, die eine berufliche Perspektive in Nordrhein-Westfalen suchen, funktioniert. Allein aus Österreich sind inzwischen mehr als 300 Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen tätig. „Dies ist auch ein Erfolg der 2010 gestarteten Kooperation mit der österreichischen Ärztekammer“, sagte Ministerin Steffens bei einer Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft NRW zur Begrüßung österreichischer Ärztinnen und Ärzte in Neuss. „Sie tragen zur Versorgung bei und wirken damit schon heute dem bei uns drohenden Ärztemangel entgegen“, so die Ministerin weiter. Grundsätzlich bietet Nordrhein-Westfalen allen Ärztinnen und Ärzten, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, eine umfangreiche Unterstützung an.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus fortzusetzen. „Die Bedeutung von Bildung ist enorm, weil sie über die Zukunft der Kinder entscheidet – deshalb brauchen insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besondere Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Schneider in Wuppertal auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat gemeinsam mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer sowie Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, den Grundstein für die Neubauten der Justizvollzugsschule NRW und der Landesfinanzschule gelegt. Der BLB errichtet eine Gebäudegruppe mit sechs Unterkunfts- und Seminargebäuden. 180 Schüler der Justizvollzugsschule sowie 360 Schüler der Landesfinanzschule werden in die Appartements einziehen. Das zentrale Ausbildungszentrum für Landesbedienstete schafft durch die gemeinsame Nutzung von Verwaltung und Mensa Synergien und wirtschaftliche Optimierung.

Zur aktuellen Berichterstattung über die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Auch das Schulministerium muss seinen Beitrag zur Erreichung der Sparziele der Landesregierung leisten. Im Jahr 2013 hat das Schulministerium Globale Minderausgaben von knapp 60 Millionen Euro zu erwirtschaften. In dem durch Personalausgaben dominierten Schulhaushalt kann dieser Betrag nicht ausschließlich im Bereich der Sachausgaben und Förderprogramme erbracht werden. Dies habe ich bei Einbringung des Haushaltes im Schulausschuss auch deutlich gemacht. Personalwirtschaftliche Maßnahmen sind unvermeidlich. Die Kürzung der Flexiblen Mittel ist natürlich schmerzhaft, aber damit wird eine Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden. Die Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang erhalten."

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten. „Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden. Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen“, sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). „Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt“, sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.