Pressemitteilungen

Für seine langjährigen und außergewöhnlichen Verdienste im Bereich der Jugendförderung hat Staatssekretär Bernd Neuendorf heute das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Gunder Heimlich aus Düsseldorf überreicht.

Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer heute (15.04.2013) in Düsseldorf:
"Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr. Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis."

Zur Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses erklärt Kulturministerin Ute Schäfer: „Die Entscheidung von Herrn Prof. Goebbels, Herrn Prof. Zehelein, Frau Büdenhölzer und Herrn Müller, aus der Findungskommission für eine neue Intendanz des Düsseldorfer Schauspielhauses auszutreten, bedauere ich sehr. Für Ihre Beweggründe habe ich aber großes Verständnis. Eine Findungskommission hat die Aufgabe, im kleinen Kreis unter Wahrung absoluter Diskretion Findungsgespräche zu führen. Sie sollte ein geschützter Raum sowohl für die Mitglieder als auch die Interessenten sein. Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder. Das ist inakzeptabel. Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert."

Sehr geehrter Herr Deihle,
sehr geehrter Herr Schlüter,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sternberg,
sehr geehrter Herr Dr. Buß,
liebe Mitglieder und Gäste des Eine-Welt-Netzes NRW,

Meine Rede zu Beginn der diesjährigen Eine-Welt-Landeskonferenz möchte ich gerne mit einem Kompliment an das Eine-Welt-Netz beginnen:
Sie haben ein exzellentes Tagungs-Programm vorgelegt und verstehen es von Jahr zu Jahr, die Menschen für Ihre Konferenz und für die Eine-Welt-Politik zu interessieren.
Soweit ich weiß war das Auditorium bei der Landeskonferenz noch nie so groß wie heute und ich habe gehört, dass Sie noch mehr als hundert Interessenten abweisen mussten wegen Platzmangel.
Das zeigt, dass das Eine-Welt-Thema interessant und faszinierend ist, wenn man es richtig angeht.

Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche. „Jeden Tag Sport und Bewegung“ – dies ist für die Kinder und Jugend¬lichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Diesen Anspruch haben Sportministerin Ute Schäfer, Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landessportbundpräsident Walter Schneeloch auf dem Kongress „Sport im Ganztag – Bildung braucht Bewegung“ gemeinsam formuliert. Zusätzlich zu den drei Stunden Sportunterricht pro Woche, die in den Stundentafeln vorgesehen sind, soll es weitere Sport- und Bewegungsangebote im Ganztag geben. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern an allen Schultagen Sport, Spiel und Bewegung anzubieten.

Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche. "Jeden Tag Sport und Bewegung" - dies ist für die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Sozialticket in diesem Jahr den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechenden Mittel hat das Verkehrsministerium den Bezirksregierungen jetzt zugewiesen. Verkehrsminister Michael Groschek sagte in Düsseldorf: „Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Beispielsweise hat sich allein im Aachener Verkehrsverbund die Abnahme der Sozialtickets innerhalb eines Jahres auf etwa 12.000 Tickets verdoppelt.

NRW-Verbraucherschutzminister Remmel appelliert an das Bundes-kartellamt, endlich gegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen überhöhter Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten vorzugehen. Laut Erhebungen des Bundeskartellamtes verlangen Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro pro Fremdabhebung. Bei Genossenschaftsbanken liegt die Gebühr im Durchschnitt bei immerhin noch 3,90 Euro. Im Unterschied dazu haben sich die Privatbanken schon 2011 darauf verständigt, von Fremdkunden eine Gebühr von maximal 1,95 Euro zu erheben.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet. Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein „ungeeignetes“ Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Eine enge Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung und Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe haben - bei voller inhaltlicher Übereinstimmung in den Zielen - die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, Vertretungen der Freien Wohlfahrtspflege, von privaten und kommunalen Trägerverbänden, Gewerkschaften, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Kranken- und Pflegekassen sowie der Unfallkasse NRW in Düsseldorf beschlossen. „Gemeinsam können und werden wir die auf Bundesebene vereinbarte ‚Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege‘ erfolgreich dazu nutzen, in Nordrhein-Westfalen weitere Schritte gegen den Fachkräftemangel in der Pflege und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte zu gehen“, sagte Ministerin Steffens nach dem Treffen im Gesundheitsministerium.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem 18. Landesjugendtag der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Neuss dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. „Wir müssen den Jugendlichen die Chance eröffnen, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik. Sie ist ein wichtiger Baustein für Generationengerechtigkeit“, erklärte Schäfer. Jugendpolitik sei nicht denkbar ohne die Beteiligung von jungen Menschen. Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen deutlich zu machen – mit Blick auf die Jugendarbeit selbst, aber auch auf andere wichtige Politikfelder wie zum Beispiel Schule, Arbeit, Umwelt, Soziales und Kommunales.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat der Ausweitung des Finanzvolumens für den Hochschulpakt zugestimmt. „Der Knoten ist endlich durchschlagen. Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss. Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin. Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen. Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.

Die Landesregierung teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 25 Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ verliehen. In einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen ihre Urkunden.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima/Japan im März 2011 hatte die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes NRW die periodische Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage in Gronau (UAG) um zwei Jahre vorgezogen. Der Betreiber Urenco Deutschland hat dazu bis Anfang 2012 etwa 100 Untersuchungsberichte eingereicht. Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung: Es gibt zur Abwehr von Gefahren oder zur Einstellung des Betriebs der Anlage aus Sicht der Atomaufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf. Gleichwohl sind Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft deshalb fachlich die von den Gutachtern ausgesprochenen Empfehlungen. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Sicherheitszustandes der Anlage werden, wenn sie nicht schon vom Betreiber der Anlage selbst berücksichtigt werden, atomaufsichtlich durchgesetzt.