Pressemitteilungen

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  • 04.05.2013

Als "Erfolgsgeschichte" bezeichnete Sportministerin Ute Schäfer heute anlässlich des 50jährigen Bestehens der Leichtathletikgemeinschaft Lage-Detmold-Bad Salzuflen deren Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. "Die Idee, die Kraft und die Interessen der Leichtathletinnen und Leichtathleten im Lippischen zu bündeln war goldrichtig", erklärte Schäfer.

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  • 03.05.2013

Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema „Abgeordnetenbestechung“ mit großer Mehrheit beschlossen hat. „Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!“ so Kutschaty. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen. Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine. Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.

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  • 03.05.2013

Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dazu im Bundesrat: „Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute dient unmittelbar der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe. Deshalb ist es eine originäre Aufgabe des Bundes. Diese Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven. Sie sorgen erst dafür, dass das Sozial- und Teilhabepaket überhaupt in Anspruch genommen werden kann.“

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  • 03.05.2013

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Hamburg und Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Bundesrat eingebracht. Wissenschaftsministerin Schulze sagte in Berlin: „Wir machen uns stark für bessere Berufsperspektiven und mehr Planungssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, wollen wir die Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb stärken, Mindestlaufzeiten für Befristungen festlegen und den Stellenwert der Tarifpartner ausbauen.“

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  • 03.05.2013

Bis zu 80 Prozent aller Infektionskrankheiten werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Hände übertragen. Richtiges Händewaschen ist deshalb eine der wichtigsten Maßnahmen, um Infektionen vorzubeugen. Darauf weist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium anlässlich des Internationalen Tags der Händehygiene am 5. Mai hin und gibt Tipps zum richtigen Händewaschen. Eine Form der Prävention, die oft unterschätzt wird, aber leicht umzusetzen und ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz ist. Überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten − etwa in Büros, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften − befinden sich auch viele Krankheitserreger wie Viren, Bakterien oder andere Organismen. Auf der Haut sind diese Erreger meist noch nicht gefährlich. Sie können jedoch von den Händen in Augen, Nase oder Mund geraten und dann zum Beispiel Grippe, Magen-Darm-Erkrankungen oder eine Lungenentzündung verursachen. Zum Glück reicht aber meistens richtige Händehygiene aus, um sich vor solchen Krankheiten so weit wie möglich zu schützen.

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  • 02.05.2013

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat insgesamt sechs Hochschulen, darunter drei aus Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz zur Reduktion der Abbrecherquoten ausgezeichnet. Für NRW sind das die Fachhochschule Köln und die Universitäten Bonn und Duisburg-Essen. Sie erhalten jeweils 50.000 Euro und werden in den „Qualitätszirkel Studienerfolg“ aufgenommen. Hier sollen gemeinsam Ideen für eine weitere Absenkung der Abbrecherquoten und für mehr Studienerfolg entwickelt werden. „Hohe Abbrecherquoten verhindern den Studienerfolg vieler junger Menschen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Wir schulden unseren Studierenden ein in der Regelstudienzeit studierbares Studium. Deshalb freue ich mich über das vorbildliche Engagement dieser drei Hochschulen und über die damit verbundene Auszeichnung des Stifterverbands.“

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  • 02.05.2013

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten. Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: „Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

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  • 02.05.2013

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung. „Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können“, erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere. Sie muss die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.“

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  • 02.05.2013

Die sichere Verordnung und Anwendung von Medikamenten als elementarer Baustein einer guten Gesundheitsversorgung ist das Schwerpunktthema des Wettbewerbs „Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013“. Gesundheitsministerin Barbara Steffens rief in Düsseldorf noch einmal alle Institutionen, Initiativen, Verbände und Fachleute in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf. „Mit dem diesjährigen Gesundheitspreis wollen wir innovative und praxistaugliche Konzepte auszeichnen, die zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beitragen“, so Steffens. Interessierte können sich noch bis zum 17. Mai 2013 unter www.gesundheitspreis.nrw.de informieren und online anmelden.

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  • 02.05.2013

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Ausstellung von Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Duisburg-Süd über ihre Studienfahrt in das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besucht. Mithilfe unterschiedlicher Medien geben die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe Einblicke in ihre Eindrücke und Erfahrungen, die sie während des Besuchs der Gedenkstätte im Januar 2013 gemacht haben. Sie dokumentieren ebenfalls ihre Beschäftigung mit dem Holocaust im Vorfeld und im Anschluss an ihre Fahrt. Ministerin Löhrmann: „Ich war Anfang des Jahres mit drei Schülergruppen in Auschwitz. Dieser Ort erinnert an die Verbrechen der NS-Diktatur und mahnt uns, nicht zu vergessen. Genauso wichtig wie der Besuch solcher Gedenkstätten ist die Auseinandersetzung über das Gesehene und Erlebte im Anschluss daran.“

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  • 02.05.2013

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

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  • 30.04.2013

Die Bedeutung der ambulanten Pflegedienste auch für die Zukunft hat Pflegeministerin Barbara Steffens bei einer „Pflegetour“ in Krefeld betont. „Die ambulanten Pflegedienste und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Pflege der Zukunft in unserem Land geht“, erklärte Ministerin Steffens. In Krefeld begleitete die bundesweit einzige Pflegeministerin u.a. eine Mitarbeiterin auf einem Teil ihrer „Pflegetour“ und zollte ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen anschließend großen Respekt: „Dass Pflegekräfte unter den heutigen Rahmenbedingungen, die eine menschenunwürdigen Minutenpflege vorgeben, ihre Pflegebedürftigen trotzdem so gut und mit menschlicher Zuwendung versorgen, können wir gar nicht hoch genug wertschätzen“, sagte Steffens. Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.