Pressemitteilungen

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  • 08.05.2013

Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten? Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex? Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament. Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten. NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: „Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich. Das Simulationsspiel vermittelt eine Vorstellung der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse, die für das Funktionieren der EU im Alltag notwendig sind. Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann. Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen. Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.“

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  • 08.05.2013

Die Teilhabe aller Menschen in Nordrhein-Westfalen an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prozessen unterstützen und die vielfältigen Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft des Landes nutzen: Mit diesen Zielen hat Nordrhein-Westfalen am 8. Mai 2013 die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Die Landesregierung begreift Vielfalt als Chance und setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Die Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ soll dieses Engagement dokumentieren – in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung sowie in Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten des Landes“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens im Rahmen der Unterzeichnung der Charta im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Urkunde wurde von Kirsten Sánchez Marín, stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Charta der Vielfalt“ und Head of Global Diversity & Inclusion der Henkel AG&Co.KGaA, und der Vereins-Geschäftsführerin, Aletta Gräfin von Hardenberg, in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.

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  • 07.05.2013

Die Stiftung Künstlerdorf Schöppingen schreibt erneut Stipendien für Projekte zwischen Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft (KWW-Stipendien) im münsterländischen Künstlerdorf Schöppingen aus. Das mit Landesmitteln finanzierte Stipendienangebot richtet sich an Künstlerinnen und Künstler mit interdisziplinären Interessen sowie Wissenschaftler, Graduierte, Ingenieure und Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, die künstlerische Erkundungen in ihren Projekten verfolgen.

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  • 07.05.2013

Als „einen Gewinn für Kinder und Jugendliche“ bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer in Dortmund die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. „Seit zehn Jahren ist diese Kooperation bei der Gestaltung des Offenen Ganztags an Grundschulen ein Erfolgsmodell. Sie eröffnet Schülerinnen und Schülern mehr Bildungschancen und erleichtert den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Schäfer auf der Fachtagung „Jugendhilfe und Schule – eine Win-Win-Situation“ des Forschungsverbundes des Deutschen Jugendinstituts e.V. (DJI) und der Technischen Universität Dortmund. Inzwischen besuchten ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen eine Ganztagsschule. Ziel müsse es jetzt sein, schulische und außerschulische Bildung weiter zusammenführen. „In Deutschland hängt der Bildungserfolg der Kinder immer noch viel zu stark vom sozialen Status der Familie ab. Deshalb brauchen wir für alle Kinder und Jugendlichen ein besseres Zusammenspiel von formaler und informeller Bildung“, erklärte Schäfer.

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  • 07.05.2013

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

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  • 06.05.2013

„Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung. Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über „Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung“ diskutiert. Walter-Borjans: „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

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  • 06.05.2013

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Plenarsaal des Landtags die nordrhein-westfälischen Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Deutsch-Französischen Internet-Team-Wettbewerbs ausgezeichnet. Die Ministerin erinnerte an die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 50 Jahren und erklärte: „In diesem Jubiläumsjahr hatte der Wettbewerb besonders viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Schülerinnen und Schüler haben sich intensiv mit unserem französischen Nachbarland auseinandergesetzt und dabei Land und Leute näher kennen gelernt. Das ist eine gute Basis für eine vertiefte deutsch-französische Freundschaft.“ Dieses Jahr haben bundesweit 1.173 Klassen/Kurse bzw. 21.065 Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb teilgenommen. NRW ist mit 434 Klassen/Kursen und 7.351 Schülerinnen und Schülern am stärksten vertreten. Die Schülerteams kommen von Gymnasien und Gesamtschulen sowie von Realschulen und Berufskollegs.

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  • 06.05.2013

Mit dem Theaterstück „Voll auf der Kippe - ein Tag in der Klasse Europa“ ist in Soest die NRW-Europawoche 2013 gestartet. Während der Europawoche, die bis zum 12. Mai dauert, finden in ganz Nordrhein-Westfalen zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Europa statt. Minis¬terin Dr. Angelica Schwall-Düren eröffnete die Premiere des Theater¬stücks am Aldegrever Gymnasium in Soest. Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums hatten das Theaterstück, das von der Autorin Katja Hensel extra für die Europawoche geschrieben wurde, in der Theater-AG erarbeitet.

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  • 06.05.2013

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die beschleunigte Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hat Umweltminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten insgesamt 48 Projektvorschläge ein, eine Jury hat nun 21 vielversprechende Konzepte ausgewählt. Aachen, Alpen, Bad Laasphe, Bergheim, Bielefeld, Bottrop, Brakel, Düsseldorf, Eschweiler, Geldern, Herten, Hamminkeln, Iserlohn, Krefeld, Much, Münster, Oberhausen, Olfen, Saerbeck und die Gemeinschaftskonzepte von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie Ostbevern und Telgte sind nun aufgefordert, in die Detailplanung zu gehen. Für die Erarbeitung eines Feinkonzeptes wird eine Förderung bis zu 90 Prozent gewährt. Auf dieser Grundlage sollen dann drei ausgesuchte KWK-Spitzenkonzepte mit Modellcharakter gefördert werden. Zudem kann ein Konzept mit einem besonders hohen Innovationscharakter mit dem Sonderpreis „KWK-Innovation“ ausgezeichnet werden. Für die Erarbeitung der Feinkonzepte haben die Kommunen acht Monate Zeit.

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  • 06.05.2013

Mit dem Theaterstück „Voll auf der Kippe - ein Tag in der Klasse Europa“ ist in Soest die NRW-Europawoche 2013 gestartet. Während der Europawoche, die bis zum 12. Mai dauert, finden in ganz Nordrhein-Westfalen zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Europa statt. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eröffnete die Premiere des Theaterstücks am Aldegrever Gymnasium in Soest. Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums hatten das Theaterstück, das von der Autorin Katja Hensel extra für die Europawoche geschrieben wurde, in der Theater-AG erarbeitet. Das Stück wird im Rahmen der Europawoche von elf weiteren Europaschulen in Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Vorstellungen gibt es an Schulen in Bergheim, Bochum, Bornheim, Brauweiler, Herzogenrath, Kerpen, Köln, Krefeld, Langerwehe, Pulheim und Steinhagen. Aufführungsorte und -tage finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

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  • 06.05.2013

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Rahmen des EU-Projekttages das Gymnasium Thomaeum in Kempen besucht. Die Ministerin erkundete mit den Schülerinnen und Schülern der 5. Jahrgangsstufe verschiedene Stationen zum Thema „Europa“, die von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 vorbereitet wurden. Anschließend begleitete sie die Fünftklässler zu einem „Europa-Quiz“, bei dem die Schülerinnen und Schüler in einem Wettkampf ihr in den Stationen erlerntes Wissen unter Beweis stellen konnten. Ministerin Löhrmann: „Diese Woche im Mai steht ganz im Zeichen Europas. Es freut mich, dass viele Schulen dies zum Anlass nehmen, um sich auf vielfältige Weise europapolitischen Fragestellungen anzunähern. Durch Projekte erfahren die Schülerinnen und Schüler, was die Europäische Integration nicht nur auf Ebene der Länder, sondern auch für sie persönlich bedeutet. Dadurch wird der europäische Gedanke auch mit Blick auf das friedliche Miteinander der Völker im Schulleben verankert und vertieft.“

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  • 05.05.2013

Flagge zeigte die Landesregierung anlässlich des zweiten „International Family Equality Day“ - dem weltweiten „Tag der Regenbogenfamilien“. Eine große Regenbogenfahne am Gebäude des Emanzipationsminis-teriums wies auf den Aktionstag hin. „Die Landesregierung setzt sich aktiv für ein tolerantes Nordrhein-Westfalen ein, in dem Vielfalt wie selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann“, erklärte dazu Ministerin Barbara Steffens. „Regenbogenfamilien sind ein Teil dieser Vielfalt“, so Steffens weiter. Als Regenbogenfamilien bezeichnen sich Lesben, Schwule und Transidente mit Kindern. Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.

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  • 05.05.2013

Justizminister Thomas Kutschaty hat das ehrenamtliche Engagement der Schiedsleute gelobt, die seit über 20 Jahren das Bürgertelefon der Landesregierung ermöglichen. Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung. Hierbei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten um Hecken, Lärm von Kindern oder Tieren oder Beleidigungen am Gartenzaun. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen. Denn gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten kann ein Streit schnell zu jahrzehntelanger Feindschaft führen. Hier ist guter Rat ausnahmsweise gar nicht teuer! Denn dank des ehrenamtlichen Engagements der Schiedsleute kostet die Beratung nicht einen Cent.“