Pressemitteilungen

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  • 09.07.2012

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

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  • 09.07.2012

Die Initiative „ZukunftsEnergienNRW“ startet in Anröchte. Die Vorzeigekommune produziert mehr Erneuerbare Energie, als sie verbrauchen kann. Minister Remmel besucht in den nächsten 60 Monaten 60 Orte, an denen schon heute Zukunftsenergien von morgen eingesetzt oder erprobt werden. Die NRW-Landesregierung erwartet durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien eine hohe regionale Wertschöpfung für die Kommunen.

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  • 08.07.2012

Als logistische und kuratorische Meisterleistung bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Jubiläums-Ausstellung "40 Jahre Kunst in der Schlossküche" der Lippischen Gesellschaft für Kunst e. V. im Schloss Detmold. "Mit Anselm Kiefer hat die Lippische Gesellschaft für Kunst einen Künstler von Weltrang nach Detmold geholt (...)", sagte Schäfer. Dazu trage auch das wunderschöne Weserrenaissance-Schloss bei.

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  • 08.07.2012

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:Erhebungen des Landes zur Entwicklung der biologischen Vielfalt. „Unsere Generation trägt die Verantwortung dafür, dass die frü-her noch jedem Kind bekannten Arten wie Feldlerche oder Rebhuhn nicht aus weiten Teilen unserer Landschaft verschwinden“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Als Landesregierung haben wir deshalb die Stärkung des Naturschutzes im Koalitionsvertrag fest verankert.“

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  • 06.07.2012

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen. „Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Nun ist der Ball bei der Bundesregierung. Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen“, so der Minister weiter.

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  • 06.07.2012

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden. „CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugend­kriminalität sucht man vergebens“, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

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  • 06.07.2012

Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung. „Viele wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen sind schon von diesem Gremium ausgegangen. Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

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  • 06.07.2012

Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist. Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzu­führen, um wieder die volle Miete zu erhalten.

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  • 06.07.2012

NRW ist nicht nur das Industrieland Nummer 1. Es ist auch ein Land, in dem wie nirgendwo sonst in Deutschland industriell geprägte Regionen so dicht neben ländlichen Räumen und Naturschutzgebieten existieren. Die industriellen Zentren des Landes sind von abwechslungsreichen Naturräumen umgeben. Zu ihnen zählen der Niederrhein und die münsterländische Parklandschaft ebenso wie die waldreichen Mittel­gebirgsregionen in Eifel, Sauerland und Ostwestfalen. Minister Remmel will jetzt durch eine landesweite Sommer-Tour auf die Probleme und Chancen einer modernen Naturschutzpolitik hinweisen und das besondere Naturerbe ins Bewusstsein rücken.

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  • 06.07.2012

Alle 30 nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen haben sich auf einen gemeinsamen Zeitplan für die örtliche Vergabe von Studienplätzen verständigt. Das neue Verfahren startet sofort und betrifft bereits das Einschreibeverfahren für das Wintersemester 2012/13. Herzstück der Verabredung ist ein einheitlicher Stichtag bis zu dem alle Studieninteressierten, die sich an einer nordrhein-west­fälischen Hochschule beworben haben, wissen, ob sie im ersten Anlauf einen Studienplatz erhalten haben. Stichtag ist der 5. August 2012.