Pressemitteilungen

Eine weitere Brücke auf der Autobahn 1 darf wegen schwerwiegender Schäden nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Schwelmetal¬brücke südlich der Anschlussstelle Wuppertal-Langerfeld (AS 93), die über die Bahnstrecke und die Bundesstraße 7 führt, wird noch heute teilgesperrt. Die Schwelmetalbrücke ist eine Spannbetonbrücke mit einer Länge von 209 Metern. „Wir müssen schneller vorankommen mit der Sanierung unserer Autobahnbrücken. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau. Den müssen wir dringend schnellstens abarbeiten. Das Problem ist unaufschiebbar“, kommentierte Verkehrsminister Groschek die neuerliche Schreckensmeldung.

Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen ihre Zahlungs- und Buchungssysteme auf das neue SEPA-Zahlverfahren umgestellt haben (SEPA = Single Euro Payment Area). Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht noch großer Umstellungsbedarf. Mit SEPA bekommt Europa ein gemeinsames Zahlungssystem. Ab Februar 2014 dürfen nur noch die neuen IBAN (International Bank Account Number) und grenzüberschreitend die neuen BIC (Business Identifier Code) verwandt werden, wo immer Überweisungen neu angewiesen und Lastschriften neu eingezogen werden müssen.

Das Industrieland Nordrhein-Westfalen will zu einem führenden europäischen Standort für Bioökonomie werden. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung sich auf eine gemeinsame Bioökonomiestrategie verständigt. Zentrale Punkte sind dabei neben einer ressortübergreifenden Vernetzung und Abstimmung der Maßnahmen sowie einer intensiven Einbeziehung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bei der Entwicklung von Lösungsansätzen insbesondere die Entwicklung „guter Standards“ für Bioökonomie. „Deshalb sind der Anbau, die Freisetzung und die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen ein absolutes Tabu für eine Landesförderung“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Dormagen, Essen und Köln sind ab September 2014 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen.
Diese Schulen haben dem Sportministerium und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vorgelegt.

Dormagen, Essen und Köln sind ab September 2014 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen. Das Norbert-Gymnasium Knechtsteden gemeinsam mit der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule Dormagen, das Helmholtz-Gymnasium in Essen und der Schulverbund Köln mit dem Apostelgymnasium, der Elsa-Brändström-Realschule, dem Hildegard-von-Bingen-Gymnasium und dem Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg haben dem Sportministerium und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vorgelegt. Diese Schulen haben hervorragende Voraussetzungen, um als NRW-Sportschulen die sportliche Ausbildung besonders zu fördern. Dies teilten Sportministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mit. Die ausgewählten Schulen werden mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu Sportschulen ernannt und erhalten für die Aufgaben zusätzliche Lehrerstellen. Gleichzeitig berät und unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung und Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und den Vereinen.

Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Vom 25. Juli an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt. „Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung.

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung. „Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein tolles Angebot an spannenden und informativen Büchern für Jugendliche in ihrem Angebot. Die Titel sind sehr kostengünstig zu beziehen und speziell auf die Interessen junger Lesebegeisterter ausgerichtet“, sagte Schäfer. Fünf Buchtipps aus dem Schriftenangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Jugendliche parat: „Jura für Kids“ ist ein Jugendbuch von Nicola Lindner, das Kindern und Jugendlichen in verständlicher Sprache und mit plausiblen Beispielen einen Einblick in unser Rechtssystem gibt. Es ist in einer aktuellen Sonderauflage über die Landeszentrale zu beziehen.

Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglichst zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 1. August, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Weitere Informationen und Tipps zum Thema „Vorsorge“ gibt es auch im Bürgerservice des Justizportals unter www.justiz.nrw.de.

Das Land Nordrhein-Westfalen stärkt den Hochwasserschutz am Rhein und wird sich daher finanziell am neuen Rückhalteraum „Worringer Bruch“ beteiligen. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln und das Umweltministerium unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung über das neue Hochwasserschutzprojekt am Rhein. „Dass wir bei extremen Hochwasserereignissen dringend Möglichkeiten zur Speicherung eines Teils des Hochwasserabflusses benötigen, hat uns die Flutkatastrophe an Elbe und Donau erneut gezeigt“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der neue Retentionsraum Worringer Bruch sei daher ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutzkonzept für den Rhein. Der Rückhalteraum entfaltet seine Wirkung mit einer Wasserstandssenkung von bis zu 17 Zentimeter bis in die Niederlande hinein.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfas­senden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst. Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2012 geht es unter anderem um die Un­terbringung Gefangener, Arbeit und Bildung, ärztliche Versorgung, eine familienfreundliche Vollzugsgestaltung, Fragen der Sozialtherapie, einer erzieherischen Ausrichtung des Jugendvollzugs, um den Umgang mit Post und Anträgen Gefangener sowie um die künftige Bauplanung.

Neun Projektskizzen für Radschnellwege haben Kommunen aus NRW beim NRW-Verkehrsministerium eingereicht. Am vergangen Montag war Bewerbungsschluss für den Planungswettbewerb. „Ich freue mich über die gute Beteiligung quer durchs ganze Land. Damit haben wir die Chance, für den Radverkehr eine zusätzliche neue Infrastruktur aufzubauen, mit der wir einen Quantensprung in der Stärkung des Radverkehrs erreichen können“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Neun Konzepte für die Planung von interkommunalen Radschnellwegen sind bis zum Bewerbungsschluss am vergangenen Montag eingegangen. Auslober des Wettbewerbs waren das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Die eingereichten Beiträge kommen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart. Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befah­rensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert. Davon trägt das Land Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro.

Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, sind in Düsseldorf mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und dessen Landesverbandes in NRW zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Deutschland und in NRW zusammen gekommen. Themen waren die Lage der deutschen Sinti und Roma, die als alteingesessene nationale Minderheit seit über 600 Jahren hier beheimatet sind, die aktuelle Situation neu zugewanderter Roma-Familien aus Südost-Europa und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Zentralrat beziehungs­weise seinem NRW-Landesverband, der vom Land derzeit jährlich mit rund 200.000 Euro gefördert wird.

In Nordrhein-Westfalen wachsen immer mehr Wildniswälder heran und sind nun im Auftrage des Umweltministeriums in einer zentralen Daten­bank für die breite Öffentlichkeit aufbereitet worden. „Die Urwälder von morgen sind ein entscheidender Schritt zur Erhaltung unseres wert­vollen Naturerbes“, sagte Minister Johannes Remmel zum Start der neuen Datenbank, die vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Die Datenbank ent­hält etwa 300 Flächen in einer Größenordnung von ca. 5 bis ca. 100 Hektar und mit einer Gesamtfläche von 7800 Hektar. Sie liegen ganz überwiegend in bestehenden Naturschutzgebieten.