Pressemitteilungen

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln. In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe neuer Technologien beim Mobilfunk auf den Markt und zum Einsatz gekommen. Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist. Für die neue Mobilfunktechnik LTE (Long Term Evolution) hat das Umweltministerium zusammen mit dem Landesumweltamt (LANUV) Feldmessungen im Umfeld von LTE-Mobilfunksendeanlagen durchführen lassen. Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.

Bei dem Aktionstag "Kein Kind zurücklassen" in der Hammer Fußgängerzone konnten sich die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, wie breit die Stadt in der Präventionsarbeit aufgestellt ist. Mehr als 60 Institutionen präsentierten eine Präventionskette zum Anfassen. Jugendzentren, Musikschulen, Sportvereine, Bildungseinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe gaben Einblick in ihre Arbeit. Ministerin Schäfer hat die Schirmherrschaft über diesen Aktionstag übernommen.

Bis zu 5.000 Euro Preisgeld winken jungen Unternehmern und Unternehmerinnen, die sich für den GRÜNDERPREIS NRW 2013 bewerben. Das NRW-Wirtschaftsministerium lobt die Auszeichnung gemeinsam mit der NRW.BANK aus; Bewerbungsschluss ist der 4. September. „Eine lebendige Gründungskultur ist lebensnotwendig für unseren Wirtschaftsstandort. Neue Unternehmen bereiten Innovationen den Weg und schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Dafür wollen wir mit Initiativen wie dem Gründerpreis und dem Gründergipfel ein gutes Klima schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Ein Informationsfilm zum Wettbewerb ist unter www.wirtschaft.nrw.de zu finden. Beteiligen können sich Gründerinnen und Gründer, deren Unternehmen zwischen 2008 und 2011 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales bietet ab sofort im Internet einen neuen Wegweiser für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben an. „Zu viele Schülerinnen und Schüler landen in Warteschleifen, machen unnötige Umwege. Mit dem neuen Übergangssystem Schule-Beruf sorgen wir in Nordrhein-Westfalen für klare Wege bis hin zu einer verbindlichen Ausbildungsperspektive. Die Internetseite ist ein Serviceangebot an alle Interessierten und macht das Landesvorhaben jederzeit transparent“, lädt Minister Guntram Schneider ein, dieses Angebot zu nutzen. Mit dem neuen Internetauftritt „www.keinabschlussohneanschluss.nrw.de“ wird detailliert über das Landesvorhaben und den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung informiert. Es gibt die Möglichkeit zum Herunterladen wichtiger Dokumente, umfassende Fachinformationen und Hinweise auf weiterführende Internetseiten zum Thema.

Neun Stipendiatinnen und Stipendiaten können in diesem Jahr ihre Projekte an der Schnittstelle von Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft mit Stipendien der Stiftung Künstlerdorf Schöppingen verwirklichen. Das gab der nordrhein-westfälische Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf bei seinem Besuch im Künstlerdorf Schöppingen bekannt.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien weiter zu entbürokratisieren. „Kinder aus ärmeren Familien brauchen kein Trostpflaster. Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler. „Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden“, sagte Schneider weiter. In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte im Namen der Landesregierung zum Tod von Professor Dr. Berthold Beitz: „Die Nachricht vom Tod von Professor Dr. Berthold Beitz hat mich persönlich und viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und weit über unser Land hinaus tief berührt. Berthold Beitz war als Mensch und Unternehmer eine herausragende Persönlichkeit, die Nordrhein-Westfalen geprägt hat. Sein Name steht für die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlicher Verantwortung. So war und bleibt er ein Vorbild, und so hat Berthold Beitz über viele Jahrzehnte hinweg die Geschicke unseres Landes mitgeprägt und ein Stück Geschichte Nordrhein-Westfalens mitgeschrieben. Das bleibt unvergessen."

Anlässlich des morgigen Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz. "Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das am 1. August beginnende Kindergartenjahr bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können", erklärte Schäfer.

Mathe hat manchen schon zu Schulzeiten an den Rand der Verzweiflung getrieben. Damit das im Studium nicht so bleibt, gibt es seit dem 1. August einen Online-Wissenstest. Der „MatheCheck“ wird für mehr als 410 Studiengänge in Nordrhein-Westfalen angeboten. Studieninteressierte können im Internet ihren Kenntnisstand testen und herausfinden, ob sie gut gerüstet sind für ihren Wunschstudiengang oder ob an der ein oder anderen Stelle ein Update notwendig ist. „Aktuelle Studien zeigen, dass Mathematik besonders in den Ingenieur- und Naturwissenschaften eine Hürde für ein erfolgreiches Studium ist. Der neue Online-Test hilft Studieninteressierten, die Anforderungen in ihrem Wunschstudiengang realistisch einzuschätzen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Das Spektrum des „MatheCheck“ fächert sich in insgesamt 18 Wissensbereiche auf und erstreckt sich über das Schulwissen der Klassen 5 bis 12. Im Frühjahr 2014 sollen ein „DeutschCheck“ und ein „PhysikCheck“ folgen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert an alle Unternehmen im Land, kurzfristig zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Jugend ist unsere Zukunft. Junge Menschen haben es verdient, dass wir ihnen eine faire Chance auf eine erfolgreiche berufliche Entwicklung geben. Wir sollten alles daran setzen, jungen Menschen einen Start ins Berufsleben ohne Warteschleifen zu ermöglichen.“ Arbeitsminister Guntram Schneider rät Betrieben zu Weitsicht: „Von einer guten Berufsausbildung profitieren auch die Unternehmen. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger von heute sind die Fachkräfte von morgen.“ Im Jahr 2020 werden voraussichtlich rund einhunderttausend junge Menschen weniger als heute die Schulen verlassen. „Die Wirtschaft ist gut beraten, so früh wie möglich ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Die Potenziale im Land auszuschöpfen, ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung“, sagte Arbeitsminister Schneider.

Anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zog Familienministerin Ute Schäfer eine positive Zwischenbilanz. „Nordrhein-Westfalen geht gut vorbereitet in das neue Kindergartenjahr. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das am 1. August beginnende Kindergartenjahr bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer.

Nordrhein-Westfalen intensiviert noch einmal die Bemühungen zur Fachkräftesicherung. Mit der „Beratung zur beruflichen Entwicklung“ bietet NRW eine bundesweit einzigartige Unterstützung für Ratsuchende, die sich beruflich verändern wollen, beziehungsweise müssen oder auch schlicht in den Beruf zurückkehren möchten. Gleichzeitig können Zuwanderinnen und Zuwanderer das Angebot als Hilfestellung zur Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation nutzen. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen alle Potenziale nutzen, um Fachkräfte zu sichern. Das neue Angebot hilft dabei. Die Resonanz zeigt, dass es hier einen erheblichen Bedarf gibt“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. Ab dem 1. September erweitert das Arbeitsministerium zudem das seit Jahren bewährte Bildungsscheck-Programm. „Für zwei Jahre erhöhen wir den Zuschuss für Fortbildungen zur Qualifikation von maximal 500 auf 2000 Euro“, erklärte Minister Schneider. Beide Programme werden über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.

Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt. Das lebhafte Interesse führte 2012 zu steigenden Preisen. Für Ein- und Zweifamilienhäuser erhöhten sich die Preise im Schnitt um drei Prozent, in einzelnen Regionen wie dem Münsterland um bis zu fünf Prozent. Unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser wurden landesweit um ein Prozent teurer. Die Preise für Wohnungseigentum zogen um bis zu drei Prozent an. Das ist in diesem Marktsegment der höchste Preisanstieg seit 15 Jahren. Dies teilte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2013 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit. Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde. Das Jahr 2012 zeichnet sich durch einen insgesamt stabilen Geldumsatz aus. Die Anzahl an Grundstücksverkäufen nahm leicht ab. Damit verknüpft sind steigende Preise in verschiedenen Teilmärkten.

Zum 1. Juli 2013 ist Thomas König (54) die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bochum übertragen worden.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Münster und anschließendem Referendariat trat Thomas König im Juli 1989 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Berufliche Erfahrungen sammelte er in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Jugendministerin Ute Schäfer gab in Düsseldorf die Preisträgerin des diesjährigen "Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher" bekannt. Die renommierte Auszeichnung geht an die Leipziger Schriftstellerin Anna Kuschnarowa für ihr Buch "Kinshasa Dreams". "Anna Kuschnarowa beschreibt auf bewegende Art die Situation von Flüchtlingen und das Schicksal von Afrikanern, die in die Illegalität und in ein Schattendasein auf einem fremden Kontinent fliehen müssen, weil sie in ihren Heimatländern bedroht werden", erklärte Schäfer.