Pressemitteilungen

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  • 18.09.2013

Familienministerin Ute Schäfer hat vor dem Hintergrund der Berichterstattung zur U3-Statistik des Bundesfamilienministeriums noch mal darauf hingewiesen, dass es in Nordrhein-Westfalen in diesem Kindergartenjahr rund 144.800 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt: rund 106.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 38.300 in der Kindertagespflege. Schäfer widersprach ausdrücklich der Darstellung des Bundesfamilienministeriums, in Nordrhein-Westfalen stünden in diesem Kindergartenjahr in NRW rund 160.000 U3-Plätze zur Verfügung. „Bundesfamilienministerin Schröder hat noch im vergangenen Jahr – kurz vor der Landtagswahl in NRW – keine Gelegenheit ausgelassen, um die von uns veröffentlichten U3-Betreuungszahlen klein zu rechnen. Jetzt sollen wir plötzlich mehr Plätze haben als angegeben. Mir scheint, dass die Bundesfamilienministerin ihre Kita-Bilanz mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nun schönrechnen will“, kritisierte Schäfer.

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  • 18.09.2013

Die 700 Motorradpolizistinnen und -polizisten in NRW bekommen eine neue blaue Uniform. „Motorradstreifen der Polizei sind aus dem Stadtbild Polizei nicht mehr wegzudenken. Sie sind schnell und flexibel. Sie sind keine Schönwetterfahrer, sondern bei jeder Witterung unterwegs. Deshalb bekommen sie eine hochwertige, funktionale und vor allem verkehrssichere Schutzkleidung“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der neuen Dienstbekleidung in Bonn. Experten aus der Textilbranche haben gemeinsam mit Polizisten die neue Uniform entwickelt. Sie ist blau mit leuchtend gelben Schulterpartien und reflektierenden Streifen kombiniert. Die neuen Helme sind ebenfalls neon-gelb.

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  • 18.09.2013

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen. Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen. „Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall“, sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte.“

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  • 18.09.2013

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten „Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider“, kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.

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  • 18.09.2013

Der Theaterregisseur und Intendant Dr. Roberto Ciulli erhält den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf bekanntgegeben. „Nordrhein-Westfalen ehrt den Künstler, den Kulturschaffenden und Kulturbotschafter aus dem Ruhrgebiet. Dr. Roberto Ciulli ist ein Brückenbauer zwischen den Kulturen. Er steht für den Strukturwandel in seiner schönsten Form und hat sich mit seiner Kreativität und Schaffenskraft immer auch für die Minderheiten in unserer Gesellschaft stark gemacht“, sagte die Ministerpräsidentin.

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  • 17.09.2013

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem. „Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben“, sagte Schneider. Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: „Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.“

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  • 17.09.2013

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn. Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland. Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte. „Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag. Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.“ Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie. In dieser werden die Elektro-Scooter von der Beförderungspflicht ausgenommen.

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  • 16.09.2013

„In guten Schulgebäuden lernt man besser“. Unter diesem Motto vergaben das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal den „Schulbaupreis Nordrhein-Westfalen“. 128 neue, umgebaute und erweiterte Schulgebäude waren zu dem Auszeichnungsverfahren eingereicht worden. Unter ihnen wählte eine unabhängige Fachjury unter Vorsitz von Professor Ludwig Wappner (Allmann Sattler Wappner Architekten, München) 23 Schulen als gleichrangige Preisträger aus. Darüber hinaus werden zwei Sonderpreise vergeben. Die festliche Übergabe der Preise an die beteiligten Architekturbüros und Schulträger fand am Abend im Düsseldorfer K21 statt. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, verlieh gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer, Hartmut Miksch, die Preise an die prämierten Schulen.

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  • 16.09.2013

Das Bonner August Macke Haus kann mit einer Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1,5 Millionen Euro rechnen. Kulturministerin Ute Schäfer freut sich, dass damit die Stadt Bonn als wichtige Lebensstation des in Meschede geborenen Künstlers, dessen Bilder heute weltberühmt sind, hervorgehoben wird. In dem spätklassizistischen Haus an der Bornheimer Straße hat Macke fast vier Jahre mit seiner Familie gelebt und gearbeitet. Außerdem traf er sich auch mit Künstlerkollegen wie Robert Delaunay, Max Ernst und Franz Marc. „Der Erhalt des August Macke Hauses als Gedenk- und Forschungsstätte war deshalb aus heutiger Sicht ein großes Glück und eine solide Basis für die Sicherung des Erbes des großen Künstlers“, erklärte die Ministerin. „Weil die räumlichen und technischen Gegebenheiten den Anforderungen an einen modernen Ausstellungsbetrieb nicht mehr gerecht werden, ist ein Erweiterungsbau notwendig geworden."

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  • 16.09.2013

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider hat gemeinsam mit Vertretern der Muslime in Nordrhein-Westfalen das „dialog forum islam“ (dfi) konstituiert. Das dfi soll die Landesregierung in Fragen beraten, die den Lebensalltag der Muslime betreffen. Dazu verabredete der Minister mit dem neuen Gremium ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre. Demnach ist geplant, ins Jahr 2014 mit den Arbeitsschwerpunkten „Vielfalt des Islam“ und „Sicherheit für Muslime“ zu gehen. 2015 wollen sich die Gremienmitglieder mit den Fragen Jugendhilfe, islamische Bestattungen und der Religionsausübung muslimischer Inhaftierter befassen und 2016 stehen Extremismusprävention, Islamfeindlichkeit und Wohlfahrtspflege für Muslime im Vordergrund.

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  • 15.09.2013

Mit dem Fotowettbewerb „Wildes NRW“ laden das nordrhein-westfälische Umweltministerium und die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege alle Fotografinnen und Fotografen ein, ihre Bilder einzusenden, die wild lebende Tiere in Nordrhein-Westfalen in ihren natürlichen Lebensräumen zeigen. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, der Zweitplatzierte erhält 400 Euro und der Drittplatzierte 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro. Ministerium und NRW-Stiftung lenken bei ihrer ersten gemeinsamen Foto-Aktion damit die Aufmerksamkeit auf ein Thema, für das beide Verantwortung tragen: den Schutz der Artenvielfalt und den Erhalt von wertvollen Lebensräumen.

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  • 14.09.2013

Im Rahmen des bundesweiten Klima-Aktionstags der Klima-Allianz Deutschland nahm Schulministerin Sylvia Löhrmann am Jugendklimatag in der Matthias-Claudius-Schule in Bochum teil und erklärte: „Klimaschutz geht uns alle an. Ich freue mich, hier auf dem Jugendklimatag mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, die sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst sind und sich Gedanken darüber machen, wie wir unser Verhalten klimafreundlich gestalten können. Ein nachhaltiger Lebensstil kann nicht von oben verordnet werden, sondern nur durch Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement erreicht werden. Schulen sind wichtige Orte des Austauschs, der Diskussion und der Vermittlung des nötigen Wissens, um eigenverantwortlich über das eigene Verhalten und dessen Folgen entscheiden zu können. Im Rahmen der Kampagne ‚Schule der Zukunft‘ haben inzwischen 692 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu ihrem Thema gemacht. Zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Natur- und Umweltschutzes, des globalen Lernens und aus den Fair-Initiativen sind bereits jetzt Bildungspartner von Schulen. Das ist bundesweit spitze!“

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  • 13.09.2013

Jugendministerin Ute Schäfer hat in Unna den Startschuss zur „Nachtfrequenz13“, der 4. langen Nacht der Jugendkultur, gegeben. An diesem kulturellen Gemeinschaftsprojekt nehmen vom 28. auf den 29. September landesweit 46 Städte und Gemeinden mit über 350 Aktionen von und mit Jugendlichen teil – so viel wie nie. „Das Erfolgsprojekt ‚Nachtfrequenz‘ ist innovativ und unangepasst. Es trägt die Handschrift der Jugendlichen selbst. Hier stehen sie im Mittelpunkt und können zeigen, wie sie Kultur erleben“, sagte Schäfer. Gestartet in der Kulturhauptstadt RUHR 2010, strahlt die lange Nacht der Jugendkultur mittlerweile nach Ostwestfalen, ins Sauer-, Sieger- und Rheinland aus. Neben großen Städten wie Köln, Düsseldorf, Essen oder Dortmund nehmen auch viele kleinere oder ländliche Gemeinden wie Schlangen, Stemwede oder Holzwickede teil. Auf dem Programm stehen Tanz, Theater, Musik, Fotografie, Film, Video, Malen, Graffiti, Rock, HipHop, Akrobatik und Poetry Slam.

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  • 13.09.2013

Im Auftrag der Landesregierung NRW beginnt am Samstag, den 14. September 2013 der Landesintegrationsrat NRW mit der Schulung von Trainerinnen und Trainern, die künftige Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014 in den Kommunen gewinnen und fit machen sollen. Dieses Qualifizierungsangebot dient der Verbesserung politischer Teilhabe von Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen, indem es Integrationsräte in den Kommunen stärkt. Vor allem neue Mitglieder sollen ermutigt werden, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sie sollen geschult und in die praktische Arbeit eingeführt werden: Von der Kandidatur, über das Verfassen von Anträgen bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. In vier eintägigen Modulen sind, neben Fragen zur Integrationspolitik und -gestaltung, methodische Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunalpolitische Teilhabe Schwerpunkte des Angebots.