Pressemitteilungen

Die Finanzverwaltung NRW hat im Oktober insgesamt 397 Selbstanzeigen aufgenommen. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Eingaben damit auf 3.531 Fälle gestiegen und übertrifft die Zahl im Vorjahreszeitraum um mehr als das Dreifache: Zwischen Januar und Anfang November 2012 kamen 1.092 Selbstanzeigen zusammen. Dieses Vorjahresniveau wurde in diesem Jahr bereits im Juni erreicht.

Reinhard Mokros wird neuer Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) in Gelsenkirchen. Der Polizeidirektor und langjährige Vizepräsident der FHöV tritt damit die Nachfolge von Dr. Ludger Schrapper an. „Unter der Leitung von Reinhard Mokros wird die FHöV ihre kompetente Arbeit engagiert fortsetzen und auch bei steigenden Studierendenzahlen eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei einer Feierstunde anlässlich des Führungswechsels in Gelsenkirchen.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder auf Ihrem Grundstück liegt? Wie kann ich den Streit mit dem Nachbarn gütlich lösen? Wie verhalte ich mich überhaupt bei Konflikten „am Gartenzaun“? Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten. Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen zum Ausbildungsmarkt in NRW als „ausgesprochen unbefriedigend“ bezeichnet. „Insbesondere der Rückgang in den industriellen Kernberufen der Metall- und Elektroindustrie ist für die Zukunft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen nicht positiv“, sagte der Minister.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Diegel wird künftig den Beirat zur Unterstützung der „Bochum Perspektive 2022“ verstärken. Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte diesen Schritt: „Die Menschen in Bochum brauchen Perspektiven. Daran arbeiten wir seit Monaten – still und effektiv. Ich bin sehr dankbar, dass auch Herr Diegel direkter Partner dieses Prozesses wird. Die Ideen der IHK sind eine wertvolle Ergänzung der Bemühungen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.“ Das Wirtschaftsministerium hatte den hochrangig besetzen Beirat zur Unterstützung der Bochum Perspektive 2022 Anfang August 2012 ins Leben gerufen.

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig?
Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum vierten Social Community Day.

Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.

Im vergangenen Jahr haben Experten der Kampfmittelräumdienste insgesamt 239 Bomben mit einem Gewicht von mindestens 50 Kilogramm in NRW gefunden und unschädlich gemacht. Dabei spielen die Zufallsfunde eine immer geringere Rolle. „Häufig finden wir Bomben durch alte Luftaufnahmen der Alliierten. Darauf erkennen wir Gefahrenpunkte und können die Bomben entschärfen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Gefahrenabwehrberichts 2012. Kriegsluftbilder liefern dem Kampfräumdienst Erkenntnisse darüber, wo heute noch Bomben liegen.

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages laden das Literaturbüro und das MFKJKS Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein zu einem langen Märchennachmittag.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze reist in der kommenden Woche nach Schweden und Dänemark. Bei ihrer Station in Kopenhagen wird sie sich unter anderem mit dem dänischen Minister für Forschung, Innovation und Hochschulbildung treffen. Bei dem Gespräch stehen die dänischen Erfahrungen mit der Senkung der Studienabbrecherquote sowie das dortige Hochschulsteuerungsmodell im Mittelpunkt. „Sowohl in Dänemark als auch in Schweden haben in den letzten Jahren Reformen im Hochschulbereich stattgefunden. Gerade Dänemark zeichnet sich besonders durch niedrige Studienabbrecherquoten und hohe Absolventenquoten aus“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor ihrer Abreise. Schweden verfügt über 53 Hochschuleinrichtungen, davon sind 14 Universitäten und 20 Fachhochschulen staatlich. In Dänemark gibt es acht Universitäten und elf Fachhochschulen.

Petra Berger-Zehnpfund übernimmt mit Wirkung zum 1. November 2013 die Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum. Die Leitende Oberstaatsanwältin ist damit Nachfolgerin von Bernd Schulte, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Heftige Sommergewitter oder lang anhaltende Regenfälle können Flüsse und Bäche sturzflutartig anschwellen lassen und so erhebliche Überschwemmungen verursachen. In vielen Fällen, vor allem an kleineren Flüssen und Bächen, ist ein Schutz durch technische Schutzbauten nur eingeschränkt möglich. Dort stehen vorsorgende Planungen zum Schutz vor Hochwasserschäden im Vordergrund. Grundlage für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche bilden die sogenannten Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, die derzeit für die betroffenen Kommunen in NRW durch die Bezirksregierungen erstellt werden. Auf den Karten sind mögliche Überschwemmungsbereiche abgebildet. Umweltminister Johannes Remmel hat am Beispiel der Stadt Paderborn die Systematik der Karten erläutert: „Die Karten sind ein wichtiges Instrument, um ganz lokal vor Ort Maßnahmen zu entwickeln und die möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Landwirtschaft über die Risiken zu informieren“, erklärte der Minister.

Immer mehr ausländische Studierende entscheiden sich für ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule. Im vergangenen Wintersemester hatte jeder neunte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass. Die Zahl der ausländischen Studierenden erreichte damit einen Rekord: 71.275 ausländische Studierende waren im Wintersemester 2012/13 an einer NRW-Hochschule eingeschrieben.
Dabei ist der Anteil von Frauen (34.322) und Männern (36.953) nahezu gleich. Die größte Gruppe der ausländischen Studierenden stammt aus der Türkei (10.956), gefolgt von China (6.757) und Österreich (3.227) sowie der Russischen Föderation (3.227). Rund ein Drittel der ausländischen Studierenden hat die Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworben: Hier dominieren Studierende mit türkischem (9.036), griechischem (1.359) und italienischem (1.317) Pass.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein Konzept zur Stärkung der Erinnerungskultur in der Schule vorgestellt. „Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen Demokratie gelernt und gelebt wird“, erklärte die Ministerin. Das Konzept „Erinnern für die Zukunft“ soll Schulen bei der Erinnerungsarbeit unterstützen. „Das ist Werteorientierung und ganzheitliche Bildung im besten Sinne“, so die Ministerin. Die Schulministerin betonte, dass Erinnerungskultur als Teil von historischer und politischer Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung habe: „Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen. Die Zukunft unseres Landes wird einmal in ihren Händen liegen. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit ihnen Demokratie zu gestalten und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.“ Ministerin Löhrmann sieht dabei neue Herausforderungen.