Pressemitteilungen

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Tanzhaus NRW in Düsseldorf die Konferenz "European Dance Heritage" eröffnet. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. November statt und bildet den Auftakt eines EU-Projektes. Schwerpunkte sind der Tanz als kulturelles Erbe im 21. Jahrhundert, seine Präsentation in den Medien und im Internet sowie die Sicherung in Tanzarchiven.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Tanzhaus NRW in Düsseldorf die Konferenz "European Dance Heritage" eröffnet. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. November 2013 statt und bildet den Auftakt eines EU-Projektes. Schwerpunkte sind der Tanz als kulturelles Erbe im 21. Jahrhundert, seine Präsentation in den Medien und im Internet sowie die Sicherung in Tanzarchiven.

Mit Blick auf die Pressekonferenz der Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung, G-ib-8, unterstrich Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass es darauf ankomme, die Gymnasien bei der Optimierung des G8-Bildungsganges weiter zu unterstützen. „Die Gymnasien in NRW haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz den verkürzten Bildungsgang umgesetzt“, so Ministerin Löhrmann. „In unseren regelmäßigen Gesprächen betonen alle Beteiligten, dass die Gymnasien den eingeschlagenen Weg fortführen möchten und an pragmatischen Konzepten arbeiten, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind.“ Seit 2010 werden die Schulen systematisch durch das Ministerium und die Bezirksregierungen bei der Umsetzung von G8 unterstützt. Im März 2013 wurde auf Einladung von Ministerin Löhrmann auf der Tagung „Wege zur Umsetzung von G8“ eine Zwischenbilanz gezogen. Zwölf Gymnasien stellten ihre Konzepte zur besseren Umsetzung von G8 Vertreterinnen und Vertretern von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden vor. Dabei wurde deutlich, dass vor Ort bereits eine Fülle guter Umsetzungskonzepte praktiziert wird, und dass die Herausforderungen des achtjährigen Gymnasiums bei allen Verantwortlichen Entwicklungspotenzial für eine Schulentwicklung freigesetzt haben, die zu vielen positiven Veränderungen geführt hat.

Umweltminister Johannes Remmel zeichnete zehn Schülerinnen und Schüler mit dem Sonderpreis Umwelt in Essen aus. Sie überzeugten die Jury mit ihren Forschungsarbeiten zu den Themen Umwelt- und Naturschutz. „Die Arbeiten zeugen von Forscherdrang und naturwissenschaftlichem Sachverstand. Sie beweisen: Kluge Köpfe warten nicht ab, sondern gestalten die Zukunft mit“, sagte Minister Remmel. Der Sonderpreis Umwelt wird seit 31 Jahren vom NRW-Umweltministerium im Rahmen der Wettbewerbe „Jugend forscht“ und „Schüler experimentieren“ vergeben. Mit ihm sollen junge Talente gefördert werden, die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten Geldpreise zwischen 75 Euro und 250 Euro. „Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln Konsequenzen hat. Es ist daher eine besonders wichtige Aufgabe, junge Menschen frühzeitig an gesellschaftlich relevante Themen wie Umwelt und Naturschutz heranzuführen“, machte der Umweltminister deutlich.

Zwei Arbeiten von Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen haben beim diesjährigen Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten zum Thema „Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte“ einen von fünf Ersten Preisen gewonnen. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte die mit je 2.000 Euro dotierten Preise im Schloss Bellevue an sechs Schülerinnen und Schüler des Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasiums Münster und die Bielefelder Studentin Sonja Caterina Thau. Die Jugendlichen aus Münster beschäftigten sich mit der Vergangenheit ihrer eigenen Schule und zeichneten unter dem Titel „Prostitution – (un)gewollt, doch (nicht) verboten? Das Schlaun im Schatten des Rotlichts“ die wechselvolle Geschichte einer tabuisierten Nachbarschaft nach. Die Bielefelderin Sonja Caterina Thau wurde für ihren Beitrag zur nachbarschaftlichen Beziehung zwischen Ost- und Westdeutschen ausgezeichnet.

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. „Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht. Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist“, erläuterte Umweltminister Johannes Remmel. Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren. Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.

Anfang kommenden Jahres wird der „Runde Tisch Breitbandausbau“ seine Arbeit aufnehmen. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen. Unter der Federführung des NRW-Wirtschaftsministeriums soll der runde Tisch zum Breitbandausbau Konzepte und Hilfestellungen für Kommunen entwickeln und Hemmnisse beim Breitbandausbau erkennen und abbauen. Zudem sollen geeignete Finanzierungsmodelle beraten werden sowie Informationsangebote, um lokale Breitbandinitiativen zu unterstützen.

Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt. Mithilfe dieses Gesetzes sollen die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen. Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: „Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser: Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern. Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen. Das schreckt ab. Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.“

Das Artensterben schreitet auch in NRW voran. Nach dem jüngsten Umweltbericht der Landesregierung ist die Zahl der ausgestorbenen oder verschollenen Arten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie nie und liegt inzwischen bei über neun Prozent. 1979 waren es bereits fünf Prozent. Insgesamt sind nach der jüngsten Roten Liste etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben. „Wir konnten zwar zwischen 1999 und 2011 eine weitere Verschlechterung bei verschiedenen gefährdeten Arten durch eine aktive Naturschutzpolitik abwenden. So sind Weißstorch, Uhu und Biber wieder an vielen Stellen im Land heimisch geworden. Trotzdem gilt weiterhin, dass etwa die Hälfte der rund 3.000 seit 1979 beobachteten Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des aktuellen „Umweltberichtes NRW 2013“ in Düsseldorf. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gefährdung typischer Arten der Feldflur und bisher ungefährdeter „Allerweltsarten“ deutlich zunimmt.

Ab diesem Schuljahr nehmen 21 offene Ganztagsgrundschulen in der Region Ostwestfalen-Lippe am Projekt „Musikalische Grundschule NRW“ teil. Den Startschuss für das neue Vorhaben des Schulministeriums und der Bertelsmann Stiftung haben an der Grundschule Steinhagen Ludwig Hecke, Staatssekretär im Schulministerium, und Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, gegeben. Während der Projektlaufzeit von zwei Schuljahren werden Angebote musikalischer Bildung fest im Schulalltag verankert und als gestaltende Elemente im Unterricht und Ganztag vielfältig eingebunden. Ziel ist es, Interesse und Freude an Musik zu wecken und zu stärken sowie das soziale Miteinander in der Schule zu verbessern.

Die NRW-Polizei bekämpft konsequent die Computer- und Internetkriminalität. „Cyber-Crime ist eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft. Deshalb setzen wir hier einen strategischen Schwerpunkt. Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes wird mit rund 100 spezialisierten Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern das Expertenwissen gebündelt“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Verabschiedung des bisherigen Direktors des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke und der Amtseinführung des Nachfolgers Uwe Jacob. „Dazu haben wir in allen 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet und IT-Fachleute eingestellt. Darüber hinaus intensivieren wir die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime.“

Der Ausstoß von Treibhausgasen liegt in NRW weiterhin auf einem hohen Niveau. Das belegen aktuelle Zahlen des neuen „Umweltberichts Nordrhein-Westfalen 2013“, den Umweltminister Johannes Remmel am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. Demnach sind nach vorläufigen Ergebnissen die Emissionen 2012 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht auf 305,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gestiegen. 2011 wurden rund 301 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Zwischen 2005 und 2011 sind die klimaschädlichen Emissionen insgesamt nur leicht zurückgegangen.

Mit einer Reise in die asiatischen Wachstumsländer Indonesien und Myanmar will das Wirtschaftsministerium Unternehmen aus NRW unterstützen, Chancen in Asien zu nutzen. Unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky und dem Präsidenten der IHK zu Düsseldorf, Prof. Dr. Ulrich Lehner, reisen Vertreter von Unternehmen und Kammern in die südostasiatischen Länder, um ihre Möglichkeiten im wachsenden Markt Indonesiens und dem am Beginn der wirtschaftlichen Entwicklung stehende Myanmar auszuloten. „Das Engagement auf den boomenden Märkten Asiens bietet auch kleinen und mittelständischen Unternehmen große Chancen. Gerade sie wollen wir im Rahmen unserer Außenwirtschaftsförderung erreichen“, betonte Dr. Horzetzky. Organisiert wird die Reise „NRW goes to ASEAN“ vom 10. bis zum 17. November 2013 von NRW.International.

Sozialminister Guntram Schneider hat allen ehrenamtlich Tätigen für ihr soziales Engagement gedankt: „Das Ehrenamt hält unser Land zusammen und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft“, sagte der Minister in Gevelsberg bei der Ehrenamtsgala der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Ehrenamtliche Arbeit ist oft von einer besonderen Qualität“, so Schneider weiter, „denn man kann sicher sein, dass sie gerne und aus Überzeugung geleistet wird.“

Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande. „Die ‚Pille danach‘ kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.