Die Landesregierung hat die Eckpunkte einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft die Strategie erarbeiten. Zur Vorbereitung der Strategie diskutierten im Rahmen der zweiten NRW-Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie aller Fraktionen des Landtags über ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. „Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen. Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln“, betonte Minister Johannes Remmel.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben in Aachen die StreetScooter GmbH als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Das Unternehmen hat ein rein elektronisches Nutzfahrzeug als Kleintransporter entwickelt. Die ersten 50 Fahrzeuge sind bereits im Testeinsatz. Mit einer neuen Batterietechnologie haben sie eine Reichweite von ca. 80 Kilometern und sind vorrangig für den Stadtverkehr gedacht. Die Deutsche Post testet die E-Fahrzeuge derzeit bei der Auslieferung in Aachen. Hinter der StreetScooter GmbH steht ein Konsortium aus über 80 mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Wissenschaftsministerin Schulze betonte im Rahmen der Auszeichnung die Bedeutung der Elektromobilität. „Die Zukunft der Mobilität ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und sehr viel mehr als eine rein technische Frage“, sagte Schulze. „Der StreetScooter kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung der Mobilitätsfrage werden.“
Landesintegrationsminister Guntram Schneider hat in Solingen den sechsten Landesintegrationskongress unter dem Motto „Wir haben geöffnet! Vielfalt als Erfolgsfaktor“ eröffnet. Dabei betonte Schneider die große gesellschaftliche Bedeutung des Öffnungsprozesses der Behörden für die Demokratie und das Zusammenleben aller Bevölkerungsteile in einer Einwanderungsgesellschaft. „Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen ist keine staubtrockene bürokratische Angelegenheit. Es handelt sich dabei um einen lebendigen Prozess in einer lebendigen Demokratie“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. „Wir brauchen mehr Behördenmitarbeiter, mehr Lehrer, mehr Polizisten mit Migrationshintergrund und eine interkulturelle Sensibilität bei allen staatlichen Beschäftigten“, so Schneider. „Wir brauchen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen jetzt und wir brauchen sie überall“, sagte der NRW-Integrationsminister.
Die Messe MEDICA ist die weltweit größte und wichtigste Veranstaltung der Gesundheitswirtschaft. Vom 20. bis 23. November 2013 präsentieren sich zusammen mit der parallel stattfindenden Messe COMPAMED 5.493 Aussteller aus 66 Ländern auf dem Messegelände in Düsseldorf. Rund 250 Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen stellen hier ihre Produkte und Dienstleistungen aus. Auch die NRW-Landesregierung ist auf der MEDICA mit einem Landesgemeinschaftsstand vertreten (Halle 3, Stand C 80). Dort präsentieren sich 47 Unternehmen, Hochschulen, Institute, Forschungseinrichtungen, Initiativen und Verbände. Während der vier Messetage gibt es auf dem NRW-Stand ein umfangreiches Vortrags- und Veranstaltungsprogramm. Die für die Gesundheitswirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister Barbara Steffens (Gesundheit), Garrelt Duin (Wirtschaft) und Svenja Schulze (Wissenschaft) haben die MEDICA und den Landesgemeinschaftsstand am 20. November 2013 besucht.
Die NRW-Polizei startete unter dem Motto „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ am vergangenen Montag, 18. November, erstmals eine landesweite Beratungswoche gegen Wohnungseinbruch. Die Beratungsteams der Polizei waren überall in NRW unterwegs, beispielsweise bei Bürgervereinen und auf Wochenmärkten. Sie informierten die Menschen kostenlos, wie sie ihre vier Wände gegen Einbrecher sichern können. „Jeder kann etwas tun, damit Einbrecher nicht in seine Privatsphäre eindringen. Das wollen wir in dieser Woche so vielen Menschen wie möglich vermitteln“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Ein Einbruch hinterlässt bei den Opfern nicht nur materielle, sondern auch emotionale Schäden. Das Gefühl von Angst und Unsicherheit sitzt bei ihnen oft wie ein Stachel unter der Haut.“ Für die Polizei hat die Bekämpfung des Wohnungseinbruches hohe Priorität. Sie setzt mit dem Konzept „Riegel vor!“ auf Prävention und konsequente Strafverfolgung.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Vorsitzende des Vorstands der NRW.BANK, Dietmar P. Binkowska, haben den „Gründerpreis NRW 2013“ verliehen. Drei junge Unternehmen wurden zum Abschluss des „Gründergipfel NRW“ mit insgesamt 8.000 Euro ausgezeichnet. Die AMPHOS GmbH aus Herzogenrath erhielt als Erstplatzierte 5.000 Euro. Die Plätze zwei und drei belegten das Paderborner Kreativunternehmen IMAscore audio experience (2.000 Euro) und die Modellbau Theuerzeit GmbH aus Erkelenz (1.000 Euro). Minister Duin erklärte bei der Preisverleihung: „Die diesjährigen Gewinner des Gründerpreises NRW stellen eindrucksvoll unter Beweis, wie viel Potenzial für Kreativität, Innovation und Wachstum in der nordrhein-westfälischen Gründungslandschaft steckt. Wir wollen den Schwung des Gründerpreises mitnehmen und alles daran setzen, mehr Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln zu sensibilisieren. Denn dies ist der Schlüssel für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze.“
Mit 1,5 Millionen Euro fördert das Wissenschaftsministerium das Projekt „Neue Volkskrankheiten im Kindes- und Jugendalter“ (NIKI). Ein Forscherkonsortium aus dem Ruhrgebiet widmet sich in den kommenden drei Jahren den häufigsten chronischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter wie krankhaftes Übergewicht oder Allergien. Hierbei spielt der Zusammenhang zwischen körperlichen und seelischen Störungen eine zentrale Rolle.
Nach den massiven Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen sollen ab sofort in keinem Fußballstadion ein Bundesliga-Spiel mehr sehen dürfen. „Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal. Wer den Fußball missbraucht und Menschenleben gefährdet, hat im Stadion nichts verloren. Die richtige Antwort kann deswegen nur heißen: konsequente Strafverfolgung, sofortiges Stadionverbot und eine klare Abgrenzung der friedlichen Fans von den Gewalttätern.“
Sportministerin Ute Schäfer hat den Schulverbund in Bochum, bestehend aus dem Hellweg-Gymnasium, der Maria-Sybilla-Merian-Gesamtschule, dem Märkischen Gymnasium und der Pestalozzi-Realschule offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht.
Seit Freitag, den 15. November 2013, gibt es bis zum Freitag, den 7. Februar 2014, im Vorverkauf Karten für die Weiberfastnachtsfete 2014, die ultimative Karnevalsparty in der Landesvertretung NRW, am Donnerstag, den 27. Februar 2014, ab 20 Uhr.
Wenn es um die Planung von Industrie- und Infrastrukturprojekten geht, hat die Mehrheit der Befragten in Nordrhein-Westfalen wenig Vertrauen in klassische Kommunikationsarbeit von Unternehmen und Kommunen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Oktober 2013 unter 1001 Erwachsenen in NRW durchgeführt hat. Auftraggeber war die vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“. Die Ergebnisse stellte Minister Garrelt Duin auf dem Kongress „Wirtschaften in NRW – Beteiligung weiter denken“ in Essen vor. „Die Menschen in NRW wünschen sich eine offene Dialogkultur mit denjenigen, die Vorhaben umsetzen wollen. Nur so lassen sich die Fakten gemeinsam klären und bewerten“, sagte Minister Duin. „Investitionen in Produktionsstätten und Infrastruktur brauchen Akzeptanz. Daher möchte ich Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Interessen zu artikulieren.“
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Aachen auf der gemeinsamen Fachtagung „Kommunale Verantwortung für Bildung“ der Deutschen Gesellschaft für Bildungsverwaltung (DGBV) und des Deutschen Städtetags die entscheidende Rolle der Kommunen als Schulträger hervorgehoben: „Das Land setzt einen Rahmen, den die Kommunen ausfüllen können und müssen. Wir verfolgen dabei eine Ermöglichungsstrategie: Es geht uns darum, Entwicklungsprozesse von unten zu ermöglichen und so wenig wie möglich von oben vorzuschreiben. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ihr Bildungsangebot gestalten, oft unter Einbezug weiterer Akteure.“
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt. Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen. Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt. Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: „Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.“ Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden. Für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.
Lärm ist ein Dauerproblem: Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) fühlen sich in Deutschland 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch Straßenlärm gestört oder belästigt. Lärm beeinträchtigt dabei nicht nur unser Wohlbefinden, sondern kann nachweisbare gesundheitliche Folgen haben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt sogar, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahre führt. Mit der Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ gibt das Umweltministerium Informationen und konkrete Tipps rund um einen besseren Lärmschutz im Alltag. Die bereits vergriffene Broschüre wurde jetzt aktualisiert und neu aufgelegt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel betont die Bedeutung von Lärmschutz im Sinne eines umweltbezogenen Gesundheitsschutzes: „Lärm macht krank, er ist eines der großen Umweltprobleme unserer mobilen Gesellschaft. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger in NRW besser schützen und den Lärm an der Quelle bekämpfen, denn jede Verringerung der Belastungen ist ein Gesundheitsgewinn“, so Remmel.
