Pressemitteilungen

Zum internationalen Roma-Tag am 8. April 2014 hat der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma nirgendwo hingenommen werden darf. Dieser Tag erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress im Jahr 1971 in London. Die Lage der Sinti und Roma ist in manchen Regionen Europas nach wie vor prekär. Das hat nicht zuletzt der Roma-Gipfel der Europäischen Kommission letzten Freitag in Brüssel verdeutlicht.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Osterferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Das gab Kulturministerin Ute Schäfer bekannt.

Unter dem Motto „NRW hält zusammen“ eröffnete Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Wuppertal die Auftaktveranstaltung zum Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „In unserem an sich reichen Land sind viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Im Jahr 2012 waren 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm, mehr als 640.000 davon waren Kinder. Dies können wir nicht hinnehmen“, sagte Minister Schneider in Wuppertal. „Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so der Minister, „vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund.“ Dabei sollen die Maßnahmen und Programme der Ministerien über alle Bereiche hinweg in einem bis zum Jahr 2020 angelegten Handlungskonzept gebündelt werden. Schwerpunkt ist, vorbeugend aktiv zu werden, damit Armut gar nicht erst entsteht.

Als eine gelungene Premiere bezeichnete Innenminister Ralf Jäger die neue Form der Bürgerbeteiligung beim des sechsten landesweiten Blitz-Marathons. Für die Tempokontrollen am 8. und 9. April 2014 hatte die Polizei die Liste der geplanten Messstellen veröffentlicht. Daraus konnten die Bürger die Wutpunkte wählen, an denen sie sich am meisten über riskantes Fahren ärgern. Es gab mehr als 100.000 Rückmeldungen per Telefon, Facebook, E-Mail oder Mausklick. „Das ist eine beachtliche Resonanz. Der Aufwand hat sich gelohnt“, sagte Innenminister Ralf
Jäger in Köln. „Es geht nicht nur um eine Hitliste für Polizeikontrollen, sondern wir haben eine breite Auseinandersetzung mit einem der am meisten unterschätzten Risiken erreicht“. Die am häufigsten genannten Wutpunkte werden beim Blitz-Marathon besonders intensiv kontrolliert.

Das Land weitet sein „Hausarzt-Aktionsprogramm“ zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen aus. Die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Regionen hat ergeben, dass ab sofort 140 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Hausarztaktionsprogramm des Landes profitieren können. Das sind 23 Kommunen mehr als im vergangenen Jahr (117).

Auf fünf Landesgemeinschaftsständen präsentieren Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen ihre Leistungen auf der Hannover-Messe Industrie. Die Messe findet vom 7. bis 11. April 2014 statt und steht unter dem Thema ‚Integrated Industry – next steps‘. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen der „Industrie 4.0“ stehen cyber-physikalische Systeme, die Vernetzung von Produktion und Dienstleistung sowie Ressourcen- und Energieeffizienz im Mittelpunkt. Auf dem Landes-Gemeinschaftsstand „Fabrikautomation aus NRW“ in Halle 16 stellen insgesamt 34 Unternehmen, Institute sowie die regionalen Netzwerke des Maschinen- und Anlagenbaus ihre innovativen Produkte der Fertigungs- und Prozesstechnik der Zukunft vor. Vertreter der ausstellenden Unternehmen informieren im Rahmenprogramm über Innovationen im Maschinenbau, aber auch darüber, wie die intelligente Vernetzung im und außerhalb eines Unternehmens Erfolge bringen kann.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf beim Kulturpolitischen Dialog zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.) über das Thema: „Wie politisch sind die Künste – Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?“

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf beim "Kulturpolitischen Dialog" zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat vom 4.-6. April 2014 zum ‚20. Bocholter Forum‘ in die Akademie Klausenhof in Hamminkeln eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen! Auch mit Migrantinnen und Migranten?“ stand die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik. „Wir wollen den Prozess gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserem Land durch politische Bildung unterstützen“, erklärte die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer. „Unsere Demokratie braucht die Partizipation aller Menschen auf gleicher Augenhöhe. Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet. ‚Mehr Demokratie wagen‘ ist dabei unser Leitmotiv.“

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen lädt vom 4.-6. April 2014 zum '20. Bocholter Forum' in die Akademie Klausenhof in Hamminkeln ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen! Auch mit Migrantinnen und Migranten?" steht die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik.

Sportministerin Ute Schäfer hat in Dortmund anlässlich der Feierlichkeiten zum Richtfest für das Nationale Deutsche Fußballmuseum die gesellschafts- und sportpolitische Bedeutung des Fußballs für Nordrhein-Westfalen betont.

Sportministerin Ute Schäfer hat in Dortmund anlässlich der Feierlichkeiten zum Richtfest für das Nationale Deutsche Fußballmuseum die gesellschafts- und sportpolitische Bedeutung des Fußballs für
Nordrhein-Westfalen betont. „Das Fußball-Land Nordrhein-Westfalen ist ein hervorragender Standort für das Nationale Deutsche Fußballmuseum. Hier in NRW wird Fußball gelebt und geliebt. Das Museum wird daher ein Aushängeschild für Dortmund, aber auch eine Werbung für den Fußball und das Museumsland Nordrhein-Westfalen sein“, sagte Schäfer.

Das neue Fachportal Innenraumluft informiert ab sofort auf www.innenraumluft.nrw.de über den Umgang mit Luftbelastungen in Innenräumen und gibt wichtige Tipps für ein gesundes Raumklima. Eine schlechte beziehungsweise belastete Innenraumluft oder unangenehme Gerüche stören das Wohlbefinden, sie verringern die Leistungsfähigkeit und können die Gesundheit beeinträchtigen. Oft sind dafür Schadstoffe aus Baumaterialien, Möbeln oder Farben die Ursache. Darüber hinaus können auch falsches Lüften oder Reinigen das Raumklima belasten. „Eine gesunde Innenraumluft ist wichtig für die persönliche Lebensqualität. Deshalb gilt es Belastungen mit Schadstoffen aufzuspüren und sie zu beseitigen, damit niemand gesundheitsschädigenden Einflüssen ausgesetzt wird. Der Schutz der Kinder ist uns dabei besonders wichtig“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zum Start des neuen Portals.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

NRW-Innenminister Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt. Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz und mehr als eine persönliche Frischzellenkur, denn in der Gruppe stärke er den Zusammenhalt. „Es gibt nur wenige Berufe, die sich durch so einen starken Teamgeist auszeichnen, wie der Polizeiberuf“, sagte der IMK-Vorsitzende.