Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung
  • 08.04.2014

Als „wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten“ hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ bewertet. „Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor. Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen“, erklärte Jäger.

  • Pressemitteilung
  • 08.04.2014

Die mobile Jugendverkehrsschule und die Verkehrswacht Mülheim an der Ruhr haben für ihre Arbeit 18 Fahrräder, fünf Helme und zwei Sätze Nummernwesten erhalten. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Heinz Hardt, Präsident der Landesverkehrswacht NRW, übergaben die Räder und Helme an die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und an Prof. Dr. Gunter Zimmermeyer, Vorstand der Verkehrswacht Mülheim, in der Gemeinschaftsgrundschule am Dichterviertel. Sie stehen symbolisch für die insgesamt 211 Fahrräder, 393 Helme und 18 Nummernwesten-Sätze im Gesamtwert von über 60.000 Euro, die in diesen Wochen bedarfsgerecht an die Verkehrswachten in NRW verteilt werden.

  • Pressemitteilung
  • 07.04.2014

Zum internationalen Roma-Tag am 8. April 2014 hat der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von Sinti und Roma nirgendwo hingenommen werden darf. Dieser Tag erinnert an den ersten internationalen Roma-Kongress im Jahr 1971 in London. Die Lage der Sinti und Roma ist in manchen Regionen Europas nach wie vor prekär. Das hat nicht zuletzt der Roma-Gipfel der Europäischen Kommission letzten Freitag in Brüssel verdeutlicht.

  • Pressemitteilung
  • 07.04.2014

Unter dem Motto „NRW hält zusammen“ eröffnete Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Wuppertal die Auftaktveranstaltung zum Handlungskonzept der Landesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „In unserem an sich reichen Land sind viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Im Jahr 2012 waren 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm, mehr als 640.000 davon waren Kinder. Dies können wir nicht hinnehmen“, sagte Minister Schneider in Wuppertal. „Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so der Minister, „vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund.“ Dabei sollen die Maßnahmen und Programme der Ministerien über alle Bereiche hinweg in einem bis zum Jahr 2020 angelegten Handlungskonzept gebündelt werden. Schwerpunkt ist, vorbeugend aktiv zu werden, damit Armut gar nicht erst entsteht.

  • Pressemitteilung
  • 07.04.2014

Als eine gelungene Premiere bezeichnete Innenminister Ralf Jäger die neue Form der Bürgerbeteiligung beim des sechsten landesweiten Blitz-Marathons. Für die Tempokontrollen am 8. und 9. April 2014 hatte die Polizei die Liste der geplanten Messstellen veröffentlicht. Daraus konnten die Bürger die Wutpunkte wählen, an denen sie sich am meisten über riskantes Fahren ärgern. Es gab mehr als 100.000 Rückmeldungen per Telefon, Facebook, E-Mail oder Mausklick. „Das ist eine beachtliche Resonanz. Der Aufwand hat sich gelohnt“, sagte Innenminister Ralf
Jäger in Köln. „Es geht nicht nur um eine Hitliste für Polizeikontrollen, sondern wir haben eine breite Auseinandersetzung mit einem der am meisten unterschätzten Risiken erreicht“. Die am häufigsten genannten Wutpunkte werden beim Blitz-Marathon besonders intensiv kontrolliert.

  • Pressemitteilung
  • 07.04.2014

Das Land weitet sein „Hausarzt-Aktionsprogramm“ zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen aus. Die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Regionen hat ergeben, dass ab sofort 140 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Hausarztaktionsprogramm des Landes profitieren können. Das sind 23 Kommunen mehr als im vergangenen Jahr (117).

  • Pressemitteilung
  • 06.04.2014

Auf fünf Landesgemeinschaftsständen präsentieren Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen ihre Leistungen auf der Hannover-Messe Industrie. Die Messe findet vom 7. bis 11. April 2014 statt und steht unter dem Thema ‚Integrated Industry – next steps‘. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen der „Industrie 4.0“ stehen cyber-physikalische Systeme, die Vernetzung von Produktion und Dienstleistung sowie Ressourcen- und Energieeffizienz im Mittelpunkt. Auf dem Landes-Gemeinschaftsstand „Fabrikautomation aus NRW“ in Halle 16 stellen insgesamt 34 Unternehmen, Institute sowie die regionalen Netzwerke des Maschinen- und Anlagenbaus ihre innovativen Produkte der Fertigungs- und Prozesstechnik der Zukunft vor. Vertreter der ausstellenden Unternehmen informieren im Rahmenprogramm über Innovationen im Maschinenbau, aber auch darüber, wie die intelligente Vernetzung im und außerhalb eines Unternehmens Erfolge bringen kann.

  • Pressemitteilung
  • 05.04.2014

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf beim Kulturpolitischen Dialog zum 7. Mal mit Kulturschaffenden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kulturbetriebs über die Situation der Künste in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Mit Dr. Inke Arns (Hartware MedienKunstVerein Dortmund), Prof. Mischa Kuball (Künstler aus Düsseldorf), Prof. Dr. Jutta Limbach (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts), Milo Rau (Regisseur aus Köln) und Daniel Wetzel (Rimini Protokoll Berlin) sprach die Ministerin unter der Moderation von Dr. Christiane Hoffmans (Autorin, Kulturredakteurin) und Prof. Dr. Oliver Scheytt (Geschäftsführer KULTUREXPERTEN Dr. Scheytt GmbH, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.) über das Thema: „Wie politisch sind die Künste – Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?“

  • Pressemitteilung
  • 04.04.2014

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat vom 4.-6. April 2014 zum ‚20. Bocholter Forum‘ in die Akademie Klausenhof in Hamminkeln eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen! Auch mit Migrantinnen und Migranten?“ stand die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik. „Wir wollen den Prozess gleichberechtigter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserem Land durch politische Bildung unterstützen“, erklärte die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin Ute Schäfer. „Unsere Demokratie braucht die Partizipation aller Menschen auf gleicher Augenhöhe. Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet. ‚Mehr Demokratie wagen‘ ist dabei unser Leitmotiv.“

  • Pressemitteilung
  • 04.04.2014

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen lädt vom 4.-6. April 2014 zum '20. Bocholter Forum' in die Akademie Klausenhof in Hamminkeln ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen! Auch mit Migrantinnen und Migranten?" steht die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik.

  • Pressemitteilung
  • 04.04.2014

Sportministerin Ute Schäfer hat in Dortmund anlässlich der Feierlichkeiten zum Richtfest für das Nationale Deutsche Fußballmuseum die gesellschafts- und sportpolitische Bedeutung des Fußballs für
Nordrhein-Westfalen betont. „Das Fußball-Land Nordrhein-Westfalen ist ein hervorragender Standort für das Nationale Deutsche Fußballmuseum. Hier in NRW wird Fußball gelebt und geliebt. Das Museum wird daher ein Aushängeschild für Dortmund, aber auch eine Werbung für den Fußball und das Museumsland Nordrhein-Westfalen sein“, sagte Schäfer.