Pressemitteilungen

Rund 91.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli 2014. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester eingegangen sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Am 30. Juni 2014 wurden folgende "lebendige Traditionen" per Urkundenübergabe durch Kulturministerin Ute Schäfer in das Landesinventar für das immaterielle Kulturerbe von Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Das NRW-Sozialministerium unterstützt die Kommunen und Kreise sowie freien Träger mit einem Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit mit jährlich 1.120.000 Euro. „Wir wollen mit unserem bundesweit einzigartigen Programm dazu beitragen, Problemlagen frühzeitig zu erkennen, präventiv zu agieren und bereits von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen wieder in Normalwohnraum und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. „Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Rund vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind suchtkrank. Auf die gesamtgesellschaftliche Dimension dieses Problems hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der Fachtagung „Zukunftswerkstatt Suchthilfe NRW – Ideen, Visionen und Perspektiven“ hingewiesen, die gemeinsam vom Gesundheitsministerium, der Landesstelle Sucht und dem Landeszentrum Gesundheit durchgeführt wurde.

Mit einem neuen Service will der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen künftig früher über seine geplanten Baustellen auf Autobahnen informieren. Im Internet sind unter www.strassen.nrw.de Karten und Tabellen abrufbar, die geplante Baustellen von Mitte 2014 bis Mitte 2016 zeigen und erläutern. „Wir wollen die Öffentlichkeit, betroffene Kommunen, die Wirtschaft und andere Verkehrsträger so früh, so umfassend und so transparent wie möglich über unsere Pläne informieren. Dann können sich alle Beteiligten besser darauf einstellen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. 166 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren auf Autobahnen in NRW betrieben werden. Bis zu 60 Baustellen pro Jahr laufen parallel.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014 bis 2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant. Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern. „Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu – und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben.“

Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte Klimaschutzminister Johannes Remmel Ende 2012 den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die Finalrunde des Wettbewerbs ausgewählt. Von einer Experten-Jury wurden nun sechs Wettbewerber als „KWK-Modellkommune“ ausgewählt: Bad Laasphe, Iserlohn, Krefeld, Ostbevern/Telgte, Saerbeck sowie die Projektgruppe aus den Städten Remscheid, Solingen, Wuppertal.

Dreizehn Arbeiten von Schülerinnen und Schülern aus Nordrhein-Westfalen sind beim 61. Europäischen Wettbewerb mit einem Bundespreis ausgezeichnet worden. Auf Landesebene haben 340 Schülerinnen und Schüler 140 Einzel- und Gruppenpreise gewonnen. Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: „Ich freue mich, dass Europa bei jungen Menschen ein wichtiges Thema ist. Die hohe Kreativität der Arbeiten zeigt, dass sich die Schülerinnen und Schüler sehr intensiv und auf ganz unterschiedliche Weise mit Europa auseinandersetzen. Sie nehmen wahr, dass ihnen die europäische Gemeinschaft viele Chancen für die eigene Zukunft bietet.“ Der Europäische Wettbewerb ist der älteste Schülerwettbewerb in Deutschland und wird seit 1953 ausgelobt.

Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben. Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert. Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.

Nordrhein-Westfalen hat als Standort für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Anzahl der Investitionsprojekte stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 236. Das bilanziert die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin der führende Standort für ausländische Investitionen in Deutschland ist. Rund ein Viertel dieser Projekte in Deutschland kam 2013 in unser Bundesland. Außerdem konnten wir unsere Position in Europa ausbauen. Entgegen dem Trend stieg die Anzahl der Projekte ausländischer Investoren in NRW seit 2010 um 20 Prozent.“ Die Ansiedlungszahlen in Westeuropa liegen heute um fünf Prozent unter den Ergebnissen des Krisenjahrs 2010.

Nordrhein-Westfalen hat als Standort für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Anzahl der Investitionsprojekte stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwölf Prozent auf 236. Das bilanziert die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin der führende Standort für ausländische Investitionen in Deutschland ist. Rund ein Viertel dieser Projekte in Deutschland kam 2013 in unser Bundesland. Außerdem konnten wir unsere Position in Europa ausbauen. Entgegen dem Trend stieg die Anzahl der Projekte ausländischer Investoren in NRW seit 2010 um 20 Prozent.“ Die Ansiedlungszahlen in Westeuropa liegen heute um fünf Prozent unter den Ergebnissen des Krisenjahrs 2010.

Ministerin Ute Schäfer hat den früheren israelischen Botschafter Avi Primor in der Gedenkstätte Zellentrakt in Herford begrüßt. Avi Primor stellte dort seinen ersten Roman "Süß und ehrenvoll" vor und startete damit eine Lesereise, die ihn in dieser Woche in vier weitere nordrhein-westfälische Gedenkstätten führt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Bürgerinnen und Bürger aus NRW überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte sie die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor: “Sie alle, meine Damen und Herren, stehen für Werte. Werte, die nicht ‘von oben’ verordnet werden können, Werte, die vorgelebt werden müssen. Für Sie sind Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Zivilcourage keine bloßen Worte – Sie erfüllen sie mit Leben und das seit vielen Jahren und oft genug Tag für Tag.“